Niederschrift
über die öffentliche 6. Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach
am 10.09.2018, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Ortsvorsteher Müller, Thomas |
Ortsvorsteher |
SPD |
J |
A |
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Rudolph, Christian |
Stellv. Ortsvorsteher |
SPD |
J |
A |
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Fink, Rainer |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
A |
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Kilian, Frank |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
A |
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Simon, Peter |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
A |
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Siegfried, Ludwig |
Ortsbeiratsmitglied |
GRÜNE |
J |
A |
Entschuldigt:
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Albrecht, Anke |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
A |
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Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
N |
A |
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Entschuldigt:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
E |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
E |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Seitz, Claudia |
Schriftführerin |
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N |
A |
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Gerhold, Stefan |
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V |
A |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Ortsvorsteher Thomas Müller begrüßt um 19:00 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde. Im Anschluss eröffnet er um 19:08 Uhr die Sitzung.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 27.08.2018.
Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
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2.) |
Wahl eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ortsbeirat Breitenbach |
Der bisherige stellvertretende Schriftführer Reinhard Siebert ist am 29.03.2018 verstorben. Aus diesem Grund ist die Neuwahl notwendig.
Vor der Abstimmung wird eine Gedenkminute in Anerkennung an Herrn Reinhard Siebert durchgeführt.
Beschluss:
Der Ortsbeirat beschließt, dass Herr Alexander Schwarz zum stellvertretenden Schriftführer ernannt wird.
Herr Schwarz ist am heutigen Abend nicht anwesend, erklärt aber schriftlich, dass nach Durchführung der Wahl und positivem Beschluss er die Wahl zum stellvertretenden Schriftführer annimmt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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3.) |
Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden"; Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage |
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Herr Gerhold und Bürgermeister Plätzer stellen den Bebauungsplanentwurf inkl. beigefügter Begründung vor.
Beschluss:
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt von dem Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine Erden“ Kenntnis.
Zu dem Bebauungsplanentwurf inkl. beigefügter Begründung werden
keine Anregungen und Hinweise durch den Ortsbeirat vorgebracht
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt folgende Sachstandsberichte zur Kenntnis:
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4.) |
Sachstandsberichte Zustand Haus Korbacher Straße Straßensperrung Märchenwache
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Zustand Haus Korbacher Straße
Der Zustand des Hauses Korbacher Straße wurde durch das Ordnungsamt in Augenschein genommen. Die zuständige Gefahrenabwehrbehörde (Bauaufsicht des Landkreises Kassel) wurde informiert und hat ein Prüfvervahren durchgeführt, dass mit konkreten durch den Eigentümer durchzuführenden Maßnahmen abgeschlossen wurde.
Straßensperrung Märchenwache
Es fand eine standesamtliche Hochzeit am 10.08.2018 in der Märchenwache statt. Für diese Feier wurde seitens des Förderverein Märchenwache e.V. eine Straßensperrung für den Zeitraum vom 09.08.2018 abends bis zum 11.08.2018 beantragt. Da es sich nach der Trauung in der Märchenwache um eine Privatveranstaltung gehandelt hat, hätte die Straßensperrung nicht durch den Förderverein Märchenwache e.V. beantragt werden dürfen, sondern von den Hochzeitsveranstaltern. Der Förderverein Märchenwache e.V. wurde über diesen Sachverhalt dementsprechend informiert, damit es für zukünftige Veranstaltungen zu keinen Missverständnissen mehr kommt.
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4a.) |
Sachstandsbericht Heizung im DGH Breitenbach WLAN - DGH Breitenbach |
Die alte, vorhandene Heizungssteuerung wurde im Juli 2018 gegen eine neue energieeffizientere Steuerung ausgetauscht.
Weiterhin sollen im Heizungsraum, im Treppenabgang, im Gang vor dem Heizungskeller sowie im Jugendclub im Herbst 2018 Putzschäden ausgebessert werden.
Nach der Sitzung wird der Heizungskeller durch den Ortsbeirat besichtigt.
Die Einrichtung von WLAN in öffentlichen Einrichtungen ist derzeit nicht möglich, da der Breitbandausbau nicht vorhanden ist. Derzeit wird ein neues Projekt „Digitale Dorflinde“ vorgestellt und überprüft, in wie weit dies umzusetzen ist.
Zum Thema Breitbandausbau laufen weiter die Prüfungen der Umsetzungsmöglichkeiten. Dies erweist sich als sehr schwierig. Der Ausbau mit Glasfaserkabeln steht ebenfalls im näheren Fokus. Es wird zu gegebener Zeit berichtet.
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4b.) |
Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schauenburg |
Durch die Gemeindevertretung wurde in der Sitzung am 23.08.2018 über einen Bericht der Verwaltung zu den Erweiterungsflächen beraten und für die Weiterverfolgung der Planungen konkrete Beschlüsse gefasst.
Für den Ortsteil Breitenbach wurden dabei die Wohnbauflächen gemäß den Beratungen des Ortsbeirats 21.03.2017 Nr. B 1 (Bereich Kohlenpfad) und B 5 (An der Hainbuche) und die Erweiterung des Gewerbegebiets Breitenbach beschlossen. Des Weiteren wurde über die Erweiterung des Gewerbegebietes informiert.
Die erforderlichen Anmeldungen der Flächen zur Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Regionalplan Nordhessen durch den RP Kassel und für die Fortschreibung des Siedlungsrahmenkonzepts und Änderung des Flächennutzungsplans durch den Zweckverband Raum Kassel werden in den kommenden Wochen erfolgen.
Über den weiteren Planungsverlauf wird dem Ortsbeirat berichtet.
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4c.) |
Sachstandsbericht Eingangstor und die Eingangstür am unteren Eingang des Sportplatzes |
Das Eingangstor und die Tür wurden durch den Bauhof überarbeitet. Die Arretierung des zweiten Flügels ist wieder funktionstüchtig. Ein Abschließen mit Hilfe einer Drückergarnitur ist nicht notwendig, da das Eingangstor die meiste Zeit offensteht und keine Notwendigkeit besteht dieses abzuschließen. Ein „Zuziehen“ ohne Klinke ist durch das Gitter möglich. Die defekten Schlösser und Drückergarnituren werden ausgebaut.
Das obere Tor wird durch den Bauhof ebenfalls noch einmal betrachtet und ggf. Reparaturen vorgenommen.
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4d.) |
Sachstandsbericht Friedhofsverwaltung |
Die 2017 vom Ortsbeirat für den Friedhof Breitenbach vorgeschlagene neue Bestattungsform in einem „Friedhain“ soll für Schauenburg nur auf einem Friedhof umgesetzt werden.
Die Gebührenkalkulation für den geplanten „Friedhain“ im Block A wird frühestens im Frühjahr 2019 beginnen können. Danach soll die Thematik in die Ortsbeiräte der anderen Ortsteile eingebracht werden.
Durch den Fachbereich Bauen wurden zur Begradigung der Freifläche im Block B entsprechende Angebote für die Lieferung von Mutterboden und Einbau eingeholt, da parallel auch Freiflächen auf den anderen Friedhöfen aufgefüllt werden sollen. Diese Arbeiten werden noch in 2018 erfolgen.
Lt. dem Bauamt wurden die Birken auf ihre Standfestigkeit geprüft. Es besteht kein Handlungsbedarf.
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4e.) |
Sachstandsbericht "Umsetzung LED Beleuchtung im OT Breitenbach" |
Aktueller Stand 20.08.2018:
Der Austausch des 1.BA (u.a. Korbacher Straße) wurde im April durchgeführt. Die Lieferung der restlichen LED-Köpfe ist erfolgt. Seit dem 14.08.2018 werden die LED-Köpfe in den vier Ortsteilen montiert. Abschluss ist für Mitte Oktober geplant, nach derzeitigem Stand sogar im September zu erwarten. Ausgetauscht werden alle herkömmlichen Leuchtmittel. Hierzu zählt das HQL-, sowie das NAV-Leuchtmittel. Nach Abschluss der Maßnahme soll die Nachtabschaltung deaktiviert werden und die Laternen wieder die ganze Nacht brennen, sofern dies die Gemeindevertretung beschließt.
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4f.) |
Sachstandsbericht Erneuerung der Brücke "Weidenweg" Instandhaltung der Brücke "Steinbrüche" |
Die Planung zur Erneuerung der Brücke „Weidenweg“ über den Kothwellenbach wurde im ersten Quartal an ‘EFG Beratende Ingenieure GmbH‘ vergeben. Im Anschluss erfolgten die Vorplanung zur ersten Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde. Zur Weiterführung der Planungen wurde die Bestandsvermessung beauftragt; die Baugrunduntersuchung zur statischen Berechnung steht derzeit noch aus. Der Abschluss der Planungsleistungen wird für das vierte Quartal 2018 erwartet.
Die Instandsetzung der Brücke „Steinbrüche“ wurde mittlerweile durchgeführt. Der Bauhof wird das ausgetauschte Material zeitnah abholen und entsorgen.
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4g.) |
Sachstandsbericht Zustand Fläche Ehrenmal Nähe Friedhof Bacheinlauf Kothwelle in Ems |
Das Problem „Unterhaltung Fläche Ehrenmal besteht darin, dass dort Hunde ihr „Geschäft“ verrichten. Der Zustand soll verändert werden in dem ein Hundekotbeutelspender aufgestellt wird.
Die Pflege der Fläche wird in den Arbeitsablaufplan des Bauhofes wiederaufgenommen.
Die Reinigung des Ehrenmales kann nicht durch den Bauhof erfolgen. Die Oberfläche ist zu empfindlich und muss durch eine Firma überprüft werden, damit kein Schaden an der Beschriftung entsteht.
Bzgl. des Bacheinlaufes Kothwelle in die Ems wurden in diesem Jahr Rückschnitt-/Schlegel-arbeiten im Uferbereich durchgeführt. Aufgrund der schweren Zugänglichkeit des Flußbettes konnten noch keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden (Entfernen von Bäumen im Bereich des Bachbettes). Ein Ortstermin zur Festlegung der Machbarkeit und Umfang der Instandsetzungsarbeiten wird mit dem Ortsbeirat abgestimmt.
Am Ehrenmal im Bereich des Bacheinlaufes müssen die losen Steine befestigt werden.
Am Durchlauf unter der Brücke unterhalb der L 3215 sind ebenfalls Steine lose. Herr Gerhold wird sich diese Bereiche anschauen und die Arbeitsaufträge aufnehmen.
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5.) |
Verschiedenes |
Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 20:21 Uhr.
Schauenburg, den 10. September 2018
gez. Thomas Müller gez. Claudia Seitz
Ortsvorsteher Schriftführerin