Niederschrift
über die öffentliche 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 24.06.2019, 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Pipper, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
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Storch, Timo |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Rangk, Manfred |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Reinhardt, Volker |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Hofmann, Frank |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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von Dalwig, Sabine |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
Vertreten:
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Schaumburg, Dominik |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
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Wille, Sven |
Stellvertreter |
CDU |
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Starke, Harald |
Fraktionsvorsitzende/r |
CDU |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Joost, Monika |
Fachbereichsleiterin |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 6. Juni 2019 eingeladen.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände, sie wird einstimmig angenommen.
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2.) |
Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.03.2019 der Gemeinde Schauenburg |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer und Monika Joost geben Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Reinhold Weispfenning, Volker Reinhardt und Till Amma Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 31.03.2019 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
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3.) |
Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen im Budgetbereich Kindertagesstätten |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die weiteren über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2018 in Höhe von 3.131,96 € zu beschließen. Die nachstehenden Budgets weisen hieraus folgende Überschreitungen aus:
312-KITA 06461001 - Kindertagesstätte Breitenbach - Heinrichstraße 15 1.565,98 €
312-KITA 06461002 - Kindertagesstätte Elgershausen - Unterer Kirchweg 5 576,94 €
312-KITA 06461004 - Kindertagesstätte Hoof - Wahlgemeinde 17 412,10 €
312-KITA 06461007 - Kindertagesstätte Elgershausen - Udo-Fischer-Str. 2 576,94 €
3.131,96 €
Insgesamt ist das Budget “X312-Kita“ im Jahr 2018 um 48.131,96 € überschritten.
Die Deckung wird über das Budget „X233 – Darlehen 16“ gewährleistet.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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4.) |
Barrierefreier Um- und Ausbau der Bushaltestellen Saalweg, Altenritter Straße und Raiffeisen; Auftragsvergabe Bauleistungen, Übertragung von Haushaltsresten |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Gerhard Schaumburg, Sabine von Dalwig und Florian Pipper
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die für den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen verfügbaren Haushaltsreste aus 2018 unter den Investitionsnummern:
- A127900000 - Ausbau Bushaltestelle Raiffeisenbank OT Elg. 43.000,00 €,
- A127900001 - Ausbau Bushaltestelle Altenritter Straße OT Elg. 52.000,00 € und
- A127900002 - Ausbau Bushaltestelle Saalweg OT Elg. 32.000,00 €
- Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4
- Die Gemeindevertretung beschließt, für die Investitionsnummern A127900000, A127900001, A127900002 und A126300037 eine gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 GemHVO.
- Die endgültige Übertragung ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 zu beschließen.
- gem. § 21 Abs. 2 GemHVO in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden.
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5.) |
Stellplatzsatzung der Gemeinde Schauenburg; Neufassung 2019 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage spricht außerdem Volker Reinhardt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung wie folgt:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) in der jeweils gültigen Fassung die Stellplatzsatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form vom 27.06.2019 als gemeindliche Satzung.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
Mittelverschiebung im Programm KIP Dach Elgerhaus und Beleuchtung Rathaus |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Gerhard Schaumburg und Volker Reinhardt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für die neu eingerichtete Maßnahme KIP-157600020 „Elgerhaus, Sanierung Dach“ KIP-Mittel in Höhe von insgesamt 115.010,88 € wie nachfolgend erläutert bereitzustellen.
Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:
Bundesmittel (115.010,88 €):
A0100000011, Bauhof, Sanierung und Dämmung Fassade in Höhe von 111.900,00 €: Diese Maßnahme soll nicht über das Programm KIP durchgeführt werden, sondern über das Förderprogramm Hessenkasse.
A0100000026, LED Rathaus, Energiesparmaßnahme Beleuchtung in Höhe von 2.750,00 €: Diese Maßnahme soll durch Landesmittel durchgeführt werden.
A126300026, LED-Wechsel alle OT: Die Maßnahme ist abgeschlossen; Die Restmittel in Höhe von 380,88 € sollen verwendet werden.
Die bereits beschlossene Maßnahme A010000026 „Rathaus Energiesparmaßnahme Beleuchtung“ wird in Höhe von 38.718,82 € nicht im Bundesteil des KIP umgesetzt, sondern in den Programmteil des Landes verschoben. Hierfür werden folgende Mittel bereitgestellt:
Landesmittel (38.718,82):
A157600005, Schauenburghalle Erneuerung Außentür Foyer in Höhe von 12.000,00 €, A157600006, Schauenburghalle Gestaltung Sportlereingang in Höhe von 6.500,00 €, A157600007, Schauenburghalle Erneuerung Sockelputz in Höhe von 7.500,00 € und A157600008, Schauenburghalle Erneuerung Außentür Nebeneingang in Höhe von 7.500,00 €: Diese Maßnahmen sollen nicht über das Programm KIP durchgeführt werden, sondern über das Förderprogramm Hessenkasse.
A157600001, Elgerhaus Außenputz (557,83 €) und
A157600003, Elgerhaus Sanierung Dach großer Saal (4.660,99 €): Die Maßnahmen sind abgeschlossen und die verbliebenen Restmittel in Höhe von 5.218,82 € sollen verwendet werden.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Teilnahme am flankierenden Investitionsprogramm Hessenkasse Sanierung der Schauenburghalle |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Reinhard von Dalwig, Sabine von Dalwig, Frank Hofmann, Volker Reinhardt und Susanne Reuting.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für die Sanierung der Schauenburghalle den Betrag von 770.000,00 € beim flankierenden Investitionsprogramm Hessenkasse anzumelden.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Grundstückstausch Parkplatzgrundstück Großenritter Straße/Grundstück Wahlgemeinde, nördlich der Schauenburghalle |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Sabine von Dalwig, Joachim Bröse und Volker Reinhardt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.
Schauenburg, den 24. Juni 2019
(Florian Pipper) (Susanne Reuting)
Vorsitzender des Haupt- und Schriftführerin
Finanzausschusses