Niederschrift
über die öffentliche 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 20.08.2018, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Pipper, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
J |
A |
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Storch, Timo |
Ausschussmitglied |
SPD |
J |
A |
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Rangk, Manfred |
Ausschussmitglied |
SPD |
J |
A |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
J |
A |
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Reinhardt, Volker |
Ausschussmitglied |
CDU |
J |
A |
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Schaumburg, Gerhard |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
A |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
A |
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Biermann, Ellen |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
J |
A |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
J |
A |
Vertreten:
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Schaumburg, Dominik |
Ausschussmitglied |
Offensive |
J |
V |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
A |
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Hofmann, Frank |
Stellvertreter |
Offensive |
N |
A |
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Starke, Harald |
Fraktionsvorsitzende/r |
CDU |
N |
A |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
A |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
A |
Entschuldigt:
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Wille, Sven |
Stellvertreter |
CDU |
N |
E |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
E |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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V |
A |
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V |
A |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 2. August 2018 eingeladen.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass der letzte Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen wird. Gegen die geänderte Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie ist somit angenommen.
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2.) |
Resolution "Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen" des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes, sich der Resolution „Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen“ des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel anzuschließen, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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3.) |
Umschuldung von Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2018 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 174.010,15 € zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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4.) |
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Wenn es möglich ist, wird es begrüßt, wenn sich Herr Bierbaum in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.08.2018 vorstellt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
Herrn Arnold Bierbaum
als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schauenburg zu wählen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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5.) |
Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg 1. Nachtrag |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
Rückführung des Eigenbetriebes Aufhebung der Eigenbetriebssatzung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 07. Juli 2006 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V. |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den bereits bestehenden Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V. um 36 Jahre auf insgesamt 50 Jahre zu verlängern. Eine Anpassung an die derzeitige Rechtslage soll mit der Verlängerung erfolgen.
Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Kommunales Investitionsprogramm KIP; Informationen zum Sachstand, Maßnahmenanpassungen |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen weiterhin Reinhard von Dalwig und Manfred Rangk.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen:
Freiwerdende Mittel der KIP-Programmteile sollen für Energie einsparenden Maßnahmen in den gemeindlichen Objekten, wie z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung genutzt werden.
Die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme der Kindertagesstätte Kleiner Bär A064600022 und A06460024 bis 26 in Höhe von insgesamt 48.000,00 € sowie die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Köpfe A126300025 und A126300026 in Höhe von insgesamt 41.000,00 € sind gem. § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg 2018 als außerplanmäßige Ausgabe auf die Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ zu übertragen.
Durch den Gemeindevorstand ist als neuer Programmpunkt die „Energie einsparende Maßnahme Rathaus, insbesondere Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung“ bei der WI-Bank zu beantragen. Eine entsprechende Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ ist anzulegen. Ferner ist die WI-Bank über den Wegfall der Maßnahmen im Kindergarten „Kleiner Bär“ und die Umschichtung der Mittel aus der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu unterrichten. Die erforderlichen Anträge sind zu stellen.
Für die Maßnahme „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ werden insgesamt 89.000,00 € bereitgestellt
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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9.) |
Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schauenburg |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen weiterhin Gerhard Schaumburg, Volker Reinhard, Manfred Nehm und Ellen Biermann.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Der Bericht zum derzeitigen Stand der Baulandprüfungen wird zur Kenntnis genommen.
Auf der Basis der bisherigen gemeindlichen Prüfungen sollen für die durch das
Regierungspräsidium Kassel begonnene Neuausweisung des Regionalplans Nordhessen und
die Fortschreibungen des Siedlungsrahmenkonzepts des Zweckverbandes Raum Kassel die
nachfolgend aufgeführten Flächen gemeldet werden:
Wohnbauflächen
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B 1 |
Am Kohlenpfad |
Breitenbach |
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B 5 |
An der Hainbuche |
Breitenbach |
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Elg 3 |
Hinterm Kirchhof |
Elgershausen |
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Elg 4 |
Hölzchenfeld |
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Elg 4A |
Hölzchenfeld +Hinterm Kirchhof |
Elgershausen |
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Elg 4 B |
Hinterm Kirchhof |
Elgershausen |
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Elg 4C |
Hinterm Kirchhof+Hölzchenfeld |
Elgershausen |
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Elm2 |
Über dem Hahnenkopf |
Elmshagen |
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H7 |
Auf den untersten Reinhardsstücken |
Hoof |
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M1-B |
Erweiterung Meierhof |
Martinhagen |
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M2 |
Straßenfeld |
Martinhagen |
Gewerbeflächen
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G 1 |
Hölzchenfeld |
Elgershausen |
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G 4 |
Nordwestlich GE Breitenbach |
Breitenbach |
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
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10.) |
Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden"; Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage |
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Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage spricht Joachim Bröse.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen:
1.1) die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Schauenburg beschlossen und sind in den Entwurf einzuarbeiten.
