Niederschrift
über die öffentliche 13. Sitzung des Ortsbeirates Elgershausen
am 11.02.2020, 19:00 Uhr
im Elgerhaus, "Kleiner Saal" Ortsteil Elgershausen
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Ortsvorsteher Hofmann, Dirk |
Ortsvorsteher |
Offensive |
J |
A |
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Pipper, Florian |
Stellv. Ortsvorsteher |
SPD |
J |
A |
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Koch, Manfred |
Ortsbeiratsmitglied |
Offensive |
J |
A |
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Löbel, Thomas |
Ortsbeiratsmitglied |
Offensive |
J |
A |
Entschuldigt:
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Marx, Petra |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
E |
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Schaub, Sabine |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
E |
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Hellmuth, Kornelia |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
A |
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Brückmann, Hans-Peter |
Gemeindevertreter |
SPD |
N |
A |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
A |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
N |
A |
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Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
N |
A |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
N |
A |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
A |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Speckmann, Dietmar |
Bürgermeister |
CDU |
N |
A |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
A |
Entschuldigt:
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
N |
E |
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Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
N |
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Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
N |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
N |
N |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
N |
N |
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Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
N |
N |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
N |
N |
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Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
N |
N |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
N |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
N |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
N |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Brunsiek, Franziska |
Schriftführerin |
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V |
A |
Vor der Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt
Folgende Hinweise der Bürger/innen werden aufgenommen und an die Verwaltung weitergeleitet:
- Kreuzung Lützelstraße/Hölzchen;
durch das Überfahren der Rasenkante durch Lkw ist eine tiefe Furche entstanden
- Radweg Altenritter Straße;
- der Schutzbügel wurde von HessenMobil entfernt
- die Beschilderung ist nicht vorhanden
- Verunreinigung unter der Brücke
- Parken auf Parkplatz ohne Markierung/Bezeichnung
- Altenritter Straße; Geschwindigkeitsmessungen bis jetzt erst einmal durchgeführt
- Parksituation vor den Kindertagesstäten für Rollstuhlfahrer
- Bushaltestellenhäuschen wird wieder aufgestellt
- Betonmischwerk:
- Verkehrsaufkommen
- Staubbelastungen
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann begrüßt um 19:00 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde.
Im Anschluss eröffnet er um 19:30 die Sitzung.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 27. Januar 2020.
1b.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
1c.) Änderungen der Tagesordnung
Da der Verwaltung drei weitere Vorlagen sowie ein Antrag der SPD des Ortsbeirates Elgershausen vorliegen, beschließt der Ortsbeirat vor der Sitzung die Tagesordnung gem. § 11 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schauenburg, wie folgt zu ergänzen:
- Vorlagen-Nr. 2019/0287
Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Firmengrundstück Gartenbaubetrieb Freudenstein, OT Elgershausen
wird zusätzlich aufgenommen
- Vorlagen-Nr. 2019/0313
Bebauungsplan Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, 3. Änderung
wird zusätzlich aufgenommen
- Vorlagen-Nr. 2019/0314
Bebauungsplan Nr. 50 „Gewerbegebiet Elgershausen“, 2. Änderung
wird zusätzlich aufgenommen
- Vorlagen-Nr. SPD/2020/0001
Errichtung von Straßenpollern auf dem Bürgersteig Unterer Kirchweg, OT Elgershausen
wird dem TOP 3 zugeordnet
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
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2.) |
Mögliche Errichtung eines Betonmischwerkes im Gewerbegebiet Elgershausen Informationen zum Sachstand |
Beschluss:
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstandsbericht zum geplanten Betonmischwerk im Gewerbegebiet Elgershausen zur Kenntnis.
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Gemeindevorstand, die Öffentlichkeit vor Inbetriebnahme zu unterrichten, dies könne auch in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates sein.
Nach Inbetriebnahme empfiehlt der Ortsbeirat Elgershausen dem Gemeindevorstand zu prüfen, ob die Vorgaben, die der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet vorschreibt, auch eingehalten werden. Es sollten keine Ausnahmen zugelassen werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
In der Zeit von 20:00 Uhr bis 20:25 Uhr wird die Sitzung für Fragen der Bürger unterbrochen.
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3.) |
Verkehrswidriges Parken in Elgershausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen empfiehlt dem Gemeindevorstand in allen angesprochenen Gefahrenbereichen
- Altenritter Straße
- Lange Baunastraße
- Baunawiesen (Verlängerung Saalweg)
- Bereich um die Kindertagesstätten Kleiner Bär und Pusteblume
verstärkt Verkehrskontrollen vorzunehmen, bei den Kindertagesstätten insbesondere zu „Stoßzeiten“.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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3a.) |
Errichtung von Straßenpollern auf dem Bürgersteig Unterer Kirchweg, OT Elgershausen Antrag der SPD Ortsbeirat Elgershausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen stimmt dem Antrag der SPD zu.
Der Ortsbeirat Elgershausen empfiehlt dem Gemeindevorstand
- Die Errichtung von Straßenpollern auf dem Bürgersteig an der Ecke Korbacher Straße/Unterer Kirchweg bei der Kindertagesstätte Pusteblume und
- Die Errichtung von weiteren Straßenpollern auf dem Bürgersteig des Unteren Kirchweges beginnend bei der Kindertagesstätte Pusteblume bis zur Kindertagesstätte Kleiner Bär
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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4.) |
Abrechnungspraxis der Friedhofsverwaltung bei Bestattungskosten Empfehlung zur Änderung der Fristen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen empfiehlt dem Gemeindevorstand die Frist zur Abrechnung der Bestattungskosten im Gebührenbescheid an die trauernden Angehörigen von 7 Tagen (lt. Gebührenordnung der Gemeinde Schauenburg sofort fällig) auf vier Wochen zu verändern.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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5.) |
Information zum Zeitplan und Umbau der barrierefreien Bushaltestellen in Elgershausen a) Bushaltestelle Altenritter Straße b) Bushaltestelle Korbacher Straße/Raiffeisenbank |
Der Ortsbeirat nimmt folgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis:
Die Umsetzung der Maßnahmen zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen soll bis zum 30.06.2020 erfolgen.
Im letzten Jahr wurden die Tiefbaumaßnahmen an den Haltestellen Saalweg komplett und an der Haltestelle Raiffeisen Fahrtrichtung Kassel bis auf Restarbeiten im Bereich der Bordanlage an der Korbacher Straße durchgeführt.
In den nächsten Wochen, abhängig von den Wetterbedingungen und Aufnahme der Betriebstätigkeiten in den Asphaltmischwerken, sollen die weiteren Haltestellen umgebaut werden.
In diesem Zeitrahmen ist auch die Aufstellung der Buswartehallen vorgesehen.
Die Verwaltung geht derzeit von der Maßnahmendurchführung der Restarbeiten Haltestelle Raiffeisen FR Kassel und Ausbau Haltestelle Raiffeisen FR Hoof im März/April aus.
Der Umbau der Haltestelle Altenritter Straße würde dann im April beginnen und im Juni beendet werden. Eine Sperrung der Parkfläche Altenritter Straße ist erforderlich.
Die Großenritter Straße soll soweit möglich frei benutzbar bleiben. Sofern die Straße bzw. der Straßenrand durch die Baumaßnahmen berührt wird, ist mit einer einseitigen Ampelführung zu rechnen. Bei der Erstellung der Asphaltschichten im Straßenbereich kann eine kurzzeitige Vollsperrung erfolgen.
Der Ablauf und die daraus folgenden Auswirkungen und Straßensperrungen werden in Kürze abgestimmt und mit den Betroffenen Anliegern besprochen. Informationen werden über den Schauenburg-Kurier und die Internetseite der Gemeinde Schauenburg bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.
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6.) |
Straße "Zum Hölzchen" Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat nimmt folgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis:
Die Straße „Zum Hölzchen“ beginnt an der Straße „Unterer Kirchweg“ und endet an der Schienentrasse der Kleinbahn Kassel-Naumburg.
Der Ausbau entspricht dem einer Baustraße und weist einen entsprechenden Zustand aus.
Im Bereich zwischen Unterer Kirchweg und dem neuen kleinen Baugebiet Bebauungsplan Nr. 53 „Zum Hölzchen“ wurde eine Entwässerungsleitung durch eine private Bauherrengemeinschaft verlegt. Die Ausführung wurde in einem Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinschaft und der Gemeinde Schauenburg geregelt.
Die Arbeiten sind bis auf einen kleinen Teilabschnitt beginnend am Unteren Kirchweg auf einer Länge von ca. 25 m abgeschlossen und soweit auch abgenommen.
In dem betreffenden Teilstück erfolgte bisher nicht die abschließende Herstellung der Fahrbahndecke.
Bezüglich dieses Teilstückes besteht ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Kassel über Bauschäden an einem angrenzenden Gebäude, die aufgrund der bisherigen Arbeiten an der Maßnahme entstanden sein sollen. Aussagen in dem Verfahren, insbesondere aus den erstellten Gutachten können Auswirkungen auf die Fahrbahnwiederherstellung haben. Daher wurde dieser Bereich notdürftig mit einer Schotterschicht abgedeckt.
In einem öffentlichen Beweissicherungstermin bei dem Landgericht am 28.01.2020 wurden die Gutachten behandelt. Das Gericht hat bisher aber kein abschließendes Urteil gefällt.
Die Verwaltung hofft auf einen Abschluss des Verfahrens in den nächsten Wochen.
In den nächsten Jahren ist seitens der Gemeindevertretung über den endgültigen Ausbau der Straße „Zum Hölzchen“ zu entscheiden. Hierzu sollten Ergebnisse der begonnenen Planung für die Siedlungserweiterung Elgershausen-Süd im Bereich zwischen der Straße Zum Hölzchen – L 3215 – Schienentrasse und vorhandener Bebauung (Baugebiet Ortsmitte und Gewerbegebiet) mit beachtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.
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7.) |
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 Wünsche des Ortsbeitrates Elgershausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen empfiehlt dem Gemeindevorstand folgende Wünsche in den Haushaltsplan des Jahres 2021 und 2022 aufzunehmen:
Für die Jahre 2021/2022
- Barrierefreier Zugang zum Elgerhaus
- Barrierefreie Toiletten im Elgerhaus
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Firmengrundstück Gartenbaubetrieb Freudenstein, OT Elgershausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt Kenntnis von der Überplanung der Freiflächen des Gartenbaubetriebes Freudenstein zum Wohnbaugebiet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.
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9.) |
Bebauungsplan Nr. 3 "Spohrweg" und "Unterm Hirzstein"; 3. Änderung |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt die Aufstellung des 3. Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, OT Elgershausen nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch zur Kenntnis.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 13, Flurstück 143. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.
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10.) |
Bebauungsplan Nr. 50 "Gewerbegebiet Elgershausen", 2. Änderung |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Gewerbegebiet Elgershausen“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch positiv zur Kenntnis.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 16, Flurstücke 202/7. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung einer Flächenbegrenzung von Verkaufsflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.
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11.) |
Verschiedenes |
- Für die Straßen Erlenstraße, Haselweg und Am Hang erfolgt eine Prüfung der Baumaßnahmenart. Bürgermeister Michael Plätzer weist darauf hin, dass die Baumaßnahmen bei einer Neubewertung nicht in 2020 starten werden.
- Straßenkataster:
Ein aktueller Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Katasters wird in der nächsten Sitzung durch Bürgermeister Michael Plätzer erfolgen.
- Zur Ausstattung der Innentreppen der Goldberghalle mit Handläufen verweist Bürgermeister Michael Plätzer auf die Gebäudebewertung, nach deren Abschluss Detailfragen geklärt werden.
- Den Vorschlag, ein Fahrverbot für Lkw ab 7,5 t in der Altenritter Straße ab Kellerwaldstraße auszusprechen, gibt Bürgermeister Michael Plätzer in die Verkehrsschau zur Prüfung.
- Es wird gebeten, anlässlich des Jubiläums der Sterbekasse der Leichenbrüderschaft den Kreisel zu bepflanzen.
Folgende Schadensmeldungen werden aufgenommen und an die Verwaltung zur Erledigung weitergeleitet:
- Im Firnsbachtal/Am Hirzstein steht in der Kurve durch ein Gefälle häufig Wasser.
- In der Wilhelmshöher Straße sind die Dehnungsfugen defekt. Bürgermeister Michael Plätzer berichtet, dass die Schäden bereits gemeldet sind und weiter beobachtet werden. Der Ortsbeirat informiert, dass die Dehnungsfugen teilweise herausstehen.
- Beschilderung des Radwegs soll bis „Am Brand“ ergänzt werden.
- In der Wilhelmshöher Straße, Höhe Hausnummer 29 sind die Pflastersteine um den Absteller defekt.
- In der Hermannstraße, Höhe Hausnummer 16 ist ein Gullideckel lose und klappert beim Überfahren.
- Im Bereich Korbacher Straße/Bergstraße/Lange Baunastraße ist das Verkehrsvorschriftszeichen „Vorfahrt-gewähren“ verdreht und muss in die korrekte Position justiert werden.
- Im Elgerhaus lässt sich die Tür zum kleinen Saal schwer öffnen.
Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann schließt die Sitzung um 22:08 Uhr.
Schauenburg, den 12. Februar 2020
gez. Dirk Hofmann gez. Franziska Brunsiek
Ortsvorsteher Schriftführerin