Niederschrift über die öffentliche 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

Niederschrift

 

über die öffentliche 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 14.12.2017, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Weymann, Frank

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Abendroth, Christian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Kolata, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

A

 

Entschuldigt:

Kellner, Stefan

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Biermann, Ellen

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

E

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

 

 

V

A

Preisak, Felicitas

 

 

V

A

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Herrn Kühling von der HNA.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 22.11.2017 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.) Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg wird von der Tagesordnung genommen, da für das zu besetzende Amt keine Bewerbungen vorliegen.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 4, 6, 7, 8 und 9.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Tagesordnungspunktes 9 wird dieser im Sitzungsteil B mit Aussprache entschieden.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

 

 

2.)

Fragestunde

 

2.1.)

Anfrage der Fraktion der Offensive

Abwanderung von Gewerbebetrieben aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Anfrage der Fraktion Offensive wird durch Bürgermeister Michael Plätzer beantwortet.

 

 

3.)

 

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2017.

 

 

Beschlussfassung:

 

Teil A

 

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch bittet um den Bericht aus dem Ausschuss zur Tagesordnung.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Frank Weymann berichtet über die Beratungen, hier wurden alle Beschlüsse der Tagesordnung einstimmig angenommen.

 

 

4.)

Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern

Genehmigung gemäß § 77 Hess. Gemeindeordnung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.

 

Herr Abendroth hat den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung genehmigt die Verträge mit dem Architekturbüro Christian Abendroth zu der Umsetzung der Maßnahmen des KommunalInvestitionsProgramms der Gemeinde Schauenburg.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29           Ja-Stimmen: 29         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Nach der Abstimmung wird Herr Abendroth wieder zur Sitzung gebeten.

 

 

 

 

5.)

Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg

Tagesordnungspunkt 5.) wurde von der Tagesordnung genommen, da keine Bewerbungen für das Amt vorlagen.

 

 

6.)

Jahresabschluss zum 31.12.2011

Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und

Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

 

 

  1. Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis.

 

  1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2011 wird

 

-           mit einer Bilanzsumme von 39.612.036,87 €,

-           einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 873.824,59 € und

-           einem Finanzmittelbestand von – 1.436.758,62 €

 

 

gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.

 

  1. Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30           Ja-Stimmen: 30         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

 

7.)

Anschaffung eines Fahrzeuges für den Wassermeister

Übertragung von Haushaltsmitteln

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt Haushaltsmittel des Jahres 2017 in Höhe von 35.000,00 €, veranschlagt unter Investitionsnummer I1181300201 Erneuerung/Außerbetriebnahme Hochbehälter linke Kammer OT Martinhagen auf die Neuanschaffung von Fahrzeugen Bauhof Investitionsnummer A118100016 zu übertragen.

 

Die Übertragung der erforderlichen Mittel erfolgt vorläufig und wird über den Jahresabschluss 2017 zur Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsresten vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30           Ja-Stimmen: 30         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

8.)

Erneuerung eines Friedhofsweges

Friedhof Elgershausen (alt)

Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze gem. § 8 der Haushaltssatzung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe unter der Investitions-Nr. A137500001 in Höhe von 17.770,92 € für den Friedhofsweg in Elgershausen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30           Ja-Stimmen: 30         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

 

9.)        Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

            sowie Ergebnis und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 – 2021 der

            Gemeinde Schauenburg und Haushaltssicherungskonzept 2018

            Anhörung der Ortsbeiräte gem. § 82 Abs. 3 HGO zum Haushaltsplanentwurd 2018

            Beschlussfassung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen zur Diskussion.

 

Zum Tagesordnungspunkt sprechen:

Bürgermeister Michael Plätzer, Sabine von Dalwig, Frank Hofmann, Harald Starke, Antonio Bassetto und Timo Storch.

 

Die Gemeindevertretung beschließt

  1. die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das

     Haushaltsjahr 2018 in der vorgelegten Form und

  1. die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 – 2021 als

    Anlage zur Haushaltssatzung 2018 in der vorgelegten Form und

  1. das Haushaltssicherungskonzept 2018 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30           Ja-Stimmen: 30         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

Nach der Abstimmung verlässt Herr Dominik Schaumburg den Sitzungsaal.

 

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ehrt den mit dieser Sitzung aus seinem Mandat ausscheidenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Frank Weymann. Durch die Fraktionen wird ein gemeinsames Präsent überreicht. Für den Gemeindevorstand überreicht Bürgermeister Plätzer ein Präsent an Herrn Weymann. Dieser verabschiedet sich bei den Mandatsträgern aus seinem Amt und bedankt sich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

 

Das Protokoll der Sitzung wird verlesen und genehmigt.

 

Im Anschluss bedankt sich Bürgermeister Plätzer bei den Mandatsträgern für die gemeinsame Arbeit im Jahr 2017.

 

Zum Abschluss der Sitzung macht der Vorsitzende auf ein Geschenk des Heimatvereins in Form des Heimatkalenders 2018 aufmerksam und bedankt sich bei den Akteuren.

Weiteren Dank spricht er gegenüber den Mandatsträgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gemeinsame Arbeit im Jahr 2017 aus.

Er wünscht allen Anwesenden eine schönes und besinnliches Weihnachtsfest verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2018.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.

 

Schauenburg, den 14.12.2017

gez. Dr. Nico Storch                                      gez. Susanne Reuting

Vorsitzender der Gemeindevertretung          Schriftführerin

 

 

Ergänzend zur Niederschrift TOP 2.1:

Anfrage

Fraktion der Offensive

in der Gemeindevertretung

der Gemeinde Schauenburg

 

 

 

                                                                                      Schauenburg, den 05.12.2017

 

 

An den

Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg

Herrn Bürgermeister Plätzer  o.V.i.A

Korbacher Str. 300

34270 Schauenburg

 

Nächste Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017

hier:    Anfrage der Fraktion der Offensive

 

Sehr geehrter Herr Plätzer.

 

Aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer im Frühjahr 2017 wurden seitens der Gewerbetreibenden Befürchtungen geäußert, dass Betriebe aus Schauenburg abwandern könnten.

 

Hierzu stellt die Fraktion der Offensive nachfolgend aufgeführte Fragen:

 

  1. Gibt es Abwanderungen von gewerbesteuerpflichtigen Betrieben seit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Gewerbesteuer?
  2. Gibt es Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben seit diesem Zeitpunkt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Hofmann

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender      

 

 

Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Offensive

für die Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017

Die Anfrage lautet wie folgt:

Aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer im Frühjahr 2017 wurden seitens der Gewerbetreibenden Befürchtungen geäußert, dass Betriebe aus Schauenburg abwandern könnten.

 

Hierzu stellt die Fraktion der Offensive nachfolgend aufgeführte Fragen:

  1. Gibt es Abwanderungen von gewerbesteuerpflichtigen Betrieben seit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Gewerbesteuer?

Antwort Fachbereich 1:

Von den 150 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben haben im Jahr 2017 fünf Betriebe ihr Gewerbe abgemeldet. Als Gründe hierfür wurde nur einmal die Verlegung des Betriebes in einen anderen Meldebezirk benannt. Drei Gewerbetreibende machten keine Angaben zum Abmeldegrund. Ein Gewerbetreibender meldete sein Gewerbe altersbedingt ab, dieser wurde nahtlos durch die Nachkommen wieder angemeldet.

      2. Gibt es Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben seit diesem Zeitpunkt?

Antwort Fachbereich 1:

In dem Zeitraum vom 01.01.2017 bis 07.12.2017 wurden 54 neue Gewerbe- betriebe angemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber noch keine Aussage zur Gewerbesteuerpflicht dieser Betriebe getätigt werden.