Niederschrift über die öffentliche 23. Sitzung der Gemeindevertretung

Niederschrift

 

über die öffentliche 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 29.08.2019, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Humburg, Uwe

Gemeindevertreter

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

A

Entschuldigt:

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Schneemann, Andreas

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Schaub, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

J

E

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

Entschuldigt:

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

E

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Wache, Matthias

Verwaltung

 

V

A

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Kühling von der HNA.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 8. August 2019 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 und 14, diese könnten somit in Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

In Teil B wird der Tagesordnungspunkt 13 mit Aussprache abgestimmt.

 

Wegen der Abstimmung eines geänderten Beschlussvorschlages werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 und auf allgemeinen Wunsch auch der Tagesordnungspunkt 14 in Teil B mit Aussprache abgestimmt.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

 

Zur Zeit liegen keine aktuellen Berichte des Vorsitzenden vor.

 


 

3.)

Bericht des Bürgermeisters

- Erweiterung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg

- Digitalisierung; Digitalregin Nordhessen

- Kooperation mit dem Rechnungsprüfungsamt Baunatal, Bericht zum Termin am       28. August 2019

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer. Dieser begrüßt die Anwesenden und berichtet über folgende Themen:

 

  • Die Erweiterung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg
  • Die Digitalisierung; Digitalregion Nordhessen
  • Die Kooperation mit dem Rechnungsprüfungamt Baunatal; Bericht zum Termin am 28.08.2019
  • LED-Umstellung in der Schauenburghalle

 

 

3.1.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge, die durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2019 vergeben wurden.

 

 

4.)

Fragestunde

 

 

Der Verwaltung liegen 2 Anfragen der CDU-Fraktion vor.

 

 

 

4.1.)

Mitarbeitersituation in der Gemeinde Schauenburg

Anfrage der CDU-Fraktion



Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Anfrage der Fraktion und die Antwort der Verwaltung vor.

 

 

4.2.)

Kündigung von Telefonanschlüssen der Telekom

Anfrage der CDU-Fraktion



Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Anfrage der Fraktion und die Antwort der Verwaltung vor.

5.)

Jahresabschluss zum 31.12.2014

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.



Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2014 wird

- mit einer Bilanzsumme von 37.629.103,87 €,

- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 42.454,87 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.329.392,20 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung 

 

 

 

6.)

Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg

Neufassung 2019

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

 

Dr. Nico Storch gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Offensive vor. Dieser Änderungsantrag wird für den Antragsteller von Frank Hofmann vorgestellt.

 


Beschluss zum Änderungsantrag:

 

Der ursprüngliche Änderungsantrag wird nach Beratung zurückgezogen und gleichzeitig der Antrag gestellt, eine auszuarbeitende Ehrenordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Dafür: 27       Dagegen: 0     Enthaltung: 0           



 

 

 

 

 

Beschluss zur Hauptsatzung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht.

Die Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01. Oktober 2019 in Kraft und ersetzt die Hauptsatzung vom 01. Januar 2003, mit ihren Nachträgen 1.-6. vom 08. September 2004 bis 28. April 2016.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung der Satzung und der öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Dafür: 27       Dagegen: 0     Enthaltung: 0           

 

 

 

7.)

Einrichtung eines Familienzentrums

Antrag der Offensive Vorlage-Nr. Offens/2018/0003

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss

 

Der Prüfauftrag wurde über einen Antrag der Fraktion Offensive eingegeben und für den Antragsteller von Frank Hofmann erläutert.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung hält die Einrichtung eines Familienzentrums nach den Fach- und Fördergrundsätzen des Landes Hessen zur Zeit für nicht möglich.

Einen Kindergarten in einem Schauenburger Ortsteil organisatorisch zu einem Familienzentrum umzugestalten, ist nach den Förderrichtlinien ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Dafür: 27       Dagegen: 0     Enthaltung: 0           

 

 

 

8.)

Vermeidung von Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt hiermit, jeglichen Gewinn der Betriebe gewerblicher Art für die Wasserversorgung, Erneuerbaren Energien und Beteiligungen steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2018.

Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Gewinne der Betriebe gewerblicher Art werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.

 

Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.

 

Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).

 

Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 27        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

9.)

Bebauungsplan Nr. 66 "Erlenstraße", OT Elgershausen

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.



Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 „Erlenstraße“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

 

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 7 Flurstücke 30 tlw., 31, 37 und 36/3 tlw. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 27        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

 

 

 

 

10.)

Bebauungsplan Nr. 67 "Niedensteiner Straße", OT Breitenbach

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss

 


Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67 „Niedensteiner Straße“, OT Breitenbach, nach den Vorgaben des § 13 b Baugesetzbuch.

 

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 13 Flurstücke 108/1, 109/1, 114/1 und 143. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 27        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

11.)

Sanierung Wasserhochbehälter Hoof (Hochzone), beide Kammern

- Überplanmäßige Mittelbereitstellung

- Verschiebung von Haushaltsresten


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  • Die zur Sanierung des WHB HZ in Hoof überplanmäßig erforderlich werdenden Mittel in Höhe von 70.000,00 € sind von der Invest.-Nr. A118100000 „Ern./Außerbetr. Hochbehälter linke Kammer OT Mrt.“ zur Invest.-Nr. A118100036 „Erneuerung Hochbehälter HZ beide Kammern OT Hoof“ zu verschieben.

 

  • Die im HH 2019 unter der Invest.-Nr. A118100036 verfügbaren Restmittel (inkl. MwSt.)
    werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

 

Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019
durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 27        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

12.)

Erneuerung der Kanalisation, Wasserleitung und Verkehrsfläche der Friedensstraße in Elgershausen

- Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zum Los 2: Hochbau


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die zur Erneuerung der Friedensstraße (Los 2: Hochbau) außerplanmäßig erforderlich werdenden Mittel - zum Teilrückbau des in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragenden Kellers - in Höhe von rd. 45.000,00 € werden von der Invest.-Nr. A118100000 „Ern./Außerbetr. Hochbehälter linke Kammer OT Mrt.“ zur neu anzulegenden Invest.-Nr. A126300039 „Kellerrückbau Friedensstraße OT Elg.“ verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 27        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

13.)

Anbringung einer "gelben Schleife" der Bundeswehr

Antrag der CDU-Fraktion



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.

 

Für den Antragsteller gibt Joachim Bröse Erläuterungen zum Antrag.

 

Zur Vorlage sprechen Sabine von Dalwig, Antonio Bassetto, Timo Storch, Bürgermeister Michael Plätzer, Gerhard Schaumburg, Brigitte Wettengel, Sven Wille, Dominik Schaumburg, Harald Starke und Frank Hofmann.

 


Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Anbringung einer „gelben Schleife“ an einem Ortseingangsschild oder einem öffentlichen Gebäude in der Gemeinde Schauenburg mit dem Förderverein Stab Division Schnelle Kräfte e.V. aus Stadtallendorf und dem Heeresmusikkorps Kassel zu prüfen und abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 27                       Dafür: 13       Dagegen: 11              Enthaltungen: 3

 

Der Beschlussvorschlag ist damit angenommen.

 

 

14.)

Prüfauftrag zur Ausstattung von Gemeinschaftseinrichtungen mit WLAN

Antrag der CDU-Fraktion


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.

 

Für den Antragsteller erläutert Joachim Bröse den Prüfauftrag.

 

Zum Antrag trägt Bürgermeister Michael Plätzer die Ausarbeitung der Verwaltung zu den bisher erfolgten Schritten zur Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen mit WLAN vor.

 

Hieraus wird der Prüfauftrag vom Antragsteller zurückgezogen.

 

Zur Vorlage erfolgte somit keine Abstimmung.



Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung

um 21.00 Uhr.

 

 

 

                                                  

 

Dr. Nico Storch                                                                     Susanne Reuting

Vorsitzender der                                                                   Schriftführerin

Gemeindevertretung