Niederschrift
über die öffentliche 10. Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach
am 14.11.2019, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach Ortsteil Breitenbach
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Ortsvorsteher Müller, Thomas |
Ortsvorsteher |
SPD |
J |
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Rudolph, Christian |
Stellv. Ortsvorsteher |
SPD |
J |
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Fink, Rainer |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
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Kilian, Frank |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
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Simon, Peter |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
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Siegfried, Ludwig |
Ortsbeiratsmitglied |
GRÜNE |
J |
Entschuldigt:
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Albrecht, Anke |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Seitz, Claudia |
Schriftführerin |
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N |
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Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
N |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
Entschuldigt:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
Tagesordnung:
1.) Vor der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.
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2.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Ortsvorsteher Thomas Müller begrüßt um 19:00 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde. Im Anschluss eröffnet er um 19:18 Uhr die Sitzung.
Die Einladung erfolgt form- und fristgerecht am 28.10.2019. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Der TOP 3) mit der Vorlagen Nummer 0270 / 2019 wird als nichtöffentlicher Punkt behandelt und die Beratung erfolgt nach dem Punkt Verschiedenes. Die Tagesordnung wird im Nachgang nummerisch angepasst. Dagegen erheben sich keine Einwände.
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3.) |
Ergebnisse Verkehrs- u. Geschwindigkeitsmessungen; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand bezüglich der Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen zur Kenntnis.
Ergebnis Verkehrsmessung in der Heinrichstraße:
Vom 6. August 2019 bis zum 27. August 2019 wurde seitens des Ordnungsamtes eine Verkehrsmessung in der Heinrichstraße durchgeführt. Die Streckengeschwindigkeit in der Heinrichstraße beträgt 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit. Von den gemessenen 8650 Fahrzeugen im genannten Zeitraum betrug die durchschnittliche Geschwindigkeit 27 km/h. Lediglich 3,91% der gemessenen Fahrzeuge haben die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h übertreten.
Ergebnis Verkehrsüberwachung Hauptstraße Ecke Kreuzwiesenstraße:
Von gemessenen 244 Fahrzeugen haben 9 Fahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h übertreten.
Ergebnis Verkehrsüberwachung Kreuzwiesenstraße:
Von gemessenen 6 Fahrzeugen hat kein Verkehrsteilnehmer die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h übertreten.
Ergebnis Verkehrszählung in der Straße Im Grund:
Die Verkehrsdatenauswertung für den Zeitraum 01.11.19 bis 07.11.19 hat ergeben, das insgesamt 654 Fahrzeuge (beidseitig) erfasst worden sind. Runtergerechnet heißt das pro Tag 109 Fahrzeuge. Anhand der ausgelesenen Daten lässt sich ablesen, dass 85% der erfassten Verkehrsteilnehmer eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 28 km/h gefahren sind. 7,5 % der Verkehrsteilnehmer überschritten die vorgeschriebenen 30km/h.
Schulweg Hauptstraße/Kreuzwiesenstraße:
Die Verkehrsschau findet im Frühjahr 2020 statt. Der Ortsbeirat bekommt diesbezüglich eine Einladung zur Teilnahme an der Verkehrsschau.
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung für die Bereiche – Hauptstraße Ecke Kreuzwiesenstraße und Kreuzwiesenstraße den genauen Messzeitraum nachträglich mitzuteilen und wie das Verkehrsmessgerät die Verkehrsbewegungen zählt.
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4.) |
Situation auf den gemeindlichen Friedhöfen; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis:
Satzung und Kalkulation
Die Überarbeitung der Friedhofsordnung und der damit verbundenen Gebührenordnung für die Friedhöfe der Gemeinde Schauenburg konnte aufgrund der Personalsituation und organisatorischer externer Gründe im Bereich der Verwaltung noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Auch sollten hier die Ergebnisse der Forschungsprojekte der Universitäten in Kiel und Freiburg abgewartet werden, bevor eine neue Bestattungsform wie die Baumbestattung in die Satzung und die Gebührenkalkulation mit aufgenommen werden. Der negative Erfahrungsbericht aus Burgsolms zeigt deutlich, dass ein zurückhaltender Umgang mit dem Thema Baumbestattungen der richtige Weg war.
Insgesamt wird daher die Kalkulations- und Satzungserstellung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung wird gebeten hinsichtlich der Baumbestattungen mit der Gemeinde Vellmar Kontakt aufzunehmen. Der Ortsbeirat hat die Information erhalten, dass es dort zu erheblichen Problemen im Bereich der Baumbestattungen gekommen ist. Es wird um Rückmeldung gebeten.
Gibt es Ergebnisse des Forschungsprojektes der Unis Freiburg und Kiel bzgl. Baumbestattungen?
Es wurde beim Amt für Friedhof und Denkmalpflege nochmal nachgefragt ob es einen aktuellen Stand bei den Forschungsprojekten gibt. Leider sind die Projekte noch nicht abgeschlossen, sodass von dort derzeit keine Ergebnisse vorliegen.
Wann wird die Begradigung der freien Fläche im Block B umgesetzt?
Die Begradigung der Flächen und die Erdauffüllung werden auf allen Friedhöfen im Frühjahr 2020 erfolgen. Durch Personalmangel auf dem gemeindlichen Bauhof war eine Umsetzung der Arbeiten in diesem Jahr nicht möglich.
Baumbestand Friedhof
Es sind 2 Bäume gefällt worden. Mit der Neu-/ und Nachbepflanzung wird sich der Ortsbeirat in einer der nächsten Sitzungen befassen.
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5.) |
Instandsetzungsmaßnahmen an der Grillhütte Breitenbach; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zur Beseitigung der Fliesen- und Putzschäden in der Toilettenanlage ist beabsichtigt, die Fliesen zu entfernen und die Wandflächen vollflächig mit Bauplatten zu verkleiden. Ein Fliesenspiegel wie zur Zeit vorhanden ist, soll wieder hergestellt werden. Der obere Teil der Wandflächen soll wieder verputz werden. Durch die Wandbauplatten sollen die Risse überdeckt werden. Die Decke soll ebenfalls einen Farbanstrich bekommen.
Die Revisionsklappe an der Feuerstelle ist ersetzt worden. Die installierte Brandstelle / Kamin soll auf die Funktionsfähigkeit geprüft werden. Sollte der Kamin dann immer noch nicht richtig funktionieren, wird wie angekündigt, ein neuer Kaminofen installiert.
Die Maßnahmen sollen gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.10.2019 über das Förderprogramm Hessenkasse finanziert werden. Sobald die Förderzusage vorliegt, werden die Arbeiten ausgeschrieben.
Das Bauamt wird gebeten vor Beginn der Maßnahme zu prüfen, ob die vorhandene Drainage an der Toilettenanlage noch funktionsfähig ist. Wichtig ist, dass das Gebäude vor den geplanten Renovierungsarbeiten trockengelegt wird. Ggf. ist die Drainage zu erneuern oder weitere Maßnahmen zur Trockenlegung einzuleiten.
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6.) |
Glasfaserausbau im Ortsteil Breitenbach - Sachstandsberichte zu den Abnahmen der Oberflächen und Anbindung der Außenbereiche |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zum Stand des Glasfaserausbaus im Ortsteil Breitenbach, insbesondere Stand der Oberflächenabnahmen und Außengebietsanbindung, zur Kenntnis.
Begründung zum Stand der Oberflächenabnahmen:
Die von der Deutschen Glasfaser, bzw. deren beauftragtes Generalunternehmen Terrado Networks GmbH, in Anspruch genommene öffentliche Verkehrsflächen wurden bisher noch nicht abgenommen. Im Zuge des Ausbaus wurde bisher nur auf verkehrswidrige Zustände zur sofortigen Behebung hingewiesen.
Die Oberflächenabnahme erfolgt erst nachdem alle Hausanschlüsse in einem DP-Bereich (kleiner Kasten Gehweg für 40 Wohneinheiten) gebaut und die Glasfasern eingeblasen sind.
Bereiche die bereits nicht in einem optisch/technisch einwandfreien Zustand sind werden bisher lediglich toleriert. Die Herstellung des ursprünglichen Zustands (aus schlechten Wegen werden keine Neuen) wird unmittelbar vor bzw. spätestens mit der Abnahme veranlasst. Zum Vergleich Vorher/Nachher wurden vor Baubeginn Bestandsvideos sämtlicher Trassen angefertigt und an die Gemeinde übergeben.
Begründung zum Stand der Außengebietsanbindung:
Die Deutsche Glasfaser wird die Außengebietsanbindung nicht durchführen, da es nach Abfrage der Beteiligung bei den betroffenen Anliegern keine positiven Rückmeldungen gab.
Das Land Hessen erarbeitet gerade einen „Fördertopf“ für die Glasfaseranbindung von Außenbereichen. Sobald dieser der Gemeinde Schauenburg vorliegt, wird seitens der Gemeinde ein Interessenbekundungsverfahren angestrebt, wo alle Betroffenen informiert werden. Danach muss eine Anmeldung bei diesem Projekt erfolgen. Dies wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
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7.) |
E-Ladesäulen in Schauenburg; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Die Abstimmungen mit GP-Joule, Energienetz Mitte und der Verwaltung wurden weitergeführt. Eine Verzögerung ist aufgrund eines Mitarbeiterwechsels bei GP-Joule sowie einer Umsetzung neuer eichtechnischer Vorgaben zur Ausführung der Ladesäulen eingetreten.
Wie bereits berichtet ist die Aufstellung Parkplatz Dorfkernplatz vorgesehen. Konkret wird dies der erste Parkplatz links der Zufahrt. Dieser ist dann mittels Beschilderung für Elektrofahrzeuge freizuhalten.
Zurzeit erfolgt die Abstimmung der tiefbautechnischen Arbeiten. Diese betreffen sowohl Arbeiten für Energienetz Mitte als auch die Aufstellung der Ladesäulen.
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8.) |
Schäden im Kreuzungsbereich Korbacher-/ Hauptstraße; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Kreuzungsbereich der Straßen Korbacher Straße und Hauptstraße liegt als Bestandteil von Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes Hessen.
Der Zustand wurde mit einer Vertreterin der zuständigen Straßenmeisterei Wolfhagen im Sommer begangen und die Prüfung und Weiterverfolgung zugesagt.
Für die Einrichtungen der Infrastruktureinrichtung Abwasserentsorgung und Wasserversorgung ist wiederum die Gemeinde Schauenburg zuständig. Die Beseitigung des Schadens an der Schachtabdeckung wurde bereits im März an die per Rahmenvertrag beauftragte Tiefbaufirma gemeldet und die Ausführung angemahnt. Da diese Tiefbaufirma, wie viele andere Baufirmen zurzeit auch, einen Ausführungsstau vermelden muss, wurde um Weitergabe der Ausführung an die zweite Rahmenvertragsfirma gebeten.
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9.) |
DGH Breitenbach Renovierung und Erneuerung Innenausstattung; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Bei der ersten Begehung am 1.4.2019 wurde die erforderlichen Renovierungsarbeiten aufgelistet und die zu erwartenden Kosten angegeben. Eine weitere Begehung zur Feststellung aller durchzuführenden Renovierungsarbeiten ist noch nicht erfolgt. Dementsprechend wird die Liste mit den durchzuführenden Arbeiten erweitert.
Ebenso wurden die Wünsche des Ortsbeirates bezüglich der Innenausstattung erfasst und die Kosten beziffert.
Die Kostenschätzung aus April 2019 ergab 34.000,00 Euro (brutto).
Auf Grund der derzeitigen nicht einschätzbaren Kostenentwicklung ist davon auszugehen, dass diese Kosten höher ausfallen.
Im Haushalt 2019 wurden bisher 30.000,00€ eingestellt
Die Arbeiten wurden noch nicht begonnen und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch im 4. Quartal keine Aktivitäten erfolgen.
Abschließend berichtet Bürgermeister Plätzer, dass von allen öffentlichen Gebäuden ganzheitliche Begehungen stattfinden. Dazu wird seitens der Verwaltung für jedes Einzelne ein Gutachten über alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen innen und außen gefertigt. Die Sanierungen sollen danach erst begonnen werden und ein fester Zeitraum bzw. Beginn kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
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10.) |
Instandsetzung der Entwässerungsrinnen auf den Feldwegen zwischen dem Bahnübergang und der Grillhütte Breitenbach; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Instandsetzung der Entwässerungsrinnen auf den Feldwegen zwischen dem Bahnübergang und der Grillhütte Breitenbach zur Kenntnis.
Erläuterung:
Durch den OB wurde auf ausgewaschenes Material von zwei Feldwegen zwischen den Bahngleisen und Grillhütte hingewiesen und die ordentliche Instandsetzung der Wege und der einstmals vorhandenen Querschläge empfohlen.
Nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten ist festzustellen, dass durch die Hanglage der im Plan gekennzeichneten geschotterten Feldwege und Material auf den asphaltierten „Cognac-Weg“ gespült wurde. Durch das Gefälle der Wege ist eine Auswaschung von Material nicht zu verhindern. Ehemals vorhandene Querschläge konnten vor Ort nicht erkannt werden.
Eine Instandsetzung bzw. der Neubau von Querschlägen in Form von schräg angeordneten Rinnen zu den seitlich verlaufenden Entwässerungsgräben würde die Auswirkungen von Starkregenereignisse jedoch nicht verhindern, sondern lediglich teilweise verlagern. Die Querschläge (in Form von 5-zeiligen Pflasterrinnen mit einem Stich von 5 cm) würden je nach Intensität des Regens wahrscheinlich auch überspült werden, sodass auch weiterhin Material auf den Cognac-Weg gewaschen würde.
Im Bereich des Feldwegs, an der Grillhütte, würde Schottermaterial in den Entwässerungsgraben gespült. Das Material könnte relativ einfach aus dem Graben entfernt aber wegen der Durchmischung mit Erde nicht mehr in den Weg/die Wege eingebaut werden.
Im Bereich des Feldwegs, an der Trinkwasser-Druckerhöhungsstation nach Elmshagen, würde das Schottermaterial direkt über das Einlaufbauwerk in den anschließenden Kanal gelangen und sich erst im parallel zu den Gleisen verlaufenden Graben oder im Kanalrohr sammeln. Eine Entfernung des Materials aus diesem Graben bzw. dem Kanal wäre nur mit erhöhtem Aufwand möglich; insbesondere, da die zur Bahntrasse führende Wegeparzelle verpachtet und eingezäunt ist.
Baulich erforderlich zum Ableiten des ausgespülten Schottermaterials wäre der Bau zweier Querschläge sowie die Asphaltierung des Einmündungsbereichs am Feldweg und der Instandsetzung / Erweiterung des Asphalts in dem anderen Feldweg.
Der Bau der ca. 10,0 m und 5,0 m langen Querschläge sowie die Asphaltarbeiten von ca. 55,0 m² und 15,0 m² würden rd. 8.600,00 € kosten.
Der Ortsbeirat bittet den Bauhof wegen des hohen Kostenaufwandes den „angespülten“ Schotter in regelmäßigen Abständen auf den Feldwegen weg zu kehren und diese Maßnahme in die Besenrunde mit auf zu nehmen.
Die Querrinne in Höhe des Grillplatzes im Bereich des Rasenüberganges müsste noch vorhanden sein und sollte in diesem Zuge gereinigt werden.
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11.) |
Verschiedenes |
- Mülleimer am Parkplatz – der Mülleimer wurde aufgestellt
Der öffentliche Sitzungsteil wird durch Herrn Ortsvorsteher Müller um 20:18 Uhr geschlossen und es werden die Besucher der Ortsbeiratssitzung für die nachfolgende nichtöffentliche Beratung des Punktes 12 gebeten den Sitzungsraum kurzzeitig zu verlassen.
Ortsbeiratsmitglied Christian Rudolph verlässt vor Beratung der Vorlage die Sitzung.
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12.) |
Regelmäßige Nutzung des Hartplatzes Breitenbach durch eine Hundeschule |
Beschluss:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Gemeindevorstand sein Einverständnis zur Nutzung des Hartplatzes zum regelmäßigen Training durch eine Hundeschule zu erteilen.
Durch die Verwaltung ist ein Vertrag zu schließen.
Es wird der Hinweis gegeben, dass die Hundeschule bitte vorher abklären sollte, ob auf dem fest angelegten Hundeplatz in Breitenbach vielleicht eine Nutzung möglich wäre, da dort bereits alle Materialien und notwendigen Ausrüstungen vorhanden wären.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 5 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.
Schauenburg, den 14. November 2019
gez. Thomas Müller gez. Claudia Seitz
(Ortsvorsteher) (Schriftführerin)