Niederschrift

 

über die öffentliche 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 20.08.2018, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

Stimmberechtigte

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Schaumburg, Gerhard

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Biermann, Ellen

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

 

Vertreten:

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

J

V

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

N

A

Hofmann, Frank

Stellvertreter

Offensive

N

A

Starke, Harald

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

N

A

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

N

E

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

E

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

 

 

 

V

A

 

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 2. August 2018 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

 

Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass der letzte Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen wird. Gegen die geänderte Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie ist somit angenommen.

 

 

2.)

Resolution "Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen"

des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes, sich der Resolution „Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen“ des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel anzuschließen, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

3.)

Umschuldung von Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2018

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 174.010,15 € zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

4.)

Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Wenn es möglich ist, wird es begrüßt, wenn sich Herr Bierbaum in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.08.2018 vorstellt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

Herrn Arnold Bierbaum

als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schauenburg zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

5.)

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

1. Nachtrag

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

6.)

Rückführung des Eigenbetriebes

Aufhebung der Eigenbetriebssatzung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 07. Juli 2006 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

7.)

Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den bereits bestehenden Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V. um 36 Jahre auf insgesamt 50 Jahre zu verlängern. Eine Anpassung an die derzeitige Rechtslage soll mit der Verlängerung erfolgen.

 

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

8.)

Kommunales Investitionsprogramm KIP;

Informationen zum Sachstand, Maßnahmenanpassungen

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen weiterhin Reinhard von Dalwig und Manfred Rangk.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen:

Freiwerdende Mittel der KIP-Programmteile sollen für Energie einsparenden Maßnahmen in den gemeindlichen Objekten, wie z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung genutzt werden.

Die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme der Kindertagesstätte Kleiner Bär A064600022 und A06460024 bis 26 in Höhe von insgesamt 48.000,00 € sowie die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Köpfe A126300025 und A126300026 in Höhe von insgesamt 41.000,00 € sind gem. § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg 2018 als außerplanmäßige Ausgabe auf die Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ zu übertragen.

Durch den Gemeindevorstand ist als neuer Programmpunkt die „Energie einsparende Maßnahme Rathaus, insbesondere Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung“ bei der WI-Bank zu beantragen. Eine entsprechende Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ ist anzulegen. Ferner ist die WI-Bank über den Wegfall der Maßnahmen im Kindergarten „Kleiner Bär“ und die Umschichtung der Mittel aus der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu unterrichten. Die erforderlichen Anträge sind zu stellen.

Für die Maßnahme „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ werden insgesamt 89.000,00 € bereitgestellt

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

9.)

Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schauenburg

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen weiterhin Gerhard Schaumburg, Volker Reinhard, Manfred Nehm und Ellen Biermann.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Der Bericht zum derzeitigen Stand der Baulandprüfungen wird zur Kenntnis genommen.

Auf der Basis der bisherigen gemeindlichen Prüfungen sollen für die durch das

Regierungspräsidium Kassel begonnene Neuausweisung des Regionalplans Nordhessen und

die Fortschreibungen des Siedlungsrahmenkonzepts des Zweckverbandes Raum Kassel die

nachfolgend aufgeführten Flächen gemeldet werden:

Wohnbauflächen

 

B 1

Am Kohlenpfad

Breitenbach

B 5

An der Hainbuche

Breitenbach

 

 

 

Elg 3

Hinterm Kirchhof

Elgershausen

Elg 4

Hölzchenfeld

 

Elg 4A

Hölzchenfeld +Hinterm Kirchhof

Elgershausen

Elg 4 B

Hinterm Kirchhof

Elgershausen

Elg 4C

Hinterm Kirchhof+Hölzchenfeld

Elgershausen

 

 

 

Elm2

Über dem Hahnenkopf

Elmshagen

 

 

 

H7

Auf den untersten Reinhardsstücken

Hoof

 

 

 

M1-B

Erweiterung Meierhof

Martinhagen

M2

Straßenfeld

Martinhagen

 

Gewerbeflächen       

G 1

Hölzchenfeld

Elgershausen

G 4

Nordwestlich GE Breitenbach

Breitenbach

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 6          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

10.)

Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden";

Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage

 

 

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Joachim Bröse.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen:

1.1) die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der früh­zeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einge­gangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Schauenburg beschlossen und sind in den Entwurf einzuarbeiten.

1.2) Die Gemeindevertretung Schauenburg stellt den Entwurf des 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine Erden“, OT Breitenbach, fest und beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

11.)

Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg

1. Änderung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlagen ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Änderungen des Kapitels 7.7, Feuerwehrfahrzeuge und Geräteausstattung des „Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg“ in der vorgelegten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

12.)

Überplanmäßige Ausgaben für den Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die überplanmäßigen Ausgaben der Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 55.000,00 € für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird über die Investitionsnummer „A126300000 Erneuerung Friedensstraße im OT Elgershausen“ gewährleistet.

Mit der Vorlage 2018/0199 wurden durch den Gemeindevorstand bereits 17.000,00 € überplanmäßig bewilligt, sodass für die Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ nunmehr insgesamt 72.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

13.)

Lärmschutz an der Bundesautobahn A44

Antrag der Fraktion SPD

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Er übergibt das Wort an den Antragsteller Timo Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt

Zur Vorlagen sprechen weiterhin Volker Reinhard, Gerhard Schaumburg, Manfred Rangk und Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: 

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert mit den entsprechenden Stellen (Hessen Mobil, hessisches Verkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium usw.) in Kontakt zu treten, um auf die enorme Lärmbelästigung in den Ortsteilen Elgershausen mit Firnsbachtal und Hoof aufmerksam zu machen sowie auf Maßnahmen der Lärmreduzierung hinzuwirken. 

Hierbei kommen folgende kurz- bis mittelfristige Maßnahmen in Frage:

  • Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. auf 60 km/h für LKW ab 3,5t und 80 km/h für PKW und sonstige Fahrzeuge);
  • Verlängerung des bereits bestehenden Überholverbotes für LKWs im Bereich der Gemarkung Schauenburg;
  • Einsatz von lärmmindernden Asphalt bei der anstehenden Fahrbahnsanierung der A 44;
  • Aufbau eines Lärmschutzwalls zur aktiven Lärmreduzierung für Elgershausen bis zur Autobahnabfahrt Wilhelmshöhe, den Bereich Hoof und das Firnsbachtal.Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert bei den entsprechenden Stellen darauf hinzuwirken, dass vor der Umsetzung irgendwelcher Lärmschutzmaßnahmen und Baumaßnahmen im Bereich der Gemeinde Schauenburg an der A 44 die Gemeinde mit in die Planung eingebunden werden muss.Die Gemeindevertretung unterstützt die Initiative einiger Schauenburger Bürger, dieses Thema aktiv anzugehen und die Bemühungen eines aktiven Lärmschutzes durch eigene Initiativen (öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftenlisten, uvm.) zu stärken.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0  

 

14.)

Kein Zirkus mit Wildtieren in Schauenburg

Antrag der Fraktion SPD

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Er übergibt das Wort an den Antragsteller Timo Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen weiterhin Joachim Bröse, Bürgermeister Michael Plätzer, Rainer Freudenstein, Volker Reinhard, Gerhard Schaumburg, Manfred Rangk und Antonio Bassetto.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Kommunale Flächen werden künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet, die keine Wildtiere mitführen.

Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten, Wölfe und Pferde. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden.

Bereits geschlossene Verträge oder Zusagen bleiben von dem Beschluss unberührt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung.

 

15.)

Arbeitskreis Gemeindeentwicklung Schauenburg 2030

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

SPD, CDU, Offensive, GRÜNE und die Linke

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Er übergibt das Wort an Herrn Dr. Nico Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen weiterhin Bürgermeister Michael Plätzer, Gerhard Schaumburg, Joachim Bröse, Volker Reinhard, Dr. Nico Storch, Susanne Reuting, Manfred Rangk und Timo Storch.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Der Gemeindevorstand soll im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises 2030 eine externe Firma beauftragen, die die Moderation des AK 2030 zeitlich begrenzt übernimmt.

Vorab soll:

a) eine Vorstellung der Arbeit in der Gemeinde Habichtswald durch einen Vertreter des dortigen Arbeitskreises erfolgen;

b) die Konzepte der möglichen Moderatoren vorgestellt werden und

c) die Förderfähigkeit der Maßnahme geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.

 

Schauenburg, den 20. August 2018

 

gez. Florian Pipper                                                    gez. Susanne Reuting

Vorsitzender des Haupt- und                                      Schriftführerin

Finanzausschusses

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