Niederschrift
über die öffentliche 9. Sitzung des Ortsbeirates Martinhagen
am 13.05.2019, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Martinhagen Ortsteil Martinhagen
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Sälzer, Claudia |
Ortsvorsteherin |
SPD |
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Philippi, Holger |
Stellv. Ortsvorsteher |
CDU |
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Zindel, Dagmar |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
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Deickert, Wolfgang |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
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Salscheider, Armin |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
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Entschuldigt:
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Wiltsch, Klaus-Peter |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
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Disqué, Herbert |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
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Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
Entschuldigt:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Ickler, Jochen |
Schriftführer |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Die Ortsvorsteherin Claudia Sälzer begrüßt um 19:03 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde.
Im Anschluss eröffnet Sie um 19:17 Uhr die Sitzung.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 29. April 2019. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist damit angenommen.
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2.) |
Sachstandsbericht: Bebauung Grundstück Industriestraße 5, OT Martinhagen, Flur 2, Flurstück 37/1 und 37/2; Sachstandsbericht |
Beschluss:
In einigen wenigen Gesprächen wurde in den vergangenen Monaten auf z.Zt. noch laufende Planungs- und Abstimmungsgespräche im Arbeitsbereich des Investors hingewiesen.
Konkrete, weitergehende Planungen liegen nicht vor.
Der Sachstandsbericht wird durch den Ortsbeirat zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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3.) |
Sachstandsbericht: Bürgerbus Schauenburg |
Beschluss:
Der Bürgerbus Schauenburg wurde zu Beginn des Jahres ausgeliefert. Zwischenzeitlich wurde für die ersten freiwilligen Fahrer ein Fahrertraining absolviert und die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen laufen z.Zt.
Die Planungen sehen die Aufnahme des Betriebs Ende Mai/Anfang Juni vor. Hierbei soll mit den Fahrten an zwei Tagen in der Woche begonnen werden, angedacht sind Dienstag und Donnerstag. Grundsätzlich werden festgelegte Routen mit Sammelpunkten abgefahren. Hierzu soll an den Vortagen jeweils Zeiten zur telefonischen Anmeldung festgelegt werden. Dies dient zur Organisation der Fahrten. Start soll am 4. Juni 2019 erfolgen.
Ferner wurden durch den Gemeindevorstand vorläufige Richtlinien zur Benutzung des Busses durch Vereine und Verbände festgelegt. Hierzu werden in Kürze weitere Information und Meldebögen durch die Verwaltung an die Vereine ergehen.
Der Sachstandsbericht wird durch den Ortsbeirat zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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4.) |
Sachstandsbericht: E-Ladesäulen in Schauenburg |
Beschluss:
In Abstimmung mit GP-Joule, Energienetz Mitte und der Verwaltung werden z.Zt. weitergehende technische Einzelheiten geklärt. Dies betrifft die technische Ausführung der Anschlüsse aber auch die Kw/h-Leistung der Ladepunkte. Im Ortsteil Martinhagen ist die Aufstellung am Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen.
Der Ortsbeirat Martinhagen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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5.) |
Sachstandsbericht über den Ausbau der Deutschen Glasfaser |
Beschluss:
Anfang April 2019 hat die Deutsche Glasfaser mit dem Ausbau ihres Netzes im Ortsteil Breitenbach begonnen. Das Unternehmen arbeitet hierbei mit mehreren Arbeitskolonnen zeitgleich, um einen raschen Ausbau zu gewährleisten.
Baubeginn im Ortsteil Martinhagen erfolgte am 13.05.2019. Ein genauer Baubeginn kann allerdings noch nicht genannt werden. Auch hier ist der Ausbau mit mehreren Kolonnen geplant.
Nach Aussage der Deutschen Glasfaser soll erst der Ausbau der Ortsteile Breitenbach, Martinhagen und Elmshagen erfolgen. Im Weiteren folgt dann der Ausbau der Ortsteile Hoof und Elgershausen.
Der Ortsbeirat Martinhagen nimmt den Sachstandsbericht über den Ausbau der Deutschen Glasfaser zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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6.) |
Sachstandsbericht zur Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich des DGH |
Beschluss:
Aufgrund der in der Vergangenheit durchgeführten Verkehrsüberwachungen und der Geschwindigkeitszählung über das Verkehrsanzeigegerät gestaltet sich die Einrichtung einer Querungshilfe als schwierig, da die erfassten Daten als „normal“ bezeichnet werden können.
Weiterhin befindet sich in diesem Bereich ein Fußgängerüberweg, der das sichere Überqueren der Straße gewährleisten sollte. Zusätzlich handelt es sich um eine Landesstraße, d. h. verwaltungseitig wären entsprechende Abstimmungen/Genehmigungen mit den übergeordneten Behörden notwendig. Hierfür fehlen aufgrund der Verkehrsüberwachung/Verkehrszählung allerdings die notwendigen Argumente.
Die Verwaltung empfiehlt daher diesen Punkt mit allen entsprechenden Behördenvertretern/Polizei bei der nächsten Verkehrsschau vor Ort zu erörtern.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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7.) |
Sachstandsbericht: Steg am Freizeitsee und Austausch von Bänken |
Beschluss:
Die Erneuerung des gemeindlichen Stegs zum Freizeitsee durch den Bauhof wurde veranlasst. Zwischenzeitlich sollte bereits die marode Struktur entfernt worden sein. Die Erneuerung erfolgt mittels Kunststoff-Elementen (Holz-Imitat) aufgrund der zu erwartenden längeren Dauerhaftigkeit.
Ebenso ist der Austausch der maroden Bank-Tisch-Garnitur auf dem Spielplatz am Freizeitsee für dieses Jahr geplant. In welcher Form ersetzt werden soll steht momentan noch nicht fest.
Vorschlag ist wie am Dorfplatz. An die Aufstellung von Kleinkinderspielgeräten auf dem Spielplatz an der Freizeitanlage wird erinnert.
Der Ortsbeirat Martinhagen nimmt den Sachstandsbericht: Steg am Freizeitsee und Austausch von Bänken zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung.
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8.) |
Sachstandsbericht zu der vom Ortsbeirat abgegebenen Prioritätenliste über eine Erfassung von Straßenschäden in Martinhagen |
Beschluss:
Von der übergebenen Prioritätenliste wurden bisher nur die Punkte 10, 13, 16(c) Mittelnaht → kein Handlungsbedarf, 23 und 35(a) Waldstr. Bordsteinabsenkungen erledigt. Zusätzlich zu den in der Sitzung vom 15.11.18 mitgeteilten Reparaturstellen wurden noch folgende erledigt bzw. an unsere Rahmenvertragspartner (Preuss/Löber) gemeldet.
Erledigt:
- verschieden Schieber defekt - Schulstr., Waldstr.
- defekter Bordstein - Korbacher Str./Ecke Kirchstr. (vor EDEKA) / Ringstr., Buchenweg
- Kurvenbereich - Schachtdeckel locker
Gemeldet:
- Korbacher Straße, Laterne neben der Wartehalle in der Buswendeschleife neu setzen - wackelt
Da die sachbearbeitende Stelle „Straßenunterhaltung“ noch immer unbesetzt ist, wurden seitens des Fachbereichs Bauen keine weiteren Schäden der Prioritätenliste für die Reparatur in Augenschein genommen.
Da eine Vielzahl der vom OB erfassten Schäden die Gehwege betreffen, ist davon auszugehen, dass im Zuge des Glasfaserausbaus diverse Punkte im Zuge der Oberflächenwiederherstellung erledigt werden.
Es ist geplant im Zuge der Vorbegehungen mit der Deutschen Glasfaser die offenen Punkte zu prüfen und dann die Instandsetzung durch den Rahmenvertragspartner nach Erfordernis und Dringlichkeit zu veranlassen.
Der Ortsbeirat Martinhagen nimmt den Sachstandsbericht zu der vom OB abgegebenen „Prioritätenliste über eine Erfassung von Straßenschäden“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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9.) |
Verschiedenes |
- Der Ortsbeirat bittet den Gemeindevorstand um Prüfung, ob die Straße „Pfarrgarten“ als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.
- Nutzung von Plastikgeschirr bei Veranstaltungen an der Freizeitanlage - eventuell Vergabe z.B. von Holzgaben für Pommes an die Veranstalter
- Beschilderung Dorfplatz eventuell auch an Garagenwand anbringen.
- Wanderweg im Bereich des Wattenbergs (Forst) kann laut dem Revierförster durch Eigentümer freigeschnitten werden. Dies organisiert der Ortsbeirat
- Versiegelung in der Sporthalle muss noch einmal nachgebessert werden. Danach soll in einer kleinen Veranstaltung eine „Wiedereröffnung“ erfolgen
- Öffnung des Wassertretbeckens durch den Bauhof
- Geschwindigkeitsüberprüfung im Fahrtweg sollte erfolgen.
- Zustände der Grundstücke Obere Straße 10 und 12
- Rückschnitt von Hecken und Aufforderungen zum Rückschnitt
- Entfernung der Bepflanzung am Kleinen Martinstein und Hinweisschild bezüglich Martinstein.
- Radwegeverbindungen zu den Nachbarkommunen.
- Hinweisschild zur Wassertretstelle.
Die Ortsvorsteherin Claudia Sälzer schließt die Sitzung um 20:24 Uhr.
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Schauenburg, den 13. Mai 2019
gez. Claudia Sälzer gez. Jochen Ickler
Ortsvorsteherin Schriftführer