Niederschrift
über die öffentliche 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 23.02.2023, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend
Stimmberechtigt
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schneider, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schaake, Anna-Carina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Dreismann, Jörg |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Humburg, Marcel (bis TOP 10) |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Fink, Rainer |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schramm, Kolja |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Gimmler, Ursula |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Simon, Peter |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Philippi, Holger |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hellmuth, Kornelia (ab TOP 2) |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Bindbeutel, Sonja |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Hansen, Torsten |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Müller-Leibold, Kerstin |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Anselm, Monika |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
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Nicht stimmberechtigt |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Entschuldigt |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Ott, Sebastian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Rudolph, Christian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Heinemann, Ulrike |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Schäffer, Benedikt |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Fischer-Becker, Birgit |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Joost, Monika |
Verwaltung |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und -träger, den Gemeindevorstand, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie Herrn Kühling und Herrn Digiacomo von der HNA.
Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurden in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen.
Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.
Die Tagesordnungspunkte 5, 7, 9 und 10 werden im Teil A - ohne Aussprache - behandelt.
Somit werden in Teil B die Tagesordnungspunkte 6, 8 und 11 - mit Aussprache - abgestimmt.
Gegen die somit festgelegte Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist damit angenommen.
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2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch informiert, dass der Sitzungskalender 2023 bereits Ende 2022 digital versendet und nun auch in gedruckter Form vorgelegt wurde.
Er berichtet, dass die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse angepasst ist und auf der Homepage zur Verfügung steht.
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3.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zum aktuellen Stand des Sportstättenkonzeptes und die Rückmeldungen aus den Sitzungen der fünf Ortsbeiräte.
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4.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.12.2022 vor.
Beratung und Beschlussfassung
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5.) |
Beteiligung KEAM - Kommunale Energie aus der Mitte GmbH Erklärung zur Abnahme der Energiemengen in 2024 und 2025 Vorlagen-Nr. 2023/0005 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erklärt, dass sie auch in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin mit Energie von der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH beliefert werden möchte und keine Kündigung für diesen Zeitraum aussprechen wird.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
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6.) |
Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Kürzung der finanziellen Mittel für den Naturpark Habichtswald durch das Land Hessen Vorlagen-Nr. SPD/2023/0001 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Jörg Dreismann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Florian Schneider berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage sprechen Sven Wille, Florian Schneider und Dominik Schaumburg.
Joachim Bröse bittet um19:47 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung. Hierauf wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. Um 19:59 Uhr wird die Tagesordnung wiederaufgenommen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der Gemeinde Schauenburg formuliert und zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
- Die Gemeindevertretung Schauenburg missbilligt die Entscheidung des Landes Hessen die Mittel für den Naturpark Habichtswald kürzen zu wollen.
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt das Land Hessen aufzufordern, die im Haushaltsplan 2023 veranschlagte Reduzierung der Finanzmittel für den Naturpark Habichtswald rückgängig zu machen und eine gleichmäßige Verteilung der geplanten Erhöhung von 650.000 € auf die 13 Naturparke in Hessen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
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7.) |
Wahl einer neuen Stellvertreterin oder eines neuen Stellvertreters der Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg Vorlagen-Nr. 2023/0030 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen zum Hintergrund der Vorlage.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Schauenburg wählt für die CDU-Fraktion
Joachim Bröse
als Vertreter für die Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg.
Der Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg setzt sich demnach wie folgt zusammen:
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Vertreter/in |
Stellvertreter/in |
Nachrücker/in |
Fraktion |
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1 |
Marcel Humburg |
Martina Dierkes |
Timo Storch |
SPD |
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2 |
Peter Simon |
Joachim Bröse |
Holger Philippi |
CDU |
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3 |
Horst Schaub |
Gerhard Schaumburg |
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Offensive |
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4 |
Monika Anselm |
Rolf Frieling |
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Grüne |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
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8.) |
Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr Schauenburg Vorlagen-Nr. 2023/0032 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert diesen.
Florian Schneider berichtet über die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Schauenburg in der vorgelegten Form.
Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschluss angenommen.
Rainer Fink hat den Sitzungsraum verlassen.
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9.) |
Empfehlungen des Arbeitskreises zur Gründung eines Jugendbeirates zur weiteren Vorgehensweise in den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung und Personal Vorlagen-Nr. 2023/0036 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Joachim Bröse, Vorsitzender des Arbeitskreises zur Gründung eines Jugendbeirates, gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
- Der Gemeindevorstand wird mit der verwaltungsinternen Regelung zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeinde Schauenburg beauftragt. Hierzu soll eine Dienstanweisung aufgestellt werden.
- Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist eine Planstelle von 0,5 in den Haushalt der Gemeinde aufzunehmen.
- Über die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung ist der Gemeindevertretung mindestens einmal jährlich zu berichten.
- Die Projekte „Pumptrack-Strecke“ sowie „Spielplatz Werrastraße“ sind zeitnah in einem Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt zu realisieren. Die weiteren Planungen und Kostenermittlungen der beiden Projekte sollen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 25 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Rainer Fink hat an der Abstimmung nicht teilgenommen und ist zum TOP 10 wieder im Sitzungsraum.
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10.) |
Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg Vorlagen-Nr. SPD/2023/0002 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Timo Storch gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlussfassung:
Anpassung des § 3 (2) Aufwandsentschädigung
- Fraktionsvorsitzende bei einer Fraktionsstärke von 6 bis 10 Mitgliedern EURO 30,00
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Marcel Humburg hat die Sitzung verlassen.
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11.) |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 sowie Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022-2026 der Gemeinde Schauenburg Beschlussfassung Vorlagen-Nr. 2023/0010 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Timo Storch, Dominik Schaumburg und Monika Anselm.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
- die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Form, mit Stand vom 23.01.2023
und
- die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022 – 2026 als Anlage zur Haushaltssatzung 2023 in der vorgelegten Form, mit Stand vom 23.01.2023
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 25 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschluss einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:23 Uhr.
gez. Dr. Nico Storch gez. Susanne Reuting
Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung
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