Niederschrift
über die öffentliche 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 26.06.2023, 19:00 Uhr im Bürgersaal, Schauenburghalle, Ortsteil Hoof
Anwesend
Stimmberechtigte
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Schneider, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
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Pipper, Florian |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Storch, Timo |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Wille, Sven |
Stellv. Ausschussmitglied |
CDU |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
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Nicht stimmberechtigt
Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Schaumburg, Gerhard Plätzer, Michael Schweinebraden-Walter, Kurt |
Fraktionsvorsitzende/r Bürgermeister Erster Beigeordneter |
Offensive SPD SPD |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Brückmann, Hans-Peter, Beigeordneter
Entschuldigt |
SPD
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Leß, Gian Luca Hofmann, Frank Dierkes, Martina |
Ausschussmitglied Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Beigeordnete |
CDU Offensive SPD |
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Wettengel, Brigitte Salscheider, Armin Frieling, Rolf Schaub, Horst |
Beigeordnete Beigeordneter Beigeordneter Beigeordneter |
CDU CDU GRÜNE Offensive |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
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Verwaltung Lichtensteiger, Tanja Wache, Matthias |
Schriftführerin |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger sowie die Bürgerinnen und Bürger.
Die Einladung wurde fristgerecht am 07.06.2023 versendet. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest
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2.) |
Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 30.04.2023 der Gemeinde Schauenburg Vorlagen-Nr. 2023/0111 |
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Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Matthias Wache gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen
und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 30.04.2023 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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3.) |
Mittelübertragung für zusätzliche Reinigungsleistungen auf den Baubetriebshof und die Kita Hirzsteinzwerge Vorlagen-Nr. 2023/0118 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Hans-Jürgen Heinemann.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung überplanmäßiger Mittel für die zusätzlich angefallenen Reinigungsleistungen inkl. Sonderreinigungen nach Absprache auf dem Baubetriebshof und der Kita Hirzsteinzwerge.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 67.500,00 € werden durch Mittelverschiebung von dem Budget „113-PERSONAL 01“ zu den Budgets „323-GEBÄUDE 01002007“ in Höhe von 60.000,00 € und „323-GEBÄUDE 0646“ in Höhe von 7.500,00 € zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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4.) |
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2029; Aufstellung der Vorschlagsliste Vorlagen-Nr. 2023/0066 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage spricht Joachim Bröse.
Auf der Vorschlagsliste ist bei Nummer 21 ein falsches Geburtsdatum eingetragen; dies soll seitens der Verwaltung korrigiert werden.
Zur Abstimmung verlässt Herr Bröse den Sitzungssaal.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2029 dem Amtsgericht Kassel vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Nach erfolgter Abstimmung nimmt Herr Bröse wieder an der Sitzung teil.
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5.) |
Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028; Aufstellung der Vorschlagsliste durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Kassel Vorlagen-Nr. 2023/0097 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert diesen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2029 dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Kassel vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg 1. Nachtrag Vorlagen-Nr. 2023/0090 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt hierzu Erläuterungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zum 01.09.2023 Vorlagen-Nr. 2023/0095 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Arbeitskreis Kindertagesstätten.
Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zum 01.09.2023 in der vorgelegten Form als Satzungsrecht zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Beteiligung an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH&Co.KG Ansparung eines Kapitalpuffers Vorlagen-Nr. 2023/0103 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Bürgermeister Plätzer.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeinde Schauenburg ist als Gesellschafterin an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co.KG (BERK) mit Sitz in Kassel beteiligt.
Die Gemeinde Schauenburg wird als Gesellschafterin keine Körperschaftssteuer-Beträge aus der BERK entnehmen, das heißt sich von der BERK auszahlen lassen. Dies gilt zunächst für alle Steuerbeträge bis einschließlich Veranlagungsjahr 2030 und umfasst auch den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer. Die Steuerbeträge sollen in der BERK verbleiben, um dort einen Kapitalpuffer anzusparen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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9.) |
Rahmenplanung "Hinterm Kirchhof" Beschlussfassung Vorlagen-Nr. 2023/0105 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet aus den Beratungen des Planungsbeirates.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die erarbeitete Rahmenplanung „Hinterm Kirchhof“ wird zur Bildung eines Ausschnittes für einen Ersten Bauabschnitt an das Büro Prosa weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0
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10.) |
Bebauungsplan Nr. 75 "Im Hahn West" Vorlagen-Nr. 2023/0117 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt hierzu Erläuterungen.
Zur Vorlage sprechen Sven Wille und Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 75 „Im Hahn West“, OT Breitenbach, im Normalverfahren.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und umfasst das Flurstück 64/1 der Flur 6 der Gemarkung Breitenbach. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Gewerbeflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
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11.) |
Gedenkstätte für Sternenkinder Antrag der CDU-Fraktion Vorlagen-Nr. CDU/2023/0002 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragssteller um Vorstellung des Antrages.
Joachim Bröse gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Timo Storch, Florian Pipper, Hans-Jürgen Heinemann, Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse, Sven Wille und Gerhard Schaumburg.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf gemeindlichen Friedhöfen in Schauenburg eine Gedenkstätte für „Sternenkinder“ zu errichten.
Eventuell benötigte Finanzmittel werden im Haushalt 2023 nachträglich bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der geänderte Antrag ist somit angenommen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.
gez. Florian Schneider gez. Tanja Lichtensteiger
Vorsitzender des Schriftführerin
Haupt- und Finanzausschusses