Niederschrift

 

über die öffentliche 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 23.08.2018, 19.00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

Stimmberechtigte

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Kolata, Sabine (bis TOP 20)

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

Biermann, Ellen

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

A

 

Entschuldigt:

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

E

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Schneemann, Andreas

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

E

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Preisak, Felicitas

 

 

V

A

 

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Bürger/innen, Mandatsträger/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Herrn Dilling von der HNA.

Der Vorsitzende würdigt die Arbeit der Verstorbenen Konrad Bollerhey und Helmut Krug und bittet die Anwesenden sich zu Ehren der Verstorbenen Ehrenmandatsträger der Gemeinde Schauenburg, für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 2. August 2018 eingeladen. Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 22 wurden von der Tagesordnung genommen.

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

In dieser Sitzung können die Tagesordnungspunkte 10 – 14, 16 – 19 und 21 in Teil A – ohne Aussprache - abgestimmt werden. In Teil B werden die Tagesordnungspunkte 15 und 20 mit Aussprache abgestimmt.

Zu dieser Tagesordnung erheben sich Einwände. Sie wird wie folgt geändert: In Teil A werden die Tagesordnungspunkte 10 – 14 und 16 – 19 und in Teil B die Tagesordnungspunkte 15, 20 und 21 abgestimmt. Die so festgelegte Tagesordnung wird angenommen.

 

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

aus dem Gasversorgungszweckverband

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch berichtet als Vertreter für die Gemeinde Schauenburg aus dem Gasversorgungszweckverband.

 

3.)

Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.

Dieser berichtet zu diesen Themen:

  • Umgang mit Fundtieren in Schauenburg
  • Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal / Schauenburg
  • LED-Umstellung in den Schauenburger Ortsteilen
  • Wasserversorgung in der Gemeinde Schauenburg

 

3.1.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge durch den Gemeindevorstand, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni 2018 vergeben wurden.

 

4.)

Fragestunde

 

Der Verwaltung liegen 2 Anfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. Der Vorsitzende erteilt Herrn Bürgermeister Plätzer das Wort zur Beantwortung des Tagesordnungspunktes 5.

 

5.)

Aktuelle Situation der Mittags-/Nachmittagsbetreuung in unseren Schauenburger Grundschulen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

Tagesordnungspunkt 6 wurde vom Anfragenden zurückgezogen.

 

7.)

Aktuelle Situation des Arbeitskreises Gesamtentwicklung Schauenburg 2030

Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch trägt die Frage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

8.)

Resolution "Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen"

des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes, sich der Resolution „Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen“ des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel anzuschließen, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

9.)

Umschuldung von Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2018

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 174.010,15 € zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

Beratung und Beschlussfassung

 

Teil A:

 

10.)

Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Herr Arnold Bierbaum, Bewerber für die stellvertretende Schiedsamtsperson der Gemeinde Schauenburg, stellt sich in der Sitzung vor.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählt

Herrn Arnold Bierbaum

als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schauenburg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0
 

11.)

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

1. Nachtrag

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Satzungsrecht.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

12.)

Rückführung des Eigenbetriebes

Aufhebung der Eigenbetriebssatzung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Bürgermeister Michael Plätzer bedankt sich für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Betriebskommission.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 07. Juli 2006.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

13.)

Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den bereits bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V. um 36 Jahre auf insgesamt 50 Jahre zu verlängern. Eine Anpassung an die derzeitige Rechtslage soll mit der Verlängerung erfolgen.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

14.)

Kommunales Investitionsprogramm KIP;

Informationen zum Sachstand, Maßnahmenanpassungen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Freiwerdende Mittel der KIP-Programmteile sollen für Energie einsparenden Maßnahmen in den gemeindlichen Objekten, wie z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung genutzt werden.

Die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme der Kindertagesstätte Kleiner Bär A064600022 und A06460024 bis 26 in Höhe von insgesamt 48.000,00 € sowie die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Köpfe A126300025 und A126300026 in Höhe von insgesamt 41.000,00 € sind gem. § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg 2018 als außerplanmäßige Ausgabe auf die Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ zu übertragen.

Durch den Gemeindevorstand ist als neuer Programmpunkt die „Energie einsparende Maßnahme Rathaus, insbesondere Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung“ bei der WI-Bank zu beantragen. Eine entsprechende Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ ist anzulegen. Ferner ist die WI-Bank über den Wegfall der Maßnahmen im Kindergarten „Kleiner Bär“ und die Umschichtung der Mittel aus der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu unterrichten. Die erforderlichen Anträge sind zu stellen.

Für die Maßnahme „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ werden insgesamt 89.000,00 € bereitgestellt

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

Teil B:

 

15.)

Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schauenburg

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Bürgermeister Michael Plätzer stellt die Ansichten der einzelnen Ortsteile vor.

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Gerhard Schaumburg, Timo Storch und Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Beschluss:

 

Der Bericht zum derzeitigen Stand der Baulandprüfungen wird zur Kenntnis genommen.

Auf der Basis der bisherigen gemeindlichen Prüfungen sollen für die durch das

Regierungspräsidium Kassel begonnene Neuausweisung des Regionalplans Nordhessen und

die Fortschreibungen des Siedlungsrahmenkonzepts des Zweckverbandes Raum Kassel die

nachfolgend aufgeführten Flächen gemeldet werden:

Wohnbauflächen

 

B 1

Am Kohlenpfad

Breitenbach

B 5

An der Hainbuche

Breitenbach

 

 

 

Elg 3

Hinterm Kirchhof

Elgershausen

Elg 4

Hölzchenfeld

 

Elg 4A

Hölzchenfeld +Hinterm Kirchhof

Elgershausen

Elg 4 B

Hinterm Kirchhof

Elgershausen

Elg 4C

Hinterm Kirchhof+Hölzchenfeld

Elgershausen

 

 

 

Elm2

Über dem Hahnenkopf

Elmshagen

 

 

 

H7

Auf den untersten Reinhardsstücken

Hoof

 

 

 

M1-B

Erweiterung Meierhof

Martinhagen

M2

Straßenfeld

Martinhagen

 

Gewerbeflächen       

 

G 1

Hölzchenfeld

Elgershausen

G 4

Nordwestlich GE Breitenbach

Breitenbach

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 Teil A:

 

16.)

Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden";

Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

1.1) die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der früh­zeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einge­gangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Schauenburg beschlossen und sind in den Entwurf einzuarbeiten.

1.2.) Die Gemeindevertretung Schauenburg stellt den Entwurf des 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine Erden“, OT Breitenbach, fest und beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

17.)

Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg

1. Änderung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlagen ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderungen des Kapitels 7.7, Feuerwehrfahrzeuge und Geräteausstattung des „Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg“ und ändert den „Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg“ in der vorgelegten Form.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

18.)

Überplanmäßige Ausgaben für den Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben der Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 55.000,00 € für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird über die Investitionsnummer „A126300000 Erneuerung Friedensstraße im OT Elgershausen“ gewährleistet.

Mit der Vorlage 2018/0199 wurden durch den Gemeindevorstand bereits 17.000,00 € überplanmäßig bewilligt, sodass für die Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ nunmehr insgesamt 72.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

19.)

Lärmschutz an der Bundesautobahn A44

Antrag der Fraktion SPD

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Dr. Nico Storch übergibt das Wort an den Antragsteller Timo Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert mit den entsprechenden Stellen (Hessen Mobil, hessisches Verkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium usw.) in Kontakt zu treten, um auf die enorme Lärmbelästigung in den Ortsteilen Elgershausen mit Firnsbachtal und Hoof aufmerksam zu machen sowie auf Maßnahmen der Lärmreduzierung hinzuwirken.

Hierbei kommen folgende kurz- bis mittelfristige Maßnahmen in Frage:

  • Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. auf 60 km/h für LKW ab 3,5t und 80 km/h für PKW und sonstige Fahrzeuge);
  • Verlängerung des bereits bestehenden Überholverbotes für LKWs im Bereich der Gemarkung Schauenburg;
  • Einsatz von lärmmindernden Asphalt bei der anstehenden Fahrbahnsanierung der A 44;
  • Aufbau eines Lärmschutzwalls zur aktiven Lärmreduzierung für Elgershausen bis zur Autobahnabfahrt Wilhelmshöhe, den Bereich Hoof und das Firnsbachtal.Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert bei den entsprechenden Stellen darauf hinzuwirken, dass vor der Umsetzung irgendwelcher Lärmschutzmaßnahmen und Baumaßnahmen im Bereich der Gemeinde Schauenburg an der A 44 die Gemeinde mit in die Planung eingebunden werden muss.Die Gemeindevertretung unterstützt die Initiative einiger Schauenburger Bürger, dieses Thema aktiv anzugehen und die Bemühungen eines aktiven Lärmschutzes durch eigene Initiativen (öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftenlisten, uvm.) zu stärken.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0 

 

Teil B:

 

20.)

Kein Zirkus mit Wildtieren in Schauenburg

Antrag der Fraktion SPD

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Dr. Nico Storch übergibt das Wort an die Antragstellerin Frau Dagmar Zindel, diese gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Volker Reinhardt, Dominik Schaumburg, Dagmar Zindel, Carmen Bergermann, Frank Hofmann, Bürgermeister Michael Plätzer und Timo Storch.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Timo Storch zieht den Antrag zurück.

 

Beschluss:

Kommunale Flächen werden künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet, die keine Wildtiere mitführen.

Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten, Wölfe und Pferde. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden.

Bereits geschlossene Verträge oder Zusagen bleiben von dem Beschluss unberührt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

 

Frau Sabine Kolata hat die Sitzung verlassen.

 

21.)

Arbeitskreis Gemeindeentwicklung Schauenburg 2030

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

SPD, CDU, Offensive, GRÜNE und die Linke

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage spricht Gerhard Schaumburg.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Der Gemeindevorstand soll im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises 2030 eine externe Firma beauftragen, die die Moderation des AK 2030 zeitlich begrenzt übernimmt.

Vorab soll:

a) eine Vorstellung der Arbeit in der Gemeinde Habichtswald durch einen Vertreter des dortigen Arbeitskreises erfolgen,

b) die Konzepte der möglichen Moderatoren vorgestellt und

c) die Förderfähigkeit der Maßnahme geprüft werden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1         

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch bittet die Vertreter der Verbände um Einreichung der Berichte der Verbandsversammlungen bei der Verwaltung und um Abgabe der Unterlagen.

Er schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.

 

Schauenburg, den 23. August 2018

gez. Dr. Nico Storch                                      gez. Susanne Reuting

Vorsitzender der Gemeindevertretung             Schriftführerin