Niederschrift
über die öffentliche 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 25.10.2018, 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Höhle, Marianne |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Bachmann, Erich |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Goossens, Heidemarie |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Reinhardt, Volker |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Wettengel, Brigitte |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Reinhardt, Martin |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Kolata, Sabine (bis TOP 10) |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Schaumburg, Dominik (ab TOP 2.1 – TOP 10) |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Biermann, Ellen |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Guzman-Abendroth, Anita |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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von Dalwig, Sabine |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
E |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
E |
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Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Joost, Monika |
Fachbereichsleiterin |
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Jungermann, Peter |
Rechnungsprüfungsamt Stadt Baunatal |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Dilling von der HNA. Besonders begrüßt er Herrn Andreas Schneemann als Nachrücker für die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 4. Oktober 2018 eingeladen. Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit fest.
Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.
Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 5, 7 + 8, 10 -12, diese könnten somit in Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.
Aufgrund der Änderung von Beschlussvorschlägen im Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 5, 6, 9, 10 und 12 in Teil B mit Aussprache abzustimmen.
Teil A (ohne Aussprache): 7 und 8
Teil B (mit Aussprache): 5, 6, 9, 10 und 12
Der Tagesordnungspunkt 11 wird von der Tagesordnung genommen, da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen wurde.
Zu dieser Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch gibt folgende Termine bekannt:
- Die Reichsprogomnacht ist in diesem Jahr 80 Jahre her. Der Gesamtverband der evangelischen Kirchengemeinde Schauenburg lädt ein, an die Ereignisse zu erinnern und der Opfer, am 7. November 2018 um 19:30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Hoof, zu gedenken.
- Weiter informiert er über eine Terminänderung für eine Sitzung des Kreistages. Hier wurde der Sitzungsdienst gebeten die Verschiebung vom 27.02.2019 auf den 28.02.2019 bekannt zu geben.
- Der Vorsitzende erinnert außerdem an das Ende des Zeichnungszeitraumes für die Petition zum Lärmschutz entlang der Autobahn A44 am 31.10.2018.
- Das Jahresabschlussessen findet am 13.12.2018, zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung statt. Hierzu erfolgt am 19. November 2018 eine Abstimmung mit dem Ältestenrat über die Verwendung des Sitzungsgeldes.
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2.1.) |
Sachstandsberichte des Bürgermeisters |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.
Dieser berichtet über folgende Themen:
- Veranstaltungen der AfD in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Schauenburg
- Änderung des Kommunal-Abgaben-Gesetzes im Bereich der Erhebung von Straßenbeiträgen
- Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Schauenburg
- Buslinie 152 Naumburg – Baunatal
- Bürgerbus für Schauenburg
- Breitbandausbau in den Schauenburger Ortsteilen / Kooperation mit der Deutschen Glasfaser
- Wasserschaden im Dorfgemeinschaftshaus Martinhagen
- Termin des Neujahrsempfanges 2019 der Gemeinde Schauenburg am 22. Januar 2019
Die ausführlichen Sachstandsberichte befinden sich in der Anlage zur Niederschrift.
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2.2.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Auftragsvergaben seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge durch den Gemeindevorstand, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 23. August 2018 vergeben wurden.
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3.) |
Fragestunde |
Der Verwaltung liegen keine Anfragen der Fraktionen vor.
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4.) |
Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.07.2018 der Gemeinde Schauenburg |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt
- den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
- die Übersicht der Budgets
- die Übersicht über die Investitionen
- die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen
gegenüber den Haushaltsansätzen 2018:
Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von -1.295.780,00 €
Bereinigung einmalige Gewerbesteuer 900.000,00 €
Mehr Ertrag im Ergebnishaushalt nach Bereinigung -395.780,00 €
Mehr Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von 7.670,00 €
Insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von -388.110,00 €
- die Meldung über wesentliche Veränderungen
- die Übersicht über die Wasserförderung
- und die Statistik über den Kassenbestand
für den Zeitraum 01.01.-31.07.2018 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
B e r a t u n g u n d B e s c h l u s s f a s s u n g
Teil: B
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5.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2012 Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Der Jahresabschluss und der Prüfbericht werden durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Baunatal, Peter Jungermann, vorgestellt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.
- Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2012 wird
- mit einer Bilanzsumme von 38.369.664,92 €,
- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 622.171,67 € und
- einem Finanzmittelbestand von – 1.210.708,75 €
gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.
- Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil: B
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6.) |
Deaktivierung der Nachtabschaltung im Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde Schauenburg Aufhebung des Konsolidierungsbeschlusses Nr. 41 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage sprechen Gerhard Schaumburg und Ellen Biermann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Deaktivierung der Nachtabschaltung im Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde Schauenburg zum 26.10.2018 zu.
Der Konsolidierungsbeschluss Nr. 41 im Haushaltssicherungskonzept ist damit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1
Teil: A
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7.) |
Beteiligung der Gemeinde Schauenburg an einer Kommunalen Energiegesellschaft Abschluss eines Gesellschaftervertrages |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt sich mit einem Anteil von 0,75 % im Wert von 2.250,00 € an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur effizienten Energiebeschaffung für eigene Liegenschaften zu beteiligen.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 6 unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zu Erwerb eines Anteils an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil: A
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8.) |
Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald e.V. - Vorlage der Vereinssatzung und Kooperationsvereinbarung - Bestellung einer Geschäftsführerin |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die dieser Vorlage beigefügte Kooperationsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Der beigefügten Endfassung der Vereinssatzung „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald e.V.“ wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil: B
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9.) |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019/2020 sowie Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 - 2023 der Gemeinde Schauenburg und Haushaltssicherungskonzept 2019/2020 Einbringung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen. Beschluss:
- Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie
- die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 – 2023 als Anlage zur Haushaltssatzung 2019/2020 und
- das Haushaltssicherungskonzept 2019/2020
werden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
Dominik Schaumburg und Sabine Kolata haben die Sitzung nach der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 verlassen.
Teil: B
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10.) |
Beschäftigung von Praktikanten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Weiterhin gibt die Antragstellerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Beschluss:
Wir bitten den Gemeindevorstand, Erkundigungen bzgl. des Bundesfreiwilligendienstes einzuholen und zu klären, ob es in unserer Gemeinde sowohl sachliche/fachliche als auch finanzielle Möglichkeiten gibt, Personen in diesem Rahmen zu beschäftigen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 32 Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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11.) |
Museum unter der Schauenburg Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die heutige Sitzung zurückgezogen.
Teil: B
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12.) |
Radweg Mühlbachstraße Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ellen Biermann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Sven Wille und Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
wir möchten darauf hinweisen, dass die weiße Markierungslinie, die den Radweg von der von PKWs etc. befahrenen Mühlbachstraße abtrennt, nicht mehr zu erkennen, d.h. verblasst ist.
Hiermit beantragen wir, die Erneuerung der weißen Linie in Auftrag zu überprüfen.
Außerdem wird der Radweg - da er als solcher nicht mehr zu erkennen ist, außerdem auch kein Schild auf ihn hinweist - häufig als Parkstreifen genutzt (z.B. bei größeren Feierlichkeiten in der elgershs. Grillhütte).
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 32 Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 21:12 Uhr.
Schauenburg, den 25. Oktober 2018
(Dr. Nico Storch) (Susanne Reuting)
Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung
 25102018_GVE_Sachstandsberichte Zusammenfassung zur Veröffentlichung.pdf |