Niederschrift

 

über die öffentliche 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 14.06.2018, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

J

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

J

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

Kolata, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

J

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

Biermann, Ellen

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

Guzman-Abendroth, Anita ab TOP 14 Teil A

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

 

Teil A Tagesordnungspunkte 7, 11, 13                     30

Teil A Tagesordnungspunkt 12                                 28

Teil A Tagesordnungspunkt 14                                 31

Teil B Tagesordnungspunkte 8, 9, 10 und 15           31

 

Entschuldigt:

Kellner, Stefan

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

J

E

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

 

 

 

 

Entschuldigt:

 

 

 

 

 

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Hedtkamp, Angelika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger, sowie Herrn Kühling von der HNA.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 24. Mai 2018 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 7, sowie 11– 14, diese können somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg ist es jedoch erforderlich, die Tagesordnungspunkte 8, 9,10 und 15 in Teil B - somit mit Aussprache - abzustimmen.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.

 

 

2.)

Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch informiert über:

 

  1. den Termin der Informationsveranstaltung zur Einführung der neuen Satzungsregelungen für die Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg am 18.06.2018 im Elgerhaus
  2.  
  3. eine Einladung an alle Mandatsträger zum Sommerfest der Jugendpflege der Gemeinde Schauenburg 
  4.  

3.)

Fragestunde

 

Bürgermeister Michael Plätzer beantwortet zwei Anfragen der CDU-Fraktion zu folgenden Themen:

 

3.1.)

Verpflegungssituation im Kindergarten Sonnenschein im Ortsteil Breitenbach

Anfrage der CDU-Fraktion

 

3.2.)

Aufstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Anfrage der CDU-Fraktion

 

 

4.)

Informationen aus dem Gemeindevorstand

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.

Herr Plätzer berichtet über die Auftragsvergaben durch den Gemeindevortand, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. April 2018 vergeben wurden.

 

Im Anschluss gibt er Informationen zum Stand der

- Entwicklung der Breitbandversorgung in den Schauenburger Ortsteilen

- Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Baunatal

- LED-Umstellung in der Gemeinde Schauenburg und

- der Wasserversorgung der Freizeitanlage Martinhagen

 

 

5.)

Sachstandsbericht zum Entschuldungs- und Investitionsprogramm "Hessenkasse"

Der Tagesordnungspunkt wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung aufgerufen.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Frank Hofmann.

 

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht zum Entschuldungs- und Investitionsprogramm „Hessenkasse“ wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Abstimmung.

 

 

6.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 30.04.2018 der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Nach dem Bericht aus dem Ausschuss ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt

  1. den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  2. die Übersicht der Budgets
  3. die Übersicht über die Investitionen
  4. die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  5. die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen

gegenüber den Haushaltsansätzen 2018:

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von                                   -1.063.094,12 €

Bereinigung einmalige Gewerbesteuer                                                     900.000,00 €

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt nach Bereinigung                               -163.094,12 €

Weniger Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von                                37.070,00 €

Insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von            -126.024,12 €

  1. Meldung über wesentliche Veränderungen
  2. Übersicht über die Wasserförderung
  3. Statistik über den Kassenbestand

für den Zeitraum 01.01.-30.04.2018 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Abstimmung.

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung

Teil A

 

7.)

Stellungnahme zum Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Schauenburg nach § 7 (6) des Eigenbetriebsgesetzes

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Er bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper um den Bericht über die Beratungen im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg stellt nach § 5 (11) des Eigenbetriebsgesetzes den Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke Schauenburg in der vorliegenden Form fest und beschließt,

 

Die Gemeindevertretung beschließt,

  1. der Verlust im Bereich Wasserversorgung in Höhe von EUR 46.949,19 soll aus den zweckgebundenen Rücklagen gedeckt werden.
  2. der Gewinn im Bereich Abwasserbeseitigung in Höhe von EUR 46.451,98 soll den zweckgebundenen Rücklagen zugeführt werden.
  3. der Verlust im Bereich Friedhof in Höhe von EUR 50.176,54 wird von der Gemeinde abgedeckt.
  4. den Gewinn im Bereich Erneuerbare Energien in Höhe von EUR 9.387,48 auf neue Rechnung vorzutragen.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 1       Enthaltungen: 0        Vor der Beratung und Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 gibt Bürgermeister Michael Plätzer Informationen zur Gebührenfreistellung, Anpassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg und der Neufassung der entsprechenden Gebührenordnung in Form einer ausführlichen Präsentation der Verwaltungsergebnisse.Teil B
  5.  
  6.  
  7.  
  8.  

8.)

Kindertagesstätten

a) Kalkulation der Teilnahmebeiträge und des Kostenbeitrags für die Mittagsversorgung

b) Beschluss zur Annahme der Gebührenfreistellung nach der Neufassung des § 32 c HKJGB

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper um den Bericht aus dem Ausschuss.

 

Nach dem Bericht über die Beratungen im Ausschuss spricht Harald Starke zum Thema der Vorlage.

 

Beschluss:

 

  1. a) Die Gemeindevertretung nimmt die Kalkulation der Teilnahmebeiträge und der Kostenbeiträge für die Mittagsversorgung der Kindertagesstätten zur Kenntnis.

 

  1. b) Die Gemeindevertretung beschließt, ab 1. August 2018 Kinder im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für die Dauer von sechs Stunden von Montag bis Freitag von den Teilnahmebeiträgen gemäß § 32 c HKJGB freizustellen. Die Regelung der Beiträge, die über diese sechs Stunden hinausgehen, erfolgt in der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg und der dazugehörigen Gebührenordnung.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 31            Ja-Stimmen: 31        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

9.)

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch bittet dieser um den Bericht aus dem Ausschuss.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Ellen Biermann.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Satzungsrecht.

 

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 31            Ja-Stimmen: 31        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

10.)

Neufassung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung

der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt zur Beratung auf.

 

Er bittet zunächst um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Der Vorsitzende des Ausschuss Florian Pipper berichtet über die Beratungen.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Timo Storch.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 31            Ja-Stimmen: 31        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil A

 

11.)

Zukünftiger voraussichtlicher Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

Der Tagesordnungspunkt wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch aufgerufen.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zum zukünftigen voraussichtlichen Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zur Kenntnis und beschließt die im Haushaltsjahr 2018 unter den Investitionsnummern A118100008 „Erneuerung der Wasserversorgungsanlage An der Schauenburg Hoof“ und A118200007 „Erneuerung Sammelleitung An der Schauenburg Hoof“ eingeplanten Mittel anteilig in Höhe von jeweils 100.000,00 € zu Gunsten der neu zu schaffenden Investitionsnummer A064600029 „Erweiterung Kindertagestätte OT Breitenbach“ in Höhe von dann insgesamt 200.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 30        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil A

 

12.)

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023;

Aufstellung der Vorschlagsliste

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und weist darauf hin, dass mit der Vorlage über die am heutigen Abend vorgelegte Liste der Bewerber abgestimmt wird. Die Liste wurde entgegen der versandten Liste um einen Bewerber ergänzt.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss, bedankt sich zunächst bei den ehrenamtlichen Bewerbern für die Schöffenwahl und berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Vor der Abstimmung haben Thomas Schaub und Armin Salscheider den Sitzungsraum verlassen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 dem Amtsgericht Kassel vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Im Anschluss an die Abstimmung werden die Herren Schaub und Salscheider wieder in den Sitzungsraum gebeten.

 

Teil A

 

13.)

Inbetriebnahme einer Busverbindung nach Baunatal,

Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses ÖPNV vom 18.03.2010,

laufende Nr. 42 im Haushaltssicherungskonzept 2018

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses ÖPNV vom 18.03.2010, Vorlage Nummer 2010/0056.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 30        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil A

 

14.)

Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage im Gewerbegebiet Breitenbach;

Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine-Erden"

Der Tagesordnungspunkt wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch aufgerufen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss trägt der Vorsitzende Florian Pipper den Bericht über die Beratungen vor.

 

Beschluss:    

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens gemäß Baugesetzbuch zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine-Erden“.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und umfasst die Grundstücke

Gemarkung Breitenbach, Flur 6, Flurstück 176/4, tlw. auch 176/3 und 175/4.

Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung einer Gewerbefläche zur Ansiedlung einer Transportbeton-Mischanlage auf dem Grundstück Im Hahn 2,

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 31            Ja-Stimmen: 31        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

15.)

Aufstellung von Plakatierungswänden

Antrag der CDU-Fraktion

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Vorstellung des Antrages.

 

Für die CDU-Fraktion stellt Harald Starke den Antrag vor und erläutert diesen.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in jedem Ortsteil geeignete Aufstellungsflächen für Plakatierungswände zu prüfen, eine Kosteneinschätzung vorzunehmen und die Gemeindevertretung sowie die jeweiligen Ortsbeiräte über das Ergebnis zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 31            Ja-Stimmen: 30        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

 

 

Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt.

 

 

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20.45 Uhr.

 

 

Schauenburg, den 14.06.2018

 

 

(Dr. Nico Storch)                                                       (Susanne Reuting)

Vorsitzender der                                                        Schriftführerin

Gemeindevertretung