Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg: Haushaltssatzung 2019

Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg

 

1.

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. S. 142) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291) und der §§ 23 ff. der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg vom 07. Oktober 1996, zuletzt geändert durch I. Nachtrag zur Satzung vom 03. Juli 2003 sowie dem II. Nachtrag zur Satzung vom 26.03.2009 hat die Verbandsversammlung am 24.01.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 wird im    

 

Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

             im ordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                  

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf      

 

 

2.450.000

2.536.670

 

EUR

EUR

             im außerordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

 

 

0

0

 

EUR

EUR

             mit einem Fehlbetrag von

 

86.670

 

EUR

im Finanzhaushalt

 

 

 

             mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

             aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

             und dem Gesamtbetrag der

 

             Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  

             Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 

 

             Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf

             Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf    

 

             Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 

                       

 

381.330

 

 

 

336.000

801.000

 

465.000

348.500

 

32.830

 

EUR

 

 

 

EUR

EUR

 

EUR

EUR

 

EUR

festgesetzt.

 

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 465.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 520.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplanes 2019 beschlossene Stellenplan.

 

§ 6

Die nach § 26 der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg vom 07.10.1996 einschließlich des I. Nachtrages vom 03.07.2003 sowie dem II. Nachtrag zur Satzung vom 26.03.2009 zu erhebenden Beträge von insgesamt 1.958.000 € werden nach Maßgabe des in § 27 der Verbandssatzung enthaltenen Beitragsverhältnisses wie folgt von den Verbandsgemeinden erhoben:

 

 

Abwasserbeseitigung

Hochwasserschutz

insgesamt

Baunatal

1.171.798 €

290.780 €

1.462.578 €

Schauenburg

352.202 €

143.220 €

495.422 €

 

1.524.000 €

434.000 €

1.958.000 €

 

§ 7

1)    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 100 HGO sind aufgrund ihres Umfanges erheblich, wenn sie im Einzelfall folgende Wertgrenzen übersteigen:

  • aufgrund von gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Verpflichtungen, wenn der Betrag von 5.200 € überschritten wird,
  • für alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Betrag von 2.600 € überschritten wird.

 

2)   Die übrigen Regelungen des § 100 HGO bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Regelungen über die Erheblichkeit einer über- oder außerplanmäßigen Aufwendung oder Auszahlung aufgrund ihrer Bedeutung.

3)    Die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird bei einem Betrag bis zu 1.300 EUR im Einzelfall auf den Verbandsvorsteher, bei einem Betrag bis zu 5.200 EUR auf den Verbandsvorstand übertragen.

 

§ 8

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets gemäß § 20 Abs. 5 GemHVO verwendet werden.
Mehreinzahlungen eines Budgets können zur Deckung von Mehrauszahlungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 4 GemHVO herangezogen werden.
Die veranschlagten Auszahlungen für Investitionen in den Teilhaushalten werden gemäß
§ 20 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.


Baunatal, den 29.01.2019   

Der Verbandsvorstand

Silke Engler
Verbandsvorsteherin


Bescheinigung
über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2019

Es wird bescheinigt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit den Anlagen nach § 97 HGO in der Zeit vom

02.01.2019 bis einschließlich 10.01.2019

öffentlich ausgelegen hat und die Auslegung am 19.12.2018/21.12.2018 öffentlich bekannt gemacht worden ist.


Baunatal, den 29.01.2019  

Der Verbandsvorstand

Silke Engler
Verbandsvorsteherin

 

2.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

3.

Der Landrat des Landkreises Kassel hat am 09.04.2019 folgende Zustimmung erteilt:

Die Haushaltssatzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg für das Haushaltsjahr 2019 enthält zustimmungsbedürftige Teile.

Hiermit erteilen wir die Zustimmung zur Inanspruchnahme der in § 2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Kredite in Höhe von

465.000 €
(in Worten: - vierhundertfünfundsechzigtausend -).

gemäß § 75 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG).

Gleichzeitig erteilen wir gemäß § 75 Absatz 3 WVG unsere allgemeine Zustimmung zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

520.000,00 €
(in Worten: - fünfhundertzwanzigtausend -).


Kassel, 09.04.2019

Landkreis Kassel
Der Kreisausschuss
Im Auftrag
Sommer

 

4.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 23 der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg in der Zeit vom

23. April 2019 bis einschließlich 02. Mai 2019

in der Stadtverwaltung Baunatal – Fachbereich Bau und Umwelt – Marktplatz 14, 2. OG, Zimmer 213, 34225 Baunatal
und

in der Gemeindeverwaltung Schauenburg, Korbacher Straße 300, Zimmer O.08, 34270 Schauenburg, während der jeweiligen Dienstzeiten öffentlich für jedermann zur Einsicht aus.


Baunatal, 15.04.2019

Verband für Abwasserbeseitigung und
Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg
Der Verbandsvorstand


gez. Silke Engler
Verbandsvorsteherin