Niederschrift

 

über die öffentliche 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 22.10.2018, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Hofmann, Frank

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Hofmann, Lena

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Biermann, Ellen

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

 

Vertreten:

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

J

V

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

V

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

N

A

Starke, Harald

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

N

A

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred (ab TOP 3)

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

N

E

Schaumburg, Gerhard

Fraktionsvorsitzende/r

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 4. Oktober 2018 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie wird einstimmig angenommen.

 

2.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.07.2018 der Gemeinde Schauenburg

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Frau Monika Joost (Leiterin des Fachbereichs Finanzen) gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen weiterhin Frank Hofmann und Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt

 

  1. den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  2. die Übersicht der Budgets
  3. die Übersicht über die Investitionen
  4. die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  5. die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen

gegenüber den Haushaltsansätzen 2018:

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von                                   -1.295.780,00 €

Bereinigung einmalige Gewerbesteuer                                                     900.000,00 €

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt nach Bereinigung                               -395.780,00 €

Mehr Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von                                       7.670,00 €

Insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von            -388.110,00 €

  1. die Meldung über wesentliche Veränderungen
  2. die Übersicht über die Wasserförderung
  3. und die Statistik über den Kassenbestand

 

für den Zeitraum 01.01.-31.07.2018 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung.

 

3.)

Jahresabschluss zum 31.12.2012

Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Herr Pipper gibt bekannt, dass Herr Jungermann vom

 

 

Rechnungsprüfungsamt Baunatal den Bericht und den Prüfbericht in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Oktober 2018 ausführlich vorstellen wird.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

  1. Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.
  2. Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2012 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.369.664,92 €,

- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 622.171,67 € und

- einem Finanzmittelbestand von – 1.210.708,75 €

gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.

  1. Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

4.)

Deaktivierung der Nachtabschaltung im Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde Schauenburg

Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses Nr. 41

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stell diesen vor. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Ellen Biermann.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Deaktivierung der Nachtabschaltung im Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde Schauenburg zum 31.10.2018 zuzustimmen.

Der Konsolidierungsbeschluss Nr. 41 im Haushaltssicherungskonzept ist damit aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       


 

5.)

Beteiligung der Gemeinde Schauenburg an einer Kommunalen Energiegesellschaft

Abschluss eines Gesellschaftervertrages

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlagen sprechen weiterhin Joachim Bröse, Volker Reinhardt und Frank Hofmann.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung sich mit einem Anteil von 0,75 % im Wert von 2.250,00 € an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur effizienten Energiebeschaffung für eigene Liegenschaften zu beteiligen.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 6 unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zu Erwerb eines Anteils an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

6.)

Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald e.V.

- Vorlage der Vereinssatzung und Kooperationsvereinbarung

- Bestellung einer Geschäftsführerin

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlagen spricht weiterhin Volker Reinhardt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die dieser Vorlage beigefügte Kooperationsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) zur Kenntnis.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

Der beigefügten Endfassung der Vereinssatzung „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald e.V.“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

 

 

 

7.)

Beschäftigung von Praktikanten

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Fraktionsvorsitzende Frau Ellen Biermann den Antrag zu erläutern. Für die Fraktion Bündnis90/GRÜNE stellt sie diesen vor. Zur Vorlage spricht weiterhin Volker Reinhardt.

 

Beschluss:

 

wir begrüßen und unterstützen es sehr, dass die Gemeinde -insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten!!- Berufspraktikanten einstellt und somit jungen Menschen die Möglichkeit einräumt, ihre Ausbildung zu komplettieren.

Wie bereits vor geraumer Zeit möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass es im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes auch die Möglichkeit gibt, Menschen jeden Alters eine Beschäftigung zu bieten. Dies ist natürlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, daher beantragen wir Folgendes:

„Wir bitten den Gemeindevorstand, Erkundigungen bzgl. des Bundesfreiwilligendienstes einzuholen und zu klären, ob es in unserer Gemeinde sowohl sachliche/fachliche als auch finanzielle Möglichkeiten gibt, Personen in diesem Rahmen zu beschäftigen.“

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja        -Stimmen: 9   Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

8.)

Museum unter der Schauenburg

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Vorstellung des Antrages durch die Fraktionsvorsitzende.

 

Frau Ellen Biermann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Frank Hofmann, Timo Storch, Bürgermeister Michael Plätzer und Antonio Bassetto.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

9.)

Radweg Mühlbachstraße

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bitte die Fraktionsvorsitzende Ellen Biermann den Antrag vorzustellen, diese gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Bürgermeister Michael Plätzer und Antonio Bassetto.

 

Beschluss:

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass die weiße Markierungslinie, die den Radweg von der von PKWs etc. befahrenen Mühlbachstraße abtrennt, nicht mehr zu erkennen, d.h. verblasst ist.

Hiermit beantragen wir, die Erneuerung der weißen Linie zu überprüfen.

Außerdem wird der Radweg - da er als solcher nicht mehr zu erkennen ist, außerdem auch kein Schild auf ihn hinweist - häufig als Parkstreifen genutzt (z.B. bei größeren Feierlichkeiten in der elgershs. Grillhütte).

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung

um 19:46 Uhr.

 

Schauenburg, den 22. Oktober 2018

 

 

 

(Florian Pipper)                                                         (Susanne Reuting)

Vorsitzender des Haupt-                                           Schriftführerin

Finanzausschusses