Niederschrift über die öffentliche 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

über die öffentliche 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 17.02.2020, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Amma, Till

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

Dr. Storch, Nico

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Hofmann, Frank

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Starke, Harald

Ausschussmitglied

CDU

J

A

 

Entschuldigt:

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

E

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

E

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

E

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

N

E

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

E

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

Humburg-Weidner, Nicole

Verwaltung

 

V

A

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

 

Zur Sitzung wurde mit Einladung vom 30.01.2020 fristgerecht eingeladen.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf.

 

 

2.)

Jahresabschluss 2019 gemäß § 112 HGO

Vorläufiges Ergebnis des Jahres 2019

 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Frau Monika Joost um Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2019 mit folgenden Bestandteilen:

 

  1. Die Übersicht über die Vermögensrechnung,
  2. die Ergebnisrechnung,
  3. und die Finanzrechnung

 

für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2019 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.


3.)

Jahresabschluss zum 31.12.2016

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Frau Monika Joost um Erläuterung des Jahresabschlusses 2016. Frau Joost führt durch das aufgestellte Gesamtwerk und weist auf Schwerpunkte des Jahres 2016 hin.

 

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann und Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2016 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.751.882,40 €,

- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 487.133,24 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von 407.056,77 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.


4.)

Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie eines

Ortsgerichtsschöffen

für das Ortsgericht Schauenburg I - Elgershausen


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft die Vorlage auf und bedankt sich bei den Ehrenamtlichen für die Bereitschaft, sich für die Ämter zur Wahl zu stellen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

 

Herrn Dietmar Speckmann, Fuldastr. 16, Schauenburg

zum Ortsgerichtsvorsteher

 

und

 

Herrn Herbert Beyer, Korbacher Str. 80, Schauenburg

zum Ortsgerichtsschöffen

 

für das Ortsgericht Schauenburg I – Elgershausen wieder zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       


5.)

Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen

für das Ortsgericht Schauenburg II- Hoof


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft die Vorlage auf.

Auch hier bedankt er sich bei den Ehrenamtlichen für die Bereitschaft, sich weiterhin für die Ämter zur Wahl zu stellen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

 

Herrn Christian Abendroth, Gartenstr. 3, Schauenburg

und

Willi Landgrebe, Raiffeisenstr. 2, Schauenburg

 

zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof wieder zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       


6.)

Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie zwei

Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg III

- Breitenbach, Elmshagen und Martinhagen


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft die Vorlage auf und bedankt sich bei dem ehrenamtlichen Ehrenmitglied der Gemeindevertretung, Ehrenvorstandsmitglied und dem langjährigen Ortsgerichtsschöffen für die Bereitschaft, sich für die Ämter zur Wahl zu stellen.

Diesem Dank schließt sich Bürgermeister Michael Plätzer an.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

 

Herrn Rolf-Martin Barkhof, Friedrich-Ebert-Str. 19, Schauenburg zum Ortsgerichtsvorsteher

und

Herrn Hans-Karl Rudolph, Friedrich-Ebert-Str. 6, Schauenburg

sowie

Herrn Torsten Gössing, Höhweg 9, Schauenburg, zu Ortsgerichtsschöffen

 

für das Ortsgericht Schauenburg III – Breitenbach, Elmshagen und Martinhagen wieder zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       


7.)

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schauenburg

 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer, der die Beschlussvorlage erläutert.

 

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Frank Hofmann, Bürgermeister Michael Plätzer und Monika Joost.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9                      Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

 

8.)

Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022

Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO


Der Vorsitzende Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Till Amma, Monika Joost, Sabine von Dalwig, Bürgermeister Michael Plätzer und Frank Hofmann.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 1       Enthaltungen: 0       


9.)

Erneuerung Heizung und Einbau einer Solaranlage Vereinsheim Sportplatz OT Hoof; Anmeldung als Maßnahme beim flankierenden Investitionsprogramm zur Hessenkasse;


Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden gibt Bürgermeister Michael Erläuterungen zur Vorlage.

 

Zur Vorlage sprechen Till Amma und Sabine von Dalwig.


Beschluss:
    

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Maßnahme

„Erneuerung Heizungsanlage und Einbau einer Solaranlage Vereinsheim Sportplatz OT Hoof“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       


 

 

 

10.)

Bebauungsplan Nr. 59 "Windkraftanlagen Langenberg";

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Till Amma, Timo Storch, Joachim Bröse, Manfred Nehm und Harald Starke.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung Schauenburg vom 09.11.2011 (Vorlage 2011/0206) für das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 59 „Windkraftanlagen Langenberg“ aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 7          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2       

 

 

11.)

Gründung eines Planungsbeirates für die Siedlungsentwicklung


Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage.

 

Zur Vorlage sprechen Harald Starke und Frank Hofmann.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Schauenburg einen Planungsbeirat nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu gründen.

Der Planungsbeirat soll sich aus der Besetzung des Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Vertretern vom Gemeindevorstand, dem Bürgermeister und einem Vertreter des Ortsbeirates zusammensetzen.

Ergänzt wird der Planungsbeirat durch Mitarbeiter/innen der Verwaltung, der HLG und der Projektsteuerung.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       


12.)

Antrag auf ein Verbot von Plastik- und PET Flaschen bei Veranstaltungen

in gemieteten Räumlichkeiten und Grillhütten der Gemeinde Schauenburg


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Vorstellung.

Sabine von Dalwig gibt Erläuterungen zum gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Offensive.

 

Zum Antrag sprechen: Frank Hofmann, Harald Starke, Timo Storch, Till Amma, Joachim Bröse, Bürgermeister Michael Plätzer, Antonio Bassetto und Florian Pipper.

 

Die Sitzung wird zur Abstimmung eines geänderten Beschlussvorschlages von 20:23 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den geänderten Antrag wie folgt abgestimmt:

 

In allen gemeindlichen Einrichtungen ist die Verwendung von Plastik-Einwegflaschen und Getränkedosen sowie Plastik-Einwegbesteck und Plastik-Einweggeschirr nicht erlaubt. Hierzu sind die entsprechenden Satzungen zu ändern. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

13.)

Bebauungsplan Nr. 65 "Innenbereich Elgershausen"

Antrag der Fraktion Offensive

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Frank Hofmann für den Antragsteller um Erläuterung des Antrages.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse und Harald Starke.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag der Fraktion Offensive wie folgt aufzunehmen:

 

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ ein Konzept hinsichtlich der planerischen Ordnung und Ausweisung von Wohn- und Mischbauflächen zu prüfen und soweit möglich bauleitplanerisch umzusetzen.

 

  1. Hierzu ist umgehend mit geeigneten Fachbereichen der Uni Kassel Kontakt aufzunehmen, um mit diesen ein solches planerisches Konzept zu erarbeