Niederschrift
über die öffentliche 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 03.11.2022, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend
Stimmberechtigt
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Wille, Sven |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
CDU |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Schneider, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Ott, Sebastian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schaake, Anna-Carina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Dreismann, Jörg |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Rudolph, Christian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Fink, Rainer |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schramm, Kolja |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Gimmler, Ursula |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Simon, Peter |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Philippi, Holger |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hellmuth, Kornelia |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Bindbeutel, Sonja |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Hansen, Torsten |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Müller-Leibold, Kerstin |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Anselm, Monika |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Schäffer, Benedikt |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Fischer-Becker, Birgit |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
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Nicht stimmberechtigt |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Entschuldigt |
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Heinemann, Ulrike |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Albrecht, Johanna |
Verwaltung |
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Wache, Matthias |
Verwaltung |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und -träger, den Gemeindevorstand, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie Herrn Schaffner von der HNA.
Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurden in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen.
Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.
Bei den Tagesordnungspunkten 5 und 6 handelt es sich um Kenntnisnahmen.
Die Tagesordnungspunkte 7,8 und 10 werden im Teil A - ohne Aussprache - behandelt.
Somit werden in Teil B die Tagesordnungspunkte 9, 11, 12 und 13 - mit Aussprache - abgestimmt.
Gegen die somit festgelegte Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist damit angenommen.
Sven Wille begrüßt die nachrückenden Gemeindevertreterinnen Frau Carmen Bergermann (Offensive) und Frau Birgit Fischer-Becker (GRÜNE), sowie den nachrückenden Gemeindevertreter für die CDU, Herrn Torsten Hansen.
Daran anschließend wird Herr Nico Leise, DIE LINKE, als Nachrücker für den verstorbenen Beigeordneten Herr Heinz Baumann vom stellvertretenden Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille in sein Amt eingeführt und mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.
Bürgermeister Michael Plätzer ernennt den Beigeordneten mit Aushändigung einer Urkunde über die Berufung zum Ehrenbeamten.
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2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Unter Tagesordnungspunkt 2 trägt Frau Dr. Ines Wilkens den Energiebericht der Gemeinde Schauenburg vor. Hierin wird der aktuelle Stand der Energiewende in der Gemeinde Schauenburg aufgezeigt.
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3.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zu folgenden Themen:
- Erläuterungen zum Abweichungsantrag und zur Regionalversammlung
- Förderung Radwegeausbau
- Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Schauenburg
- Fortschritt der Anbaumaßnahme „Hirzsteinzwerge“
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4.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.09.2022 vor.
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5.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2020; Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO; Vorlagen-Nr. 2022/0235 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2020 wird
- mit einer Bilanzsumme von 46.973.943,44 €,
- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 1.527.346,94 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von 2.320.921,40 €
gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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6.) |
Ausgleichsmaßnahmen für Gebietserweiterung; Erwerb von Ökopunkten i.V.m. mit Fehlen von Flächen für Kompensationsmaßnahmen; Vorlagen-Nr. 2022/0221 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand hat folgenden Beschluss gefasst:
- Das gemeindeeigene Grundstück Gemarkung Elgershausen, Flur 14, Flurstück 64/1 wird als Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan Hilschen II verwendet. Die Werte in der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde sind zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
- Zum jetzigen Zeitpunkt ist geplant, auf dem Grundstück Gemarkung Elgershausen, Flur 16, Flurstück 77/1, zum Ausgleich für den Bebauungsplan Hilschen II einen weiteren Streifen als Ausgleich für das Nisten der Lerche anzulegen. Das Grundstück wird für die erforderliche Erweiterung freigegeben. Die Werte in der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde sind zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
- Für die weiterhin für den Bebauungsplan Hilschen II erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden über die Hessische Landgesellschaft 200.000 Ökopunkten im Verfahren erworben, da weder die Gemeinde Schauenburg, noch andere angrenzende Kommunen über ausreichend Ökopunkte verfügen.
Der Beschluss des Gemeindevorstandes wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
Beratung und Beschlussfassung
Teil A
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7.) |
Wahl einer neuen Stellvertreterin oder eines neuen Stellvertreters der Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg; |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Schauenburg wählt für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Frau Monika Anselm als Vertreterin für die Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg.
Der Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg setzt sich demnach wie folgt zusammen:
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Vertreter/in |
Stellvertreter/in |
Nachrücker/in |
Fraktion |
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1 |
Marcel Humburg |
Martina Dierkes |
Timo Storch |
SPD |
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2 |
Peter Simon |
Armin Salscheider |
Holger Philippi |
CDU |
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3 |
Horst Schaub |
Gerhard Schaumburg |
--- |
Offensive |
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4 |
Monika Anselm |
Rolf Frieling |
--- |
Grüne |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: Enthaltungen:
Damit ist der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
Teil A
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8.) |
Identifizierung von Flächen mit einer Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen; Vorlagen-Nr. 2022/0234 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratung im Planungsbeirat.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung eines Freiflächenphotovoltaikkonzeptes zu.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 3
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Teil B
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9.) |
Schaffung einer Pumptrack-Anlage auf dem Lärmschutzwall an der A44; Vorlagen-Nr. 2022/0236 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Kerstin Müller-Leibold, Dagmar Zindel, Gerhard Schaumburg, Hans-Jürgen Heinemann und Ursula Gimmler.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst nachstehenden Beschluss:
- Da die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Fläche südlich des Lärmschutzwalles in Elgershausen bereits als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Gewerbegebietes Hilschen vorgesehen ist, wird als Fläche für die Schaffung eines Pumptracks das Areal westlich der Schauenburghalle vorgeschlagen.
- Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenermittlung für die Erstellung und der Unterhaltung beauftragt.
- Die Verwaltung wird mit der Abfrage eines potentiellen Betreibervereins und der Bedarfsermittlung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen: 6
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Teil A
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10.) |
Umnutzung des Bolzplatzes in der Werrastraße zu einem Spielplatz; Vorlagen-Nr. 2022/0238 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag:
- Der Bolzplatz in der Werrastraße wird zu einem Spielplatz umgenutzt.
- Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenermittlung für die Erstellung und der Unterhaltung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
Teil B
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11.) |
Energiesparmaßnahmen der Gemeinde Schauenburg; Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung; Vorlagen-Nr. 2022/0211-2 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse, Timo Storch, Gerhard Schaumburg, Hans-Jürgen Heinemann und Frank Hofmann.
Beschlussvorschlag:
Als Beitrag der Gemeinde Schauenburg zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich wird die Straßenbeleuchtung aller Gemeindestraßen befristet bis zum Auslaufen der EnSikuMaV in der Zeit von 1:00 Uhr bis 4:00 Uhr abgeschaltet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 26 Enthaltungen: 3
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Teil B
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12.) |
Sportplatzkonzept der Gemeinde Schauenburg; Eingabe der Spielgemeinschaft Fußball; Vorlagen-Nr. 2022/0241 |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Ursula Gimmler und Torsten Hansen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt
Die als Sportplatzkonzept der Gemeinde Schauenburg titulierte Eingabe der Spielgemeinschaft Fußball Schauenburg wird zur Beratung und Vorbereitung eines Gesamtkonzeptes in die Ortsbeiräte, sowie den Planungsbeirat verwiesen.
Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen als Einzelmaßnahme einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33 Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Teil B
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13.) |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Durchsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung der gültigen Bebauungspläne durch den Gemeindevorstand; |
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Antragsteller gibt Hans-Jürgen Heinemann Erläuterungen zum Antrag.
Sven Wille klärt zunächst die Frage der Betroffenheit von Mandatsträgern der angefragten Baugebiete. Aus der Versammlung wird der Ausschluss der Betroffenen nicht gewünscht. Die Betroffenen werden nicht mit abstimmen.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Holger Philippi, Timo Storch, Ursula Gimmler, Joachim Bröse und Anna-Carina Schaake.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die bereits getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung bezüglich der Dachbegrünung durch den Gemeindevorstand durchgesetzt werden.
Dies betrifft folgende Bebauungspläne:
BP 36.1 Steinbünne 1 vom 11.03.2003
BP 43 Hilgenhof vom 14.03.2003
BP 61 Fiedelhof Süd vom 12.04.2013
BP 61.2 und 61.2 Ä1 Fiedelhof Süd 2 vom 04.03.2016
BP 53 Zum Hölzchen vom 05.05.2017
BP 39.2 Unter dem Meierhof vom 02.10.2015
Sollte es weitere Bebauungspläne mit diesen Klimatechnischen Auflagen geben, so gilt die Durchsetzung entsprechend auch hier.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 27 Enthaltungen: 3
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.
Sven Wille bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 21:23 Uhr.
gez. Sven Wille gez. Susanne Reuting
Stellvertretender Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung
Sachstandsberichte des Bürgermeisters
Erläuterungen zum Abweichungsantrag und zur Regionalversammlung
Die Regionalversammlung, bestehend aus Mitgliedern, die von den Vertretungs-körperschaften der Landkreise des Regierungsbezirkes, der kreisfreien Stadt Kassel, der Stadt Fulda sowie dem Zweckverband Raum Kassel gewählt werden, hat am 23.09.2022 unserem Abweichungsantrag vom Regionalplan zugestimmt.
Durch diesen wichtigen Schritt wurde der Regionalplan an unsere Planungen angepasst. Hierdurch sind unsere Planungen nun fester Bestandteil des Regionalplanes Nordhessen und weitere Schritte in Richtung Ortserweiterung können gegangen werden.
Land Hessen fördert Radwegeausbau zwischen Schauenburg und Habichtswald
Gemeinsam mit der Gemeinde Habichtswald plant die Gemeinde Schauenburg den Ausbau eines Radweges zwischen den Ortsteilen Schauenburg-Martinhagen und Habichtswald-Ehlen. Das Land Hessen unterstützt die Planung dieses Vorhabens mit 55.300,00 €. Die Gesamtausgaben für das Projekt liegen bei 79.000,00 €.
Aktuell führt die Verbindung für den Radverkehr über die vielbefahrene Landstraße L3220. Um für Radfahrerinnen und Radfahrer die ca. vier Kilometer lange Strecke künftig attraktiver und vor allem sicherer zu gestalten, sollen vorhandene Wirtschaftswege ausgebaut und ein ehemaliger Viehtunnel unter der A44 künftig als Radtunnel genutzt und entsprechend ausgebaut werden.
Digitalstrategie der Gemeinde Schauenburg
Erste Dienstleistungen sollen kurzfristig beauftragt werden bzw. wurden bereits umgesetzt:
- Standesamt: ekom21 / Fachanwendung Austia
Über das Verfahren Austia können Dienstleistungen des Standesamtes digital angeboten werden. Erste Prozesse (z. B. Beurkundungen) können kurzfristig umgesetzt werden.
- Online Bezahlfunktion ekom21 / Fachanwendung epay21
Für die Abwicklung kostenpflichtiger Verwaltungsleistungen wird eine Online-Bezahlfunkton benötigt. Das Verfahren epay21 koordiniert die beteiligten Webservices (z.B. Civento Prozess, Paypal oder Visacard, Finanzdienstleister und der Buchungssoftware RWF) und übergibt die Daten (z. B. Aktenzeichen, FAD etc.) zwischen den beteiligten Systemen.
epay21 ist Voraussetzung für weitere Verfahren wie z. B. OLAV, Autista und Civento, da für diese die Online-Bezahlfunktion erforderlich ist.
- Einwohnermeldewesen: ekom21 / Fachanwendung OLAV
Das Verfahren OLAV stellt eine Reihe von Prozessen aus dem Bereich des Meldewesens zur Verfügung. Über das Verfahren sollen die folgenden Dienstleistungen angeboten werden:
- Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung
- Beantragung einer Meldebescheinigung
- Abmeldung einer Nebenwohnung
- Voranmeldung einer Nebenwohnung
- Vorübermittlung der Daten für einen Kinderpass
- Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
- Statuswechsel
- Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
- Voranmeldung eines Umzuges
- Voranmeldung eines Zuzuges
- Website der Gemeinde Schauenburg
- Bündelung der Online-Dienstleistungen.
- Informationen werden nach thematischen Schwerpunkten (z. B. Lebenssituationen) übersichtlich bereitgestellt und ggf. auf bestehende Online-Services verlinkt
Zurzeit läuft ein Markterkundungsverfahren in Kooperation mit Baunatal.
 22-11-03_Niederschrift GVE.pdf |
| 22_11_03_Sachstandberichte_Bürgermeister_GVE.pdf |