Niederschrift über die öffentliche 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

Niederschrift

 

über die öffentliche 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 09.05.2019, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Humburg, Uwe (ab TOP 3)

Gemeindevertreter

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

Schneemann, Andreas

Gemeindevertreter

SPD

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

Schaub, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

V

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

V

 

 

Tagesordnung:


1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Kühling von der HNA.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 11. April 2019 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest und macht auf die ausgelegten Flyer für Veranstaltungen in der Gemeinde Schauenburg aufmerksam.

 

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 5, 7, 8, 10 und 11 diese könnten somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

In Teil B werden die Tagesordnungspunkte 6 und 9 mit Aussprache abgestimmt.

Wegen der besonderen Bedeutung wird auch der Tagesordnungspunkt 11 in Teil B mit Aussprache abgestimmt.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.

 

 

2.)

 

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet über den neuen Vorsitz des Arbeitskreises Kindertagesstätten durch Frau Dagmer Zindel und den neuen Fraktionsvorsitzenden der Offensive Herrn Frank Hofmann.

Der Vorsitzende gratuliert den ehrenamtlichen Vertretern zu ihren Ämtern.

Weiterhin macht er auf den Termin der Bürgerversammlung am 22. Mai 2019 in der Schauenburghalle aufmerksam.

 

 

3.)

Bericht des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Dieser berichtet über folgende Themen:

1. Breitbandausbau in Schauenburg

2. Baumaßnahme Regenüberlaufbecken im Ortsteil Elgershausen

3. Neuanlage eines Kinderspielplatzes im Bereich des Neubaugebietes Fiedelhof-Süd

4. Erhaltung der Postfiliale im Ortsteil Elgershausen

5. Baumaßnahme Hessen Mobil an der Brücke A44 im Bereich Firnbachtal

6. Freizeitsee Martinhagen – Veranstaltung zum 1. Mai 2019

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt Herrn Uwe Humburg, der als Gemeindevertreter für die ausgeschiedene Mandatsträgerin Ellen Biermann Bündnis90/Die Grünen in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.

 

 

3.1.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge, die durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Februar 2019 vergeben wurden.

 

 

4.)

Fragestunde

 

Der Verwaltung liegen keine Anfragen der Fraktionen vor.

 

 

Beratung und Beschlussfassung

 

Teil A:

 

5.)

 

 

Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählt die Bedienstete Susanne Reuting zur Schriftführerin, sowie die

Bediensteten Tanja Lichtensteiger, Monika Joost und Jochen Ickler zu stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

Teil: B

 

6.)

Prüfauftrag zur Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Menschen der ehemaligen jüdischen Gemeinde Hoof-Breitenbach

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird für den Antragssteller von Timo Storch vorgestellt.

 

Weiterhin sprechen Brigitte Wettengel und Dominik Schaumburg.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anbringung von Stolpersteinen auf dem Gebiet der Gemeinde Schauenburg zu beschließen. Die Finanzierung der Steine soll über Spenden erfolgen. Die Anbringung wird durch den gemeindlichen Bauhof begleitet.

Die Festlegung der Orte der Anbringung und die Koordination der Ausführung kann nun durch den Antragsteller erfolgen.

Die Zustimmung der Nachfahren ist einzuholen und die Hauseigentümer sind im Vorfeld zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 29                       Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

Teil A:

 

7.)

Anmeldung von Mitteln für den Brandschutz beim flankierenden Investitionsprogramm der Hessenkasse

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Ausrüstung der Feuerwehr Schauenburg mit Schutzkleidung und Helmen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 100.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

Teil A:

 

8.)

Erweiterung der Kindertagesstätte Hirzsteinzwerge

Einrichtung einer Gruppe

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

 

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der bestehende Turnraum in der Kita Hirzsteinzwerge in Elgershausen zu einem zusätzlichen Gruppenraum umgebaut wird. Weiterhin soll der unmittelbar angrenzende Abstellraum zum WC- und Waschraum umgebaut werden.
  2.  
  3. Bei den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke können die Vorgaben des § 15 (Vergabefreigesetz) des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 Anwendung finden, sofern beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen können. Diese Freigrenzen ersetzen für das vorliegende Bauvorhaben die Vergaben der gemeindlichen Vergaberichtlinien (Abschnitt 3).
  4.  
  5. Die Verwaltung wird mit den Planungen für die zusätzliche Gruppe beauftragt.Die Investitionsnummern „A064600032 – Einrichtung Gruppe OT Elg. II“ für den Umbau Kita Hirzsteinzwerge ist anzulegen.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0         
  6. Teil B:
  7.  
  8. Die Deckung der Investitionen in Höhe von 85.000,00 Euro wird über die Investitionsnummer „A043210000 – Umbau der Pavillons in Heimatmuseum“ bereitgestellt. Die Haushaltssperre ist in Höhe von 85.000,00 Euro aufzuheben.

9.)

Schnuddel- und Rastplatz Elmshagen

überplanmäßige Ausgaben

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Brigitte Wettengel, Timo Storch, Damgmar Zindel, Sven Wille, Frank Hofmann und Dominik Schaumburg.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Für die Maßnahme Rastplatz Elmshagen wurden unter der Investitionsnummer „A157400001“ der Gemeindeanteil von 10.000,00 Euro im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt. Die Deckung der nicht im Haushaltsplan 2019 bereitgestellten anteiligen Investitionsmittel in Höhe von 15.000,00 Euro wird über die Investitionsnummer „A157600010 – Veranstaltungstechnik Elgerhaus“ überplanmäßig bereitgestellt.

 

Für die Maßnahme wird für die erwartete Einnahme in Form einer Zuwendung aus dem LEADER-Programm in Höhe von 15.000,00 Euro die Investitionsnummer „S157400000 – Förderung Rastplatz OT Elmshagen“ gebildet.

 

Die Maßnahme wird nur umgesetzt, wenn die Förderung aus dem LEADER-Programm zugesagt wird.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 4       

 

 

Teil: A

 

10.)

Schauenburghalle, Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Umrüstung von Teilbereichen auf LED - überplanmäßige Ausgabe

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.

Herr Salscheider hat die Sitzung vor der Abstimmung verlassen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Auftrag zur Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung der Schauenburghalle und zum Tausch der Beleuchtung der Sporthalle und des Bürgersaales an die Fa. Elektro-Neumann, Hilschen17, 34270 Schauenburg zum Angebotspreis von 112.368,96 € incl. 19 % MwSt. vergeben wird.

Für die überplanmäßigen Mittel der Investitionsnummer A157600018 erfolgt eine Deckung in Höhe von 86.250,00 € durch die Investitionsnummer A0100000026 (KIP Rathaus, Energiesparmaßnahme Beleuchtung).

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Herr Salscheider wird wieder zur Sitzung gebeten.

 

 

Teil: B

 

11.)

Prüfauftrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Timo Storch, Frank Hofmann, Harald Starke, Sabine von Dalwig und Dominik Schaumburg.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg beschließt, den Gemeindevorstand mit der formellen Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 10. September 2002 nicht zu beauftragen.

 

Im Falle der Abschaffung der Straßenbeiträge, sind geeignete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.

 

Schauenburg, den 9. Mai 2019

 

 

 

(Dr. Nico Storch)                               (Susanne Reuting)

Vorsitzender der                                Schriftführerin

Gemeindevertretung

 

 

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