1.2) Die Gemeindevertretung Schauenburg stellt den Entwurf des 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine Erden“, OT Breitenbach, fest und beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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11.) |
Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg 1. Änderung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlagen ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Änderungen des Kapitels 7.7, Feuerwehrfahrzeuge und Geräteausstattung des „Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg“ in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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12.) |
Überplanmäßige Ausgaben für den Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die überplanmäßigen Ausgaben der Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 55.000,00 € für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird über die Investitionsnummer „A126300000 Erneuerung Friedensstraße im OT Elgershausen“ gewährleistet.
Mit der Vorlage 2018/0199 wurden durch den Gemeindevorstand bereits 17.000,00 € überplanmäßig bewilligt, sodass für die Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ nunmehr insgesamt 72.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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13.) |
Lärmschutz an der Bundesautobahn A44 Antrag der Fraktion SPD |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Er übergibt das Wort an den Antragsteller Timo Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt
Zur Vorlagen sprechen weiterhin Volker Reinhard, Gerhard Schaumburg, Manfred Rangk und Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert mit den entsprechenden Stellen (Hessen Mobil, hessisches Verkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium usw.) in Kontakt zu treten, um auf die enorme Lärmbelästigung in den Ortsteilen Elgershausen mit Firnsbachtal und Hoof aufmerksam zu machen sowie auf Maßnahmen der Lärmreduzierung hinzuwirken.
Hierbei kommen folgende kurz- bis mittelfristige Maßnahmen in Frage:
- Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. auf 60 km/h für LKW ab 3,5t und 80 km/h für PKW und sonstige Fahrzeuge);
- Verlängerung des bereits bestehenden Überholverbotes für LKWs im Bereich der Gemarkung Schauenburg;
- Einsatz von lärmmindernden Asphalt bei der anstehenden Fahrbahnsanierung der A 44;
- Aufbau eines Lärmschutzwalls zur aktiven Lärmreduzierung für Elgershausen bis zur Autobahnabfahrt Wilhelmshöhe, den Bereich Hoof und das Firnsbachtal.Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert bei den entsprechenden Stellen darauf hinzuwirken, dass vor der Umsetzung irgendwelcher Lärmschutzmaßnahmen und Baumaßnahmen im Bereich der Gemeinde Schauenburg an der A 44 die Gemeinde mit in die Planung eingebunden werden muss.Die Gemeindevertretung unterstützt die Initiative einiger Schauenburger Bürger, dieses Thema aktiv anzugehen und die Bemühungen eines aktiven Lärmschutzes durch eigene Initiativen (öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftenlisten, uvm.) zu stärken.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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14.) |
Kein Zirkus mit Wildtieren in Schauenburg Antrag der Fraktion SPD |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Er übergibt das Wort an den Antragsteller Timo Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen weiterhin Joachim Bröse, Bürgermeister Michael Plätzer, Rainer Freudenstein, Volker Reinhard, Gerhard Schaumburg, Manfred Rangk und Antonio Bassetto.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Kommunale Flächen werden künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet, die keine Wildtiere mitführen.
Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten, Wölfe und Pferde. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden.
Bereits geschlossene Verträge oder Zusagen bleiben von dem Beschluss unberührt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung.
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15.) |
Arbeitskreis Gemeindeentwicklung Schauenburg 2030 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Offensive, GRÜNE und die Linke |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Er übergibt das Wort an Herrn Dr. Nico Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen weiterhin Bürgermeister Michael Plätzer, Gerhard Schaumburg, Joachim Bröse, Volker Reinhard, Dr. Nico Storch, Susanne Reuting, Manfred Rangk und Timo Storch.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Der Gemeindevorstand soll im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises 2030 eine externe Firma beauftragen, die die Moderation des AK 2030 zeitlich begrenzt übernimmt.
Vorab soll:
a) eine Vorstellung der Arbeit in der Gemeinde Habichtswald durch einen Vertreter des dortigen Arbeitskreises erfolgen;
b) die Konzepte der möglichen Moderatoren vorgestellt werden und
c) die Förderfähigkeit der Maßnahme geprüft werden.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.
Schauenburg, den 20. August 2018
gez. Florian Pipper gez. Susanne Reuting
Vorsitzender des Haupt- und Schriftführerin
Finanzausschusses
 20082018_HFA_Niederschrift.pdf |