Niederschrift
über die öffentliche 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 28.08.2023, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend:
stimmberechtigt
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Schneider, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
J |
E |
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Pipper, Florian |
Ausschussmitglied |
SPD |
J |
A |
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Storch, Timo |
Ausschussmitglied |
SPD |
J |
A |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
J |
A |
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Leß, Gian Luca |
Ausschussmitglied |
CDU |
J |
A |
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Schaumburg, Gerhard |
Fraktionsvorsitzende/r |
Offensive |
J |
A |
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Koch, Manfred |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
A |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
J |
A |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
J |
A |
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Anwesend: |
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nicht stimmberechtigt |
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Hofmann, Frank |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Offensive |
N |
A |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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V |
A |
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Entschuldigt: |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
E |
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
E |
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Wille, Sven |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
CDU |
N |
E |
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Gemeindevorstand: |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
V |
A |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
A |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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entschuldigt |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
N |
E |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
N |
E |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
E |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Von der Fraktion der Offensive wird darum gebeten, den Tagesordnungspunkt Nummer 8 als Tagesordnungspunkt Nummer 3 zu behandeln.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nummer 9 von der Tagesordnung zu nehmen.
Den Änderungswünschen wird entsprochen und die Tagesordnung in der geänderten Form angenommen.
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2.) |
2023/0151 Jahresabschluss zum 31.12.2020 Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterungen zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Schauenburg für das Jahr 2020.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes – Peter Jungermann – befindet sich noch im Urlaub, wird den Schlussbericht jedoch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.08.2023 selbst erläutern.
Bürgermeister Michael Plätzer stellt den Bericht des Jahres 2020 vor und führt durch die Ereignisse des Jahres.
Zur Vorlage erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Kenntnis und bittet um folgende Beschlussfassung:
- Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zur Kenntnis.
- Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2020 wird
- mit einer Bilanzsumme von 46.973.943,44 €,
- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 1.527.346,94 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von 2.320.921,40 €
gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.
- Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
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3.) |
2023/0150 Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof Überplanmäßige Ausgaben für die Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors |
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um die Vorstellung des Tagesordnungspunktes.
Dieser erläutert die Hintergründe der Beschlussvorlage.
Zur Vorlage erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die überplanmäßige Ausgabe der Investitionsnummer „A010000012 – Neuanschaffung von Fahrzeugen Bauhof“ für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 124.000,00 € für die Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2023 zu beschließen.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe wird über die Investitionsnummer „A118100043 Neubau Hochbehälter OT Hoof“ gewährleistet.
Mit der Vorlage 2023/0122 wurde durch den Gemeindevorstand bereits 14.000,00 € überplanmäßig bewilligt, sodass für die Investitionsnummer „A010000012 – Neuanschaffung von Fahrzeugen Bauhof“ nunmehr insgesamt 138.549,00 € überplanmäßig zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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4.) |
2023/0152 Programmfortschreibung der Hessenkasse zum 31.07.2023 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage.
Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse zur Verfügung stehenden Mittel werden wie folgt innerhalb der Maßnahmen versaufgeteilt:
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Mittel |
von Investition |
an Investition |
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Abgeschlossene Maßnahmen |
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11.536,87 € |
A157600024 - HK - Sanierung Grillhütte OT Brt. |
A064700008 -HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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2.583,81 € |
A021300019 - HK - Sanierung Feuerwehrgebäude OT Mrt |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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12.446,65 € |
A010000039 - HK - Anbaugerät Baubetriebshof |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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Erhöhung der Maßnahmen |
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29.984,35 € |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
A010000040 - HK - Ersatzbeschaffung Großrasenmäher |
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24.263,89 € |
A169100001 - HK - Maßnahmen unbenannt |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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20.000,00 € |
A064700008 -HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
A126300058 - HK - Sanierung Fußweg Goerdelerstraße OT Hoof |
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Aufgabe der Maßnahme |
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35.000,00 € |
A085600005 - Heizungsanlage Vereinsheim OT Hoof |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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35.000,00 € |
A021300032 - HK - Überarbeitung LF8/6 FW Mrt. |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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Aufgabe der Maßnahme |
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35.000,00 € |
A085600005 - Heizungsanlage Vereinsheim OT Hoof |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
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35.000,00 € |
A021300032 - HK - Überarbeitung LF8/6 FW Mrt. |
A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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5.) |
2023/0130 Europa fängt in der Gemeinde an Benennung von Vertretern für das Netzwerk |
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zum Tagesordnungspunkt spricht Gerhard Schaumburg.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Zur Herstellung einer direkten Verbindung zwischen lokaler und europäischer Ebene und um europäische Themen in die Gemeinde zu tragen sollen Lokalpolitiker/-innen der Gemeinde Schauenburg zur Schaffung eines Netzwerkes benannt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
GRÜNE/2023/0001 Nachpflanzung von Bäumen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Erläuterungen.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erläutert Hans-Jürgen Heinemann den Antrag.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Timo Storch, Roswitha Weispfennig, Gerhard Schaumburg, Florian Schneider, Hans-Jürgen Heinemann und Antonio Bassetto.
Beschluss:
Die durch das Unwetter am 22. Juni 2023 beschädigten und entwurzelten Bäume zeitnah, d.h. im kommenden Herbst, nach zu pflanzen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Zum Tagesordnungspunkt erfolgt keine Abstimmung.
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7.) |
GRÜNE/2023/0002 Elgershausen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Hans-Jürgen Heinemann stellt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor.
Zum Antrag sprechen Joachim Bröse, Florian Pipper und Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Antrag auf Rückbau und Renaturierung des Endstückes der Altenritter Straße (alt) in Elgershausen, in den Ortsbeirat Elgershausen zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Tagesordnungspunkt 8.) wurde nach dem Tagesordnungspunkt 3.) behandelt.
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8.) |
Offens/2023/0001 Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schauenburg Antrag der Fraktion der Offensive |
Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Antragsteller stellt Frank Hofmann von der Fraktion der Offensive den Antrag mit Berechnungsbeispiel vor.
Zum Tagesordnungspunkt sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Gerhard Schaumburg und Timo Storch.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob die Satzung der Spielapparatesteuer dahingehend geändert wird, dass nicht mehr 20% der Bruttokasse sondern 8 % des Spielansatzes einschließlich der Gewinn als Bemessung zugrunde gelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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9.) |
GRÜNE/2023/0003 Auszahlung des Differenzbetrages gemäß der Entschädigungssatzung Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
Der Vorsitzende Florian Schneider schließt die Sitzung um 20.14 Uhr.
Gez. Florian Schneider gez. Susanne Reuting
Vorsitzender des Schriftführerin
Haupt- und Finanzausschusses