Niederschrift
über die 11. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 24.04.2023, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend
Stimmberechtigt
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Schneider, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
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Pipper, Florian |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Dr. Storch, Nico |
Stellv. Ausschussmitglied |
SPD |
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Wille, Sven |
Stellv. Ausschussmitglied |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
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Nicht stimmberechtigt |
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Schaumburg, Gerhard |
Fraktionsvorsitzender |
Offensive |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Entschuldigt |
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Storch, Timo |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Hofmann, Frank |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Offensive |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Joost, Monika |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger sowie die Bürgerinnen und Bürger.
Die Einladung wurde fristgerecht am 06.04.2023 versendet. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
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2.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2021 Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO Vorlagen-Nr. 2023/0052 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Monika Joost gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2021 wird
- mit einer Bilanzsumme von 48.632.457,35 €,
- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 32.471,76 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von 4.266.084,71 €
gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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3.) |
Überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2022 zur Bildung von Rückstellungen in den Bereichen Wasser und Kanal und Gas. Vorlagen-Nr. 2023/0061 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Monika Joost gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Kenntnis, dass
für das Budget „321–ABWASSER 1182“ zur Bildung einer Rückstellung für beauftragte Wasser- und Kanalbauarbeiten ein Betrag in Höhe von 44.100,00 € überplanmäßig durch das Budget „113–PERSONAL 01“ zur Verfügung gestellt wird.
Des Weiteren wird für das Budget „V233–GAS 06“ zur Bildung einer Rückstellung für erfolgte Gaslieferungen ein Betrag in Höhe von 8.500,00 € überplanmäßig durch das Budget „V233–STROM 15“ zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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4.) |
A126300034 Erneuerung Brückenbauwerk Weidenweg - Mittelbereitstellung Vorlagen-Nr. 2023/0049 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage spricht Gian Luca Leß.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Eilbeschluss des Gemeindevorstandes zur Brückensanierung des Brückenbauwerkes im Weidenweg und die Bereitstellung der Mittel zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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5.) |
Wahl einer neuen Ortsvorsteherin / eines neuen Ortsvorstehers für den Ortsteil Hoof Vorlagen-Nr. 2023/0077 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Wahl eines neuen Ortsvorstehers im Ortsteil Hoof zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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6.) |
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zur Bürgermeister-Direktwahl vom 12.02.2023 sowie ggfls. über Einsprüche nach § 25 KWG und evtl. Beschluss über das Bilden eines Wahlprüfungsausschusses Vorlagen-Nr. 2023/0059 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hat nach § 26 KWG über die Gültigkeit der Wahlen und über evtl. erhobene Einsprüche nach § 25 KWG zu beschließen.
Es wurden keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgermeister-Direktwahl vom 12.02.2023 erhoben.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Vorlage in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II- Hoof Vorlagen-Nr. 2023/0062 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Herrn Gerhard Kirch, Schauenburg zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof wieder zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Maßnahme mit der Energie 2000 - "Clever fürs Klima" Vorlagen-Nr. 2023/0055 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage spricht Hans-Jürgen Heinemann.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Schauenburg empfiehlt der Gemeindevertretung die Teilnahme am Energiesparmodell „Clever fürs Klima“ in Eigenverantwortung im Gesamtvolumen in Höhe von 94.587,84 €, jährlich 23.646,96 €.
Die Einführung erfolgt, wenn die beim Projektträger Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH zu beantragende Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit positiv beschieden wurde.
Die Umsetzung erfolgt durch Energie2000 e. V.
Die erforderlichen Mittel sollen über den Haushaltsplan 2024 zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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9.) |
Vermeidung von Kapitalertragssteuer bei Betrieben gewerblicher Art Vorlagen-Nr. 2023/0074 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt hiermit, jeglichen Gewinn der Betriebe gewerblicher Art für die Wasserversorgung, Erneuerbaren Energien und Beteiligungen steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt für das Wirtschaftsjahr 2022.
Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Gewinne der Betriebe gewerblicher Art werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.
Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.
Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).
Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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10.) |
Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO Vorlagen-Nr. 2023/0072 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Rainer Freudenstein, Hans-Jürgen Heinemann und Gian Luca Leß.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2
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11.) |
B-Plan 73 Hilschen II. Auslegungsbeschluss nach § 3.2 und § 4.2 BauGB hier: Beratung und Beschlussfassung über 1. die Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Abstimmung der Planung benachbarter Gemeinden untereinander, 2. den Entwurfsbeschluss sowie 3. den Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, § 4 Abs. 2 BauGB der Behörden und zur Abstimmung der Planung benachbarter Gemeinden untereinander (§ 2 Abs. 2 BauGB) Vorlagen-Nr. 2023/0018 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung für den Bebauungsplan Nr.: 73 "Hilschen II", OT Elgershausen
- Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Schauenburg und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen
- Der überarbeitete Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 73 "Gewerbegebiet Hilschen II", OT Elgershausen wird als Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung, der beigefügten Begründung, dem Umweltbericht sowie den Gutachten (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, schalltechnisches Gutachten Nr. T 4241, Klimaexpertise Elgershausen, Geotechnischer Bericht, Erläuterungsbericht - Verkehrsuntersuchung zum Gewerbegebiet in Elgershausen) gebilligt.
- Die Durchführung des förmlichen Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 "Gewerbegebiet Hilschen II", OT Elgershausen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, § 4 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Behörden und gem. § 2 Abs. 2 BauGB zur Abstimmung der Planung benachbarter Gemeinden untereinander wird nach Maßgabe des Beschlusses unter Ziffer 1 und Ziffer 2 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2
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12.) |
Antrag der CDU-Fraktion zum Pilotprojekt "Einkaufsbus" Vorlagen-Nr. CDU/2023/0001 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Vorstellung des Antrages.
Gian Luca Leß gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer und Manfred Koch.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Ortsteile Breitenbach und Elmshagen - welche zur jetzigen Zeit über keinen eigenen Nahversorger verfügen - in das am 21. März gestartete Pilotprojekt „Einkaufsbus“ von der Deutschen Bahn und des Handelskonzerns Rewe integriert werden können.
Der Gemeindevertretung ist bis zur nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:04 Uhr.
gez. Florian Schneider gez. Susanne Reuting
Vorsitzender des Schriftführerin
Haupt-und Finanzausschusses
 23_04_24_HFA_Niederschrift.pdf |