Niederschrift

 

über die öffentliche 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 11.06.2018, 20:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Starke, Harald

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Schaumburg, Gerhard

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Hofmann, Frank

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

 

Vertreten:

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

V

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

J

V

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

V

Biermann, Ellen

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

V

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

N

A

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

 

 

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

E

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

Hedtkamp, Angelika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzendes des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 24.05.2018 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschuss fest.

 

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

 

Weiterhin gibt der Vorsitzende Erläuterungen zu den zu Beginn der Sitzung verteilten Unterlagen zur Sitzung. Hier wurden redaktionelle Änderungen in den Satzungsvorlagen, sowie eine Ergänzung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl vorgenommen.

 

 

2.)

Stellungnahme zum Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Schauenburg nach § 7 (6) des Eigenbetriebsgesetzes

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Frau Joost, Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen, gibt Erläuterungen zum Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Schauenburg.

 

Die Vorlage und der Jahresabschluss 2016 wurden in einer gemeinsamen Sitzung mit der Betriebskommission des Eigenbetriebes ausführlich vorgestellt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nach § 5 (11) des Eigenbetriebsgesetzes den Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Schauenburg in der vorliegenden Form festzustellen und zu beschließen,

 

  1. der Verlust im Bereich Wasserversorgung in Höhe von EUR 46.949,19 soll aus den zweckgebundenen Rücklagen gedeckt werden.
  2. der Gewinn im Bereich Abwasserbeseitigung in Höhe von EUR 46.451,98 soll den zweckgebundenen Rücklagen zugeführt werden.
  3. der Verlust im Bereich Friedhof in Höhe von EUR 50.176,54 wird von der Gemeinde abgedeckt.
  4. den Gewinn im Bereich Erneuerbare Energien in Höhe von EUR 9.387,48 auf neue Rechnung vorzutragen.
  5.  

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

3.)

Kindertagesstätten

a) Kalkulation der Teilnahmebeiträge und des Kostenbeitrags für die Mittagsversorgung

b) Beschluss zur Annahme der Gebührenfreistellung nach der Neufassung des § 32 c HKJGB

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Bürgermeister Michael Plätzer das Wort.

Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Frank Hofmann, Dr. Nico Storch, Gerhard Schaumburg, Manfred Nehm, Manfred Rangk und Joachim Bröse.

 

Beschluss:

 

  1. a) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Kalkulation der Teilnahmebeiträge und der Kostenbeiträge für die Mittagsversorgung der Kindertagesstätten zur Kenntnis.

 

  1. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, ab 1. August 2018 Kinder im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für die Dauer von sechs Stunden von Montag bis Freitag von den Teilnahmebeiträgen gemäß § 32 c HKJGB freizustellen. Außerdem empfiehlt er der Gemeindevertretung die Regelung der Beiträge, die über diese sechs Stunden hinausgehen, in der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg und der dazugehörigen Gebührenordnung zu regeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

4.)

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Die Satzung wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, den Fraktionsvorsitzenden und dem Gemeindevorstand hinreichend erläutert.

 

Die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste Angelika Hedtkamp bittet die Ausschussmitglieder ihre Vorlagen um einen Schreibfehler zu korrigieren.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Satzungsrecht zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

5.)

Neufassung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung

der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

 

Der Tagesordnungspunkt wird durch den Vorsitzenden Florian Pipper aufgerufen.

 

Die Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Zentrale Dienste – Angelika Hedtkamp – bittet die Ausschussmitglieder eine redaktionelle Änderung in dem vorgelegten Satzungstext vorzunehmen.

 

Zur Vorlage sprechen Harald Starke und Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

6.)

Zukünftiger voraussichtlicher Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper bittet Bürgermeister Michael Plätzer um die Vorstellung der Beschlussvorlage.

Dieser erläutert Hintergründe der Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Joachim Bröse.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zum zukünftigen voraussichtlichen Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung die im Haushaltsjahr 2018 unter den Investitionsnummern A118100008 „Erneuerung der Wasserversorgungsanlage An der Schauenburg Hoof“ und A118200007 „Erneuerung Sammelleitung An der Schauenburg Hoof“ eingeplanten Mittel anteilig in Höhe von jeweils 100.000,00 € zu Gunsten der neu zu schaffenden Investitionsnummer A064600029 „Erweiterung Kindertagestätte OT Breitenbach“ in Höhe von dann insgesamt 200.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

7.)

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023;

Aufstellung der Vorschlagsliste

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 dem Amtsgericht Kassel vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

8.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 30.04.2018 der Gemeinde Schauenburg

Nachdem der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, erteilt er der Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen das Wort.

 

Monika Joost gibt Erläuterungen zum Bericht über den Haushaltsvollzug und die Prognose für das Jahr 2018.

 

Zur Vorlage sprechen Timo Storch und Joachim Bröse.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

  1. den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  2. die Übersicht der Budgets
  3. die Übersicht über die Investitionen
  4. die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  5. die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen

gegenüber den Haushaltsansätzen 2018:

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von                                   -1.063.094,12 €

Bereinigung einmalige Gewerbesteuer                                                     900.000,00 €

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt nach Bereinigung                               -163.094,12 €

Weniger Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von                                37.070,00 €

Insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von            -126.024,12 €

  1. Meldung über wesentliche Veränderungen
  2. Übersicht über die Wasserförderung
  3. Statistik über den Kassenbestand

für den Zeitraum 01.01.-30.04.2018 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

9.)

Sachstandsbericht zum Entschuldungs- und Investitionsprogramm "Hessenkasse"

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper, wird die Vorlage durch Bürgermeister Michael Plätzer vorgestellt.

 

Zum Tagesordnungspunkt spricht weiterhin Frank Hofmann.

 

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht zum Entschuldungs- und Investitionsprogramm „Hessenkasse“ wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

 

10.)

Inbetriebnahme einer Busverbindung nach Baunatal,

Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses ÖPNV vom 18.03.2010,

laufende Nr. 42 im Haushaltssicherungskonzept 2018

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Bürgermeister Michael Plätzer das Wort zur Erläuterung der Vorlage.

 

Zum Tagesordnungspunkt sprechen witerhin Frank Hofmann, Monika Joost und Joachim Bröse.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses ÖPNV vom 18.03.2010, Vorlage Nummer 2010/0056, zu beschließen

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

11.)

Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage im Gewerbegebiet Breitenbach;

Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine-Erden"

 

Der Vorsitzende Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgeremister Michael Plätzer um Vorstellung der Vorlage.

 

Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Weiter sprechen Joachim Bröse, Gerhard Schaumburg und Florian Pipper.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Schauenburg die folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens gemäß Baugesetzbuch zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine-Erden“.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und umfasst die Grundstücke

Gemarkung Breitenbach, Flur 6, Flurstück 176/4, tlw. auch 176/3 und 175/4.

Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung einer Gewerbefläche zur Ansiedlung einer Transportbeton-Mischanlage auf dem Grundstück Im Hahn 2,

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

 

12.)

Aufstellung von Plakatierungswänden

Antrag der CDU-Fraktion

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nicht die Gemeindeverwaltung, sondern der Gemeindevorstand beauftragt wird, die Prüfung vorzunehmen.

 

Der Antrag wird für die CDU-Fraktion von Harald Starke erläutert.

Der Beschlussvorschlag zum Antrag wird nach Zustimmung des Antragstellers geändert.

 

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Joachim Bröse, Manfred Rangk, Gerhard Schaumburg und Timo Storch.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in jedem Ortsteil geeignete Aufstellungsflächen für Plakatierungswände zu prüfen, eine Kosteneinschätzung vorzunehmen und die Gemeindevertretung sowie die jeweiligen Ortsbeiräte über das Ergebnis zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

 

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss schließt die Sitzung um 21.15 Uhr.

 

Schauenburg, den 11.06.2018

 

 

gez. Florian Pipper                                                    gez. Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                        Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschuss

 

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