Niederschrift über die öffentliche 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

Veranstaltungen

Niederschrift

über die öffentliche 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 25.10.2018, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

Stimmberechtigte

Anwesend:

Dr. Storch, Nico	Vorsitzender der Gemeindevertretung	SPD
Storch, Timo	Gemeindevertreter	SPD
Werner, Alexandra	Gemeindevertreterin	SPD
Höhle, Marianne	Gemeindevertreterin	SPD
Rangk, Manfred	Gemeindevertreter	SPD
Bachmann, Erich	Gemeindevertreter	SPD
Pipper, Florian	Gemeindevertreter	SPD
Zindel, Dagmar	Gemeindevertreterin	SPD
Humburg, Marcel	Gemeindevertreter	SPD
Dierkes, Martina	Gemeindevertreterin	SPD
Goossens, Heidemarie	Gemeindevertreterin	SPD
Brückmann, Hans-Peter	Gemeindevertreter	SPD
Schneemann, Andreas	Gemeindevertreter	SPD
Starke, Harald	Gemeindevertreter	CDU
Wille, Sven	Gemeindevertreter	CDU
Reinhardt, Volker	Gemeindevertreter	CDU
Wettengel, Brigitte	Gemeindevertreterin	CDU
Salscheider, Armin	Gemeindevertreter	CDU
Reinhardt, Martin	Gemeindevertreter	CDU
Bröse, Joachim	Gemeindevertreter	CDU
Kolata, Sabine (bis TOP 10)	Gemeindevertreterin	CDU
Stock, Michael	Gemeindevertreter	CDU
Schaub, Thomas	Gemeindevertreter	CDU
Schaumburg, Gerhard	Gemeindevertreter	Offensive
Schaumburg, Dominik (ab TOP 2.1 – TOP 10)	Gemeindevertreter	Offensive
Hofmann, Frank	Gemeindevertreter	Offensive
Freudenstein, Rainer	Gemeindevertreter	Offensive
Amma, Till	Gemeindevertreter	Offensive
Hofmann, Lena	Gemeindevertreterin	Offensive
Biermann, Ellen	Gemeindevertreterin	GRÜNE
Guzman-Abendroth, Anita	Gemeindevertreterin	GRÜNE
von Dalwig, Sabine	Gemeindevertreterin	GRÜNE
Bassetto, Antonio	Gemeindevertreter	DIE LINKE
Weispfennig, Roswitha	Gemeindevertreterin	DIE LINKE

Entschuldigt:

Sälzer, Claudia	Gemeindevertreterin	SPD	J	E
Bergermann, Carmen	Gemeindevertreterin	Offensive	J	E
Jungermann, Dieter	Gemeindevertreter	Offensive	J	E

Nicht Stimmberechtigte

Anwesend:

Plätzer, Michael	Bürgermeister	SPD
Nehm, Manfred	Erster Beigeordneter	SPD
Schweinebraden-Walter, Kurt	Beigeordneter	SPD
Höhle, Friedhelm	Beigeordneter	SPD
Speckmann, Dietmar	Beigeordneter	CDU
Raupp, Volker	Beigeordneter	CDU
Amma, Ortwin	Beigeordneter	Offensive
von Dalwig, Reinhard	Beigeordneter	GRÜNE
Weispfennig, Reinhold	Beigeordneter	DIE LINKE

Entschuldigt:

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

Von der Verwaltung

Anwesend:

Reuting, Susanne	Schriftführerin
Joost, Monika	Fachbereichsleiterin

Jungermann, Peter

Rechnungsprüfungsamt Stadt Baunatal

Tagesordnung:

1.)

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Dilling von der HNA. Besonders begrüßt er Herrn Andreas Schneemann als Nachrücker für die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 4. Oktober 2018 eingeladen. Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit fest.

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 5, 7 + 8, 10 -12, diese könnten somit in Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

Aufgrund der Änderung von Beschlussvorschlägen im Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 5, 6, 9, 10 und 12 in Teil B mit Aussprache abzustimmen.

Teil A (ohne Aussprache): 7 und 8

Teil B (mit Aussprache): 5, 6, 9, 10 und 12

Der Tagesordnungspunkt 11 wird von der Tagesordnung genommen, da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen wurde.

Zu dieser Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch gibt folgende Termine bekannt:

Die Reichsprogomnacht ist in diesem Jahr 80 Jahre her. Der Gesamtverband der evangelischen Kirchengemeinde Schauenburg lädt ein, an die Ereignisse zu erinnern und der Opfer, am 7. November 2018 um 19:30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Hoof, zu gedenken.
Weiter informiert er über eine Terminänderung für eine Sitzung des Kreistages. Hier wurde der Sitzungsdienst gebeten die Verschiebung vom 27.02.2019 auf den 28.02.2019 bekannt zu geben.

Der Vorsitzende erinnert außerdem an das Ende des Zeichnungszeitraumes für die Petition zum Lärmschutz entlang der Autobahn A44 am 31.10.2018.

Das Jahresabschlussessen findet am 13.12.2018, zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung statt. Hierzu erfolgt am 19. November 2018 eine Abstimmung mit dem Ältestenrat über die Verwendung des Sitzungsgeldes.

2.1.)

Sachstandsberichte des Bürgermeisters

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.

Dieser berichtet über folgende Themen:

Veranstaltungen der AfD in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Schauenburg

Änderung des Kommunal-Abgaben-Gesetzes im Bereich der Erhebung von Straßenbeiträgen

Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Schauenburg

Buslinie 152 Naumburg – Baunatal

Bürgerbus für Schauenburg

Breitbandausbau in den Schauenburger Ortsteilen / Kooperation mit der Deutschen Glasfaser

Wasserschaden im Dorfgemeinschaftshaus Martinhagen

Termin des Neujahrsempfanges 2019 der Gemeinde Schauenburg am 22. Januar 2019

Die ausführlichen Sachstandsberichte befinden sich in der Anlage zur Niederschrift.

2.2.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

Auftragsvergaben seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge durch den Gemeindevorstand, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 23. August 2018 vergeben wurden.

3.)

Fragestunde

Der Verwaltung liegen keine Anfragen der Fraktionen vor.

4.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.07.2018 der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt

den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
die Übersicht der Budgets
die Übersicht über die Investitionen
die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen

gegenüber den Haushaltsansätzen 2018:

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von -1.295.780,00 €

Bereinigung einmalige Gewerbesteuer 900.000,00 €

Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt nach Bereinigung -395.780,00 €

Mehr Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von 7.670,00 €

Insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von -388.110,00 €

die Meldung über wesentliche Veränderungen
die Übersicht über die Wasserförderung
und die Statistik über den Kassenbestand

für den Zeitraum 01.01.-31.07.2018 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

B e r a t u n g u n d B e s c h l u s s f a s s u n g

Teil: B

5.)

Jahresabschluss zum 31.12.2012

Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Der Jahresabschluss und der Prüfbericht werden durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Baunatal, Peter Jungermann, vorgestellt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2012 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.369.664,92 €,

- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 622.171,67 € und

- einem Finanzmittelbestand von – 1.210.708,75 €

gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.

Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Teil: B

6.)

Deaktivierung der Nachtabschaltung im Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde Schauenburg

Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses Nr. 41

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage sprechen Gerhard Schaumburg und Ellen Biermann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Deaktivierung der Nachtabschaltung im Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde Schauenburg zum 26.10.2018 zu.

Der Konsolidierungsbeschluss Nr. 41 im Haushaltssicherungskonzept ist damit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1

Teil: A

7.)

Beteiligung der Gemeinde Schauenburg an einer Kommunalen Energiegesellschaft

Abschluss eines Gesellschaftervertrages

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt sich mit einem Anteil von 0,75 % im Wert von 2.250,00 € an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur effizienten Energiebeschaffung für eigene Liegenschaften zu beteiligen.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 6 unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zu Erwerb eines Anteils an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Teil: A

8.)

Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald e.V.

- Vorlage der Vereinssatzung und Kooperationsvereinbarung

- Bestellung einer Geschäftsführerin

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die dieser Vorlage beigefügte Kooperationsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Der beigefügten Endfassung der Vereinssatzung „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald e.V.“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Teil: B

9.)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019/2020 sowie Ergebnis- und

Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 - 2023 der Gemeinde

Schauenburg und Haushaltssicherungskonzept 2019/2020

Einbringung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen. Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie
die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 – 2023 als Anlage zur Haushaltssatzung 2019/2020 und
das Haushaltssicherungskonzept 2019/2020

werden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

Dominik Schaumburg und Sabine Kolata haben die Sitzung nach der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 verlassen.

Teil: B

10.)

Beschäftigung von Praktikanten

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Weiterhin gibt die Antragstellerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Wir bitten den Gemeindevorstand, Erkundigungen bzgl. des Bundesfreiwilligendienstes einzuholen und zu klären, ob es in unserer Gemeinde sowohl sachliche/fachliche als auch finanzielle Möglichkeiten gibt, Personen in diesem Rahmen zu beschäftigen.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 32 Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

11.)

Museum unter der Schauenburg

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die heutige Sitzung zurückgezogen.

Teil: B

12.)

Radweg Mühlbachstraße

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ellen Biermann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Sven Wille und Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss:

wir möchten darauf hinweisen, dass die weiße Markierungslinie, die den Radweg von der von PKWs etc. befahrenen Mühlbachstraße abtrennt, nicht mehr zu erkennen, d.h. verblasst ist.

Hiermit beantragen wir, die Erneuerung der weißen Linie in Auftrag zu überprüfen.

Außerdem wird der Radweg - da er als solcher nicht mehr zu erkennen ist, außerdem auch kein Schild auf ihn hinweist - häufig als Parkstreifen genutzt (z.B. bei größeren Feierlichkeiten in der elgershs. Grillhütte).

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 32 Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 21:12 Uhr.

Schauenburg, den 25. Oktober 2018

(Dr. Nico Storch) (Susanne Reuting)

Vorsitzender der Schriftführerin

Gemeindevertretung