Niederschrift
über die öffentliche 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 21.10.2019, 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Pipper, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
J |
A |
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Storch, Timo ab TOP 3 |
Ausschussmitglied |
SPD |
J |
A |
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Rangk, Manfred |
Ausschussmitglied |
SPD |
J |
A |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
J |
A |
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Reinhardt, Volker |
Ausschussmitglied |
CDU |
J |
A |
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Amma, Till |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
A |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
A |
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von Dalwig, Sabine |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
J |
A |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
J |
A |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
A |
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Hofmann, Frank |
Fraktionsvorsitzende/r |
Offensive |
N |
A |
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Starke, Harald |
Fraktionsvorsitzende/r |
CDU |
N |
A |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Höhle, Friedhelm bis TOP 8 |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
A |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
A |
Entschuldigt:
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Wille, Sven |
Stellvertreter |
CDU |
N |
E |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
E |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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V |
A |
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Joost, Monika |
Fachbereichsleiterin |
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V |
A |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzendes des Haupt- und Finanzausschuss eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiter/innen der Verwaltung.
Es sind 8 Ausschussmitglieder anwesend. Damit ist der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig.
Die Einladung zur Sitzung wurde fristgerecht am 26.09.2019 versendet.
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2.) |
Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 30.06.2019 der Gemeinde Schauenburg |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen – Monika Joost – um Erläuterung der Vorlage. Diese informiert über die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsansatz 2019.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 30.06.2019 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8 Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.
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3.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2013 Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen – Monika Joost – um Erläuterung des Jahresabschlusses 2013.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
- Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 zur Kenntnis.
- Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2013 wird
- mit einer Bilanzsumme von 38.308.973,34 €,
- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 233.085,24 € und
- einem Finanzmittelbestand von – 1.490.833,31 €
gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.
- Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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4.) |
Veränderung des Jahresergebnisses 2019 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen – Monika Joost – um Erläuterung der Vorlage. Diese gibt Informationen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2019 und schildert den Hintergrund zum Beschlussvorschlag b. Erhöhung der Erheblichkeitsgrenze.
Till Amma regt an, über die Beschlussvorschläge a. und b. getrennt zu entscheiden.
Der Vorsitzende lässt über die Beibehaltung des gemeinsamen Beschlussvorschlages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 5 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen
Somit wird über die Beschlussvorschläge a. und b. gemeinsam abgestimmt.
Zur Vorlage sprechen Manfred Rangk, Till Amma, Joachim Bröse und Bürgermeister Michael Plätzer.
Vor der Abstimmung macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Beschlussvorschlag b. um die Jahreszahl 2020 ergänzt werden muss, da die Erheblichkeitsgrenze für den Doppelhaushalt 2019/2020 erhöht werden soll.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassungen:
- Die Überplanmäßigen Erträge des Budgets „222 – Finanzwirtschaft“ in Höhe von 225.000,00 € werden für folgende Über/außerplanmäßigen Aufwendungen zur Deckung zur Verfügung gestellt.
- 113-PERSONAL - Personalaufwendungen und Reisekosten (50.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 6201000 und Kostenstelle: 01002009
- 131-ORDNUNGSAMT - Ordnungsamt (5.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 6179000 und Kostenstelle: 02111001
- 215-FORSTWIRTSCHAFT - Forstwirtschaftliches Unternehmen (20.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 6179000 und Kostenstelle: 13851001
- 218-VERSICHERUNG - Versicherungen und Steuern (10.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 6420000 und Kostenstelle: 01002007
- 222-FINANZWIRTSCHAFT - Finanzwirtschaft (30.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 7380100 und Kostenstelle: 16901001
- 312-EDV FB 1 - Elektronische Datenverarbeitung FB 1 (10.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 6831000 und Kostenstelle: 01003098
- 312-SCHULBETREUUNG - Erweiterte Schulbetreuung (10.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 7172010 und Kostenstelle: 06482004
- 314-WASSER U. KANAL – Unterhal. Wasservers./Abwasserbes. (30.000,00 €)
- Kontierung Sachkonto: 6163000 und Kostenstelle: 11813003
- 323-GEBÄUDE - Gebäudeunterhaltung (60.000,00 €)
- Die unter § 9 Haushaltssatzung 2019/2020 festgesetzte Erheblichkeitsgrenze bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 100 HGO wird für den Haushaltsvollzug auf 60.000,00 € erhöht. Die Gemeindevertretung wird davon alsbald in Kenntnis gesetzt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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5.) |
Erweiterung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage. Dieser berichtet über die Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Volker Reinhardt, Manfred Rangk und Till Amma.
Der Vorsitzende Florian Pipper stellt die erforderliche Ergänzung des Tagesordnungspunktes um die Mittelbereitstellung für die Maßnahme in Schauenburg-Hoof, Wahlgemeinde vor.
Der Beschlussvorschlag ist um die Verschiebung von den über den Haushaltsplan 2019 zur Verfügung gestellten Mittel für den Neubau einer Kindertagesstätte im OT Elgershausen zu Gunsten der Maßnahme Kindertagesstätte Hoof II zu ergänzen.
Eine weitere Änderung betrifft die Planung der Kindertagesstätte in Elgershausen, hier wird die Planung von 7 Gruppen erforderlich. Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für die Erweiterung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Schauenburg
- den gemeinsamen Bau einer 7gruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Elgershausen gemeinsam mit dem Landkreis Kassel auf dessen Grundstück an der Grundschule Elgershausen
sowie
- die Erweiterung der Kindertagesstätte im Ortsteil Hoof, Wahlgemeinde 17 und
- den Umbau der Bestandsimmobilie der Gemeinde Schauenburg – ehemalige Schulpavillons an der Grundschule im OT Hoof –
zu prüfen.
Für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wahlgemeinde im OT Hoof werden von der Investitionsnummer A064600016 – Baumaßnahme Kindertagesstätte nicht bekannt – Mittel in Höhe von 750.000,00 € auf die neu zu bildende Investitionsnummer A064600035 – Baumaßnahme Kindertagesstätte OT Hoof II – verschoben.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
Erweiterung KITA Sonnenschein, OT Breitenbach; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Bürgermeister Plätzer berichtet über die zusätzlichen Erfordernisse bei der Erweiterung der Kindertagesstätte im OT Breitenbach.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende Florian Pipper bittet die Ausschussmitglieder die Summe im Beschlussvorschlag von 200.000,00 € auf 220.000,00 € zu korrigieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung
Die Gemeindevertretung Schauenburg genehmigt gem. § 100 HGO die überplanmäßigen Ausgaben bei der Baumaßnahme Erweiterung der KITA Sonnenschein – A064600029 wegen
- Baukostensteigerungen in Höhe von 117.500,00 € und
- Sicherheitstechnische Nachrüstung
- und Heizungserneuerung Bestandsgebäude 102.500,00 €
um insgesamt 220.000,00 €
Die benötigten Haushaltsmittel werden über die Investitionsnummern
A064600032 – 5. Gruppe KITA Hirzsteinzwerge mit 30.000,00 € und
A064600016 – Neue KITA Elgershausen mit 190.000,00 €
überplanmäßig bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Mittelverschiebung im Programm KIP; Programmpunkte KITA Panama und KITA Sonnenschein jeweils Erneuerung Fenster und Schaffung von Notausgängen |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zur Vorlage sprechen Volker Reinhardt, Bürgermeister Michael Plätzer und Manfred Rangk.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:
Der Programmpunkt KIP Bund 6 – Austausch der Fenster Bauhof - A010000010 in Höhe von 62.198,00 € wird nicht im Bundesteil KIP umgesetzt, sondern ohne die Berücksichtigung eines flankierenden Investitionsprogramms über den gemeindlichen Haushalt abgewickelt.
Die nicht benötigten Mittel werden für die
- die Erhöhung der festgesetzten Mittel im Programmpunkt KIP Bund 3 KITA Panama – A064600012 - KIP - Kita Mrt. Fenster u. Notausgang in bisheriger Höhe von 60.000,00 € um 15.500,00 €,
- die Erhöhung der festgesetzten Mittel im Programmpunkt KIP Bund 4 KITA Sonnenschein – A064600001 - KIP - Kita Brt. Fenster u. Notausgang in bisheriger Höhe von 57.350,00 € um 36.000,00 €, und
- die Erhöhung der festgesetzten Mittel im Programmpunkt KIP Bund 9 Elgerhaus
- – A157600020 - KIP - Elgerhaus energetische Sanierung in bisheriger Höhe von 115.010,88 € um 10.698,00 €
verwendet.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der Erfordernisse nach der Arbeitsstättenverordnung.
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8.) |
Feuerwehrhaus Martinhagen, Anmeldung einer Maßnahme zum flankierenden Investitionsprogramm |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Bürgermeister Plätzer erläutert zunächst die vorgelegte Zusammenstellung über den Anmeldungsstand zum flankierenden Investitionsprogramm des Landes der Hessenkasse.
Weiter berichtet er zum Schaden am Dach des Feuerwehrhauses im OT Martinhagen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme
„Sanierung des Daches am Feuerwehrhaus Martinhagen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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9.) |
Ehrenmäler für die Gefallenen der Weltkriege, Anmeldung von Sanierungsmaßnahmen für das flankierende Investitionsprogramm |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Bürgermeister Plätzer berichtet über den Zustand der Ehrenmäler und die geplante Vorgehensweise zur Sanierung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme
„Sanierung der Ehrenmäler“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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10.) |
Neubestuhlung DGH Martinhagen, Anmeldung der Mittel beim flankierenden Investitionsprogramm |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Bürgermeister Plätzer führt aus, aus welchen Gründen der Austausch der vorhandenen Stühle und auch verschiedener Tische erforderlich ist.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Till Amma und Manfred Rangk.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme
„Neubestuhlung DGH Martinhagen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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11.) |
Grillhütte Breitenbach, Anmeldung von Maßnahmen beim flankierenden Investitionsprogramm |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Bürgermeister Plätzer berichtet über Details der Maßnahme und die sich daraus ergebenden Erfordernisse.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme
„Sanierung Grillhütte Breitenbach“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 40.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
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12.) |
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schauenburghalle; Anmeldung als Maßnahme beim flankierenden Investitionsprogramm; Verpachtung eines Teils des Daches der Schauenburghalle zur Errichtung einer Photovoltaikanlage |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Bürgermeister Plätzer berichtet über Details der Maßnahme und die sich daraus ergebenden Erfordernisse.
Zur Vorlage sprechen Reinhard von Dalwig, Joachim Bröse und Horst Schaub.
Der Vorsitzende Florian Pipper stellt die Änderung des Beschlussvorschlages A. vor, da sich aus den Ausführungen des Bürgermeisters die Finanzierung der Photovoltaikanlage aus dem Haushalt der Gemeinde 2021 ergibt.
Beschluss:
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme
„Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schauenburghalle“ mit einem Finanz-
volu men in Höhe von 60.000,00 € als Investition der Gemeinde für den Haushaltsplan 2021
vorzumerken.
- Die Gemeindevertretung stimmt der Verpachtung eines Teils des Daches der Schauenburghalle
in Größe von rd. 226 m² zu.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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13.) |
Vogelabwehrmaßnahme am Rathaus, Anmeldung für das flankierende Investitionsprogramm |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Dieser schildert den Einzug verschiedener Vogelarten im Außenbereich des Rathauses und die dadurch entstehenden Verschmutzungen und Beschädigungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme
„Rathaus, Vogelabwehrmaßnahmen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 12.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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14.) |
Neugestaltung der Außenanlagen KITA Sonnenschein, OT Breitenbach; Anmeldung als Maßnahme beim flankierenden Investitionsprogramm; |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse und Till Amma. Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Maßnahme
„Neugestaltung der Außenanlagen KITA Sonnenschein“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 40.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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15.) |
Antrag zur Beibehaltung bzw. Erneuerung des Fußweges an der Mühlbachstraße durch Kennzeichnung mittels gestrichelter weißer Linie |
Der Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden Florian Pipper aufgerufen.
Nach Rücksprache mit der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sabine von Dalwig wird der Antrag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.10.2019 begründet und erläutert.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
Ende der Sitzung 20.20 Uhr
Florian Pipper Susanne Reuting
Vorsitzender des Haupt- Schriftführerin
und Finanzausschuss