Niederschrift über die öffentliche 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

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Wappen der Gemeinde Schauenburg

Niederschrift

über die öffentliche 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 24.10.2019, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

Stimmberechtigte

Anwesend:

Dr. Storch, Nico	Vorsitzender der Gemeindevertretung	SPD	J	A
Storch, Timo	Gemeindevertreter	SPD	J	A
Werner, Alexandra	Gemeindevertreterin	SPD	J	A
Höhle, Marianne	Gemeindevertreterin	SPD	J	A
Sälzer, Claudia	Gemeindevertreterin	SPD	J	A
Pipper, Florian	Gemeindevertreter	SPD	J	A
Zindel, Dagmar	Gemeindevertreterin	SPD	J	A
Humburg, Marcel	Gemeindevertreter	SPD	J	A
Dierkes, Martina	Gemeindevertreterin	SPD	J	A
Goossens, Heidemarie	Gemeindevertreterin	SPD	J	A
Brückmann, Hans-Peter	Gemeindevertreter	SPD	J	A
Schneemann, Andreas	Gemeindevertreter	SPD	J	A
Starke, Harald	Gemeindevertreter	CDU	J	A
Wille, Sven	Gemeindevertreter	CDU	J	A
Reinhardt, Volker	Gemeindevertreter	CDU	J	A
Wettengel, Brigitte	Gemeindevertreterin	CDU	J	A
Salscheider, Armin	Gemeindevertreter	CDU	J	A
Reinhardt, Martin	Gemeindevertreter	CDU	J	A
Schaub, Sabine	Gemeindevertreterin	CDU	J	A
Hofmann, Frank	Gemeindevertreter	Offensive	J	A
Schaumburg, Gerhard	Gemeindevertreter	Offensive	J	A
Schaumburg, Dominik bis TOP 3 c)	Gemeindevertreter	Offensive	J	A
Freudenstein, Rainer	Gemeindevertreter	Offensive	J	A
Amma, Till	Gemeindevertreter	Offensive	J	A
Bergermann, Carmen	Gemeindevertreterin	Offensive	J	A
Jungermann, Dieter	Gemeindevertreter	Offensive	J	A
von Dalwig, Sabine	Gemeindevertreterin	GRÜNE	J	A
Guzman-Abendroth, Anita	Gemeindevertreterin	GRÜNE	J	A
Bassetto, Antonio	Gemeindevertreter	DIE LINKE	J	A
Weispfennig, Roswitha	Gemeindevertreterin	DIE LINKE	J	A

Entschuldigt:

Rangk, Manfred	Gemeindevertreter	SPD	J	E
Bachmann, Erich	Gemeindevertreter	SPD	J	E
Bröse, Joachim	Gemeindevertreter	CDU	J	E
Stock, Michael	Gemeindevertreter	CDU	J	E
Schaub, Thomas	Gemeindevertreter	CDU	J	E
Hofmann, Lena	Gemeindevertreterin	Offensive	J	E
Humburg, Uwe	Gemeindevertreter	GRÜNE	J	E

Nicht Stimmberechtigte

Anwesend:

Plätzer, Michael	Bürgermeister	SPD	N	A
Nehm, Manfred	Erster Beigeordneter	SPD	N	A
Schweinebraden-Walter, Kurt	Beigeordneter	SPD	N	A
Höhle, Friedhelm	Beigeordneter	SPD	N	A
Speckmann, Dietmar	Beigeordneter	CDU	N	A
Raupp, Volker	Beigeordneter	CDU	N	A
Schaub, Horst	Beigeordneter	Offensive	N	A
von Dalwig, Reinhard	Beigeordneter	GRÜNE	N	A
Weispfennig, Reinhold	Beigeordneter	DIE LINKE	N	A

Entschuldigt:

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

Von der Verwaltung

Anwesend:

Joost, Monika	Fachbereichsleiterin		V	A
Reuting, Susanne	Schriftführerin		V	A

Tagesordnung:

1.)

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, Frau Thiele von der HNA und den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Baunatal – Herrn Peter Jungermann.

Es sind 30 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend. Damit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.

Die Einladung zur Sitzung wurde fristgerecht am 26.09.2019 versendet.

Herr Dr. Storch weist auf die ausgehändigte Auflistung der aus den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss geänderten bzw. ergänzten Beschlüsse hin.

Eine Liste der für das flankierende Investitionsprogramm des Landes Hessen der „Hessenkasse“ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Hessenkasse wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung ebenfalls verteilt.

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 6- 17 diese können somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

Tagesordnungspunkt 5 ist eine Kenntnisnahme und bei Tagesordnungspunkt 18 handelt es sich um einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der im Haupt- und Finanzausschuss ausschließlich zur Kenntnis genommen wurde.

In Teil B wird somit der Tagesordnungspunkte 18 mit Aussprache abgestimmt.

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende lädt zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag am 17.11.2019 ein.
Die Termine der einzelnen Ortsteile gehen den Mandatsträgern nach Abstimmung per Mail zu. Auch im Schauenburg-Kurier werden die Termine veröffentlicht.

3.)

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Michael Plätzer begrüßt die Anwesenden und berichtet zu folgenden Themen:

LED-Umstellung in der Schauenburghalle
ÖPNV-Ausschreibung des Linienbündels
Entwicklung der EAM-Beteiligungen
Anerkennung der 1sten angemeldeten Maßnahme zur Hessenkasse
Abschlussgespräch mit Kali&Salz

3.1.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

Der Bürgermeister berichtet über die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2019.

4.)

Fragestunde

Der Verwaltung liegen keine Anfragen aus den Fraktionen vor.

5.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 30.06.2019 der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet zunächst den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Florian Pipper um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 30.06.2019 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Zum Tagesordnungspunkt erfolgt keine Abstimmung

6.)

Jahresabschluss zum 31.12.2013

Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet zunächst den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Florian Pipper um seinen Bericht aus dem Ausschuss. Dieser berichtet über die Vorstellung des Jahresabschluss durch die Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Finanzen, Frau Monika Joost.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 zur Kenntnis.
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2013 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.308.973,34 €,

- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 233.085,24 € und

- einem Finanzmittelbestand von – 1.490.833,31 €

gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.

Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

7.)

Veränderung des Jahresergebnisses 2019

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet zunächst den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Herrn Florian Pipper um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Vor der Abstimmung macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Beschlussvorschlag b. um die Jahreszahl 2020 ergänzt werden muss, da die Erheblichkeitsgrenze für den Doppelhaushalt 2019/2020 erhöht werden soll.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassungen:

a. Die Überplanmäßigen Erträge des Budgets „222 – Finanzwirtschaft“ in Höhe von 225.000,00 € werden für folgende Über/außerplanmäßigen Aufwendungen zur Deckung zur Verfügung gestellt.

• 113-PERSONAL - Personalaufwendungen und Reisekosten (50.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6201000 und Kostenstelle: 01002009

• 131-ORDNUNGSAMT - Ordnungsamt (5.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6179000 und Kostenstelle: 02111001

• 215-FORSTWIRTSCHAFT - Forstwirtschaftliches Unternehmen (20.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6179000 und Kostenstelle: 13851001

• 218-VERSICHERUNG - Versicherungen und Steuern (10.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6420000 und Kostenstelle: 01002007

• 222-FINANZWIRTSCHAFT - Finanzwirtschaft (30.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 7380100 und Kostenstelle: 16901001

• 312-EDV FB 1 - Elektronische Datenverarbeitung FB 1 (10.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6831000 und Kostenstelle: 01003098

• 312-SCHULBETREUUNG - Erweiterte Schulbetreuung (10.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 7172010 und Kostenstelle: 06482004

• 314-WASSER U. KANAL – Unterhal. Wasservers./Abwasserbes. (30.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6163000 und Kostenstelle: 11813003

• 323-GEBÄUDE - Gebäudeunterhaltung (60.000,00 €)
Kontierung Sachkonto: 6161000 und Kostenstelle: 01007001

b. Die unter § 9 Haushaltssatzung 2019/2020 festgesetzte Erheblichkeitsgrenze bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 100 HGO wird für den Haushaltsvollzug auf 60.000,00 € erhöht. Die Gemeindevertretung wird davon alsbald in Kenntnis gesetzt.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

8.)

Erweiterung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet zunächst den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Florian Pipper, um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch stellt die erforderliche Ergänzung des Tagesordnungspunktes um die Mittelbereitstellung für die Maßnahme in Schauenburg-Hoof, Wahlgemeinde vor.

Der Beschlussvorschlag ist um die Verschiebung der über den Haushaltsplan 2019 zur Verfügung gestellten Mittel für den Neubau einer Kindertagesstätte im OT Elgershausen zu Gunsten der Maßnahme Kindertagesstätte Hoof II zu ergänzen.

Eine weitere Änderung betrifft die Planung der Kindertagesstätte in Elgershausen, hier wird die Planung von 7 Gruppen erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die Erweiterung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Schauenburg

den gemeinsamen Bau einer 7gruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Elgershausen gemeinsam mit dem Landkreis Kassel auf dessen Grundstück an der Grundschule Elgershausen

sowie

die Erweiterung der Kindertagesstätte im Ortsteil Hoof, Wahlgemeinde 17 und den Umbau der Bestandsimmobilie der Gemeinde Schauenburg – ehemalige Schulpavillons an der Grundschule im OT Hoof –

zu prüfen.

Für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wahlgemeinde im OT Hoof werden von der Investitionsnummer A064600016 – Baumaßnahme Kindertagesstätte nicht bekannt – Mittel in Höhe von 750.000,00 € auf die neu zu bildende Investitionsnummer A064600035 – Baumaßnahme Kindertagesstätte OT Hoof II – verschoben.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

9.)

Erweiterung KITA Sonnenschein, OT Breitenbach;

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet zunächst den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Herrn Florian Pipper um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Mit der Vorstellung des Tagesordnungspunktes bittet der Vorsitzende die Gemeindevertreter, die Summe im Beschlussvorschlag von 200.000,00 € auf 220.000,00 € zu korrigieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schauenburg genehmigt gem. § 100 HGO die überplanmäßigen Ausgaben bei der Baumaßnahme Erweiterung der KITA Sonnenschein – A 64600029 wegen

a. Baukostensteigerungen in Höhe von 117.500,00 € und

b. Sicherheitstechnische Nachrüstung

und Heizungserneuerung Bestandsgebäude 102.500,00 €

um insgesamt 220.000,00 €

Die benötigten Haushaltsmittel werden über die Investitionsnummern

A064600032 – 5. Gruppe KITA Hirzsteinzwerge mit 30.000,00 € und

A064600016 – Neue KITA Elgershausen mit 190.000,00 €

überplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

10.)

Mittelverschiebung im Programm KIP;

Programmpunkte KITA Panama und KITA Sonnenschein jeweils Erneuerung Fenster und Schaffung von Notausgängen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet zunächst den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Florian Pipper um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss wurde vorbehaltlich der Prüfung des Erfordernisses nach der Arbeitsstättenverordnung getroffen.

Bürgermeister Michael Plätzer trägt das Ergebnis der Prüfung vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Programmpunkt KIP Bund 6 – Austausch der Fenster Bauhof - A010000010 in Höhe von 62.198,00 € nicht im Bundesteil KIP umgesetzt wird, sondern ohne die Berücksichtigung eines flankierenden Investitionsprogramms über den gemeindlichen Haushalt abgewickelt wird.

Die nicht benötigten Mittel werden für die

die Erhöhung der festgesetzten Mittel im Programmpunkt KIP Bund 3 KITA Panama – A064600012 - KIP - Kita Mrt. Fenster u. Notausgang in bisheriger Höhe von 60.000,00 € um 15.500,00 €,
die Erhöhung der festgesetzten Mittel im Programmpunkt KIP Bund 4 KITA Sonnenschein – A064600001 - KIP - Kita Brt. Fenster u. Notausgang in bisheriger Höhe von 57.350,00 € um 36.000,00 €, und
die Erhöhung der festgesetzten Mittel im Programmpunkt KIP Bund 9 Elgerhaus – A157600020 - KIP - Elgerhaus energetische Sanierung in bisheriger Höhe von 115.010,88 € um 10.698,00 €

verwendet.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

11.)

Feuerwehrhaus Martinhagen, Anmeldung einer Maßnahme zum flankierenden Investitionsprogramm

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch informiert über den Inhalt der Vorlage und den erforderlichen Umfang der Maßnahme. Er berichtet von den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Sanierung des Daches am Feuerwehrhaus Martinhagen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

12.)

Ehrenmäler für die Gefallenen der Weltkriege, Anmeldung von Sanierungsmaßnahmen für das flankierende Investitionsprogramm

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen zu den erforderlichen Arbeiten an den Ehrenmälern in Schauenburg. Er berichtet auch über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Sanierung der Ehrenmäler“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

13.)

Neubestuhlung DGH Martinhagen, Anmeldung der Mittel beim flankierenden Investitionsprogramm

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und informiert über den Umfang und das Erfordernis der Maßnahme. Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Neubestuhlung DGH Martinhagen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

14.)

Grillhütte Breitenbach, Anmeldung von Maßnahmen beim flankierenden Investitionsprogramm

Herr Pipper berichtet zum Inhalt der Vorlage und trägt das Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Herr Dr. Storch gibt ergänzende Informationen zu einzelnen Arbeiten an der Grillhütte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Sanierung Grillhütte Breitenbach“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 40.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

15.)

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schauenburghalle; Anmeldung als Maßnahme beim flankierenden Investitionsprogramm;

Verpachtung eines Teils des Daches der Schauenburghalle zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft die Vorlage auf und informiert über die geplanten Maßnahmen auf dem Dach der Schauenburghalle. Er berichtet aus den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Weiter stellt er die Änderungen des Beschlussvorschlages A. vor, da sich aus den Ausführungen des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss die Finanzierung der Photovoltaikanlage aus dem Haushalt der Gemeinde 2021 ergibt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Schauenburghalle“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 60.000,00 € als Investition der Gemeinde für den Haushaltsplan 2021 vorzumerken.

Die Gemeindevertretung stimmt der Verpachtung eines Teils des Daches der Schauenburghalle in Größe von rd. 226 m² zu.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

16.)

Vogelabwehrmaßnahme am Rathaus, Anmeldung für das flankierende Investitionsprogramm

Nach dem Aufruf der Vorlage wird diese durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung erläutert. Er berichtet von den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Rathaus, Vogelabwehrmaßnahmen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 12.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

17.)

Neugestaltung der Außenanlagen KITA Sonnenschein, OT Breitenbach; Anmeldung als Maßnahme beim flankierenden Investitionsprogramm;

Die Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlagen der KITA Sonnenschein werden durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgestellt. Er berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Neugestaltung der Außenanlagen KITA Sonnenschein“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 40.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse anzumelden.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

18.)

Antrag zur Beibehaltung bzw. Erneuerung des Fußweges an der Mühlbachstraße durch Kennzeichnung mittels gestrichelter weißer Linie

Für den Antragsteller erläutert die Fraktionsvorsitzende Sabine von Dalwig den Antrag.

Zum Antrag sprechen Bürgermeister Michael Plätzer und Frank Hofmann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Beibehaltung bzw. die Erneuerung des Fußweges an der Mühlbachstraße durch Kennzeichnung mittels gestrichelter weißer Linie zu prüfen.

Über das Prüfergebnis ist der Gemeindevertretung in der Sitzung am 19.12.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1

Ende der Sitzung: 20.15 Uhr

Dr. Nico Storch Susanne Reuting

Vorsitzender der Schriftführerin

Gemeindevertretung

Dokumente zu diesem Artikel
Bericht des Bürgermeisters 24. Sitzung GVE.pdf

Stadtradeln 2023: 29. Mai bis 18. Juni

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Brückentag Freitag, 9. Juni 2023, ist das Rathaus Schauenburg zu den regulären Öffnungszeiten telefonisch und persönlich erreichbar, allerdings wird auch hier nur mit einer Notbesetzung gearbeitet. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, um Wartezeiten zu vermeiden empfiehlt es sich auch weiterhin, für Erledigungen im Rathaus einen Termin zu vereinbaren. Bitte setzen sich dafür mit den zuständigen MitarbeiterInnen telefonisch oder per Email (info@gemeinde-schauenburg.de) in Verbindung. Vielen Dank.