Niederschrift
über die öffentliche 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 09.05.2019, 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Höhle, Marianne |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Goossens, Heidemarie |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Wettengel, Brigitte |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Reinhardt, Martin |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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von Dalwig, Sabine |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Guzman-Abendroth, Anita |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Humburg, Uwe (ab TOP 3) |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
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Bachmann, Erich |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Reinhardt, Volker |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaub, Sabine |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
V |
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Joost, Monika |
Fachbereichsleiterin |
V |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Kühling von der HNA.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 11. April 2019 eingeladen.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest und macht auf die ausgelegten Flyer für Veranstaltungen in der Gemeinde Schauenburg aufmerksam.
Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.
Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 5, 7, 8, 10 und 11 diese könnten somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.
In Teil B werden die Tagesordnungspunkte 6 und 9 mit Aussprache abgestimmt.
Wegen der besonderen Bedeutung wird auch der Tagesordnungspunkt 11 in Teil B mit Aussprache abgestimmt.
Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.
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2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet über den neuen Vorsitz des Arbeitskreises Kindertagesstätten durch Frau Dagmer Zindel und den neuen Fraktionsvorsitzenden der Offensive Herrn Frank Hofmann.
Der Vorsitzende gratuliert den ehrenamtlichen Vertretern zu ihren Ämtern.
Weiterhin macht er auf den Termin der Bürgerversammlung am 22. Mai 2019 in der Schauenburghalle aufmerksam.
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3.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.
Dieser berichtet über folgende Themen:
1. Breitbandausbau in Schauenburg
2. Baumaßnahme Regenüberlaufbecken im Ortsteil Elgershausen
3. Neuanlage eines Kinderspielplatzes im Bereich des Neubaugebietes Fiedelhof-Süd
4. Erhaltung der Postfiliale im Ortsteil Elgershausen
5. Baumaßnahme Hessen Mobil an der Brücke A44 im Bereich Firnbachtal
6. Freizeitsee Martinhagen – Veranstaltung zum 1. Mai 2019
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt Herrn Uwe Humburg, der als Gemeindevertreter für die ausgeschiedene Mandatsträgerin Ellen Biermann Bündnis90/Die Grünen in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.
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3.1.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge, die durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Februar 2019 vergeben wurden.
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4.) |
Fragestunde |
Der Verwaltung liegen keine Anfragen der Fraktionen vor.
Beratung und Beschlussfassung
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Teil A:
5.) |
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt die Bedienstete Susanne Reuting zur Schriftführerin, sowie die
Bediensteten Tanja Lichtensteiger, Monika Joost und Jochen Ickler zu stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil: B
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6.) |
Prüfauftrag zur Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Menschen der ehemaligen jüdischen Gemeinde Hoof-Breitenbach Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird für den Antragssteller von Timo Storch vorgestellt.
Weiterhin sprechen Brigitte Wettengel und Dominik Schaumburg.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anbringung von Stolpersteinen auf dem Gebiet der Gemeinde Schauenburg zu beschließen. Die Finanzierung der Steine soll über Spenden erfolgen. Die Anbringung wird durch den gemeindlichen Bauhof begleitet.
Die Festlegung der Orte der Anbringung und die Koordination der Ausführung kann nun durch den Antragsteller erfolgen.
Die Zustimmung der Nachfahren ist einzuholen und die Hauseigentümer sind im Vorfeld zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A:
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7.) |
Anmeldung von Mitteln für den Brandschutz beim flankierenden Investitionsprogramm der Hessenkasse |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Ausrüstung der Feuerwehr Schauenburg mit Schutzkleidung und Helmen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 100.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A:
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8.) |
Erweiterung der Kindertagesstätte Hirzsteinzwerge Einrichtung einer Gruppe |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung beschließt, dass der bestehende Turnraum in der Kita Hirzsteinzwerge in Elgershausen zu einem zusätzlichen Gruppenraum umgebaut wird. Weiterhin soll der unmittelbar angrenzende Abstellraum zum WC- und Waschraum umgebaut werden.
- Bei den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke können die Vorgaben des § 15 (Vergabefreigesetz) des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 Anwendung finden, sofern beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen können. Diese Freigrenzen ersetzen für das vorliegende Bauvorhaben die Vergaben der gemeindlichen Vergaberichtlinien (Abschnitt 3).
- Die Verwaltung wird mit den Planungen für die zusätzliche Gruppe beauftragt.Die Investitionsnummern „A064600032 – Einrichtung Gruppe OT Elg. II“ für den Umbau Kita Hirzsteinzwerge ist anzulegen.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
- Teil B:
- Die Deckung der Investitionen in Höhe von 85.000,00 Euro wird über die Investitionsnummer „A043210000 – Umbau der Pavillons in Heimatmuseum“ bereitgestellt. Die Haushaltssperre ist in Höhe von 85.000,00 Euro aufzuheben.
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9.) |
Schnuddel- und Rastplatz Elmshagen überplanmäßige Ausgaben |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Brigitte Wettengel, Timo Storch, Damgmar Zindel, Sven Wille, Frank Hofmann und Dominik Schaumburg.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Für die Maßnahme Rastplatz Elmshagen wurden unter der Investitionsnummer „A157400001“ der Gemeindeanteil von 10.000,00 Euro im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt. Die Deckung der nicht im Haushaltsplan 2019 bereitgestellten anteiligen Investitionsmittel in Höhe von 15.000,00 Euro wird über die Investitionsnummer „A157600010 – Veranstaltungstechnik Elgerhaus“ überplanmäßig bereitgestellt.
Für die Maßnahme wird für die erwartete Einnahme in Form einer Zuwendung aus dem LEADER-Programm in Höhe von 15.000,00 Euro die Investitionsnummer „S157400000 – Förderung Rastplatz OT Elmshagen“ gebildet.
Die Maßnahme wird nur umgesetzt, wenn die Förderung aus dem LEADER-Programm zugesagt wird.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4
Teil: A
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10.) |
Schauenburghalle, Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Umrüstung von Teilbereichen auf LED - überplanmäßige Ausgabe |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.
Herr Salscheider hat die Sitzung vor der Abstimmung verlassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Auftrag zur Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung der Schauenburghalle und zum Tausch der Beleuchtung der Sporthalle und des Bürgersaales an die Fa. Elektro-Neumann, Hilschen17, 34270 Schauenburg zum Angebotspreis von 112.368,96 € incl. 19 % MwSt. vergeben wird.
Für die überplanmäßigen Mittel der Investitionsnummer A157600018 erfolgt eine Deckung in Höhe von 86.250,00 € durch die Investitionsnummer A0100000026 (KIP Rathaus, Energiesparmaßnahme Beleuchtung).
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Herr Salscheider wird wieder zur Sitzung gebeten.
Teil: B
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11.) |
Prüfauftrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Timo Storch, Frank Hofmann, Harald Starke, Sabine von Dalwig und Dominik Schaumburg.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg beschließt, den Gemeindevorstand mit der formellen Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 10. September 2002 nicht zu beauftragen.
Im Falle der Abschaffung der Straßenbeiträge, sind geeignete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.
Schauenburg, den 9. Mai 2019
(Dr. Nico Storch) (Susanne Reuting)
Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung
 Berichte des BGM Sitzung 21 GVE.pdf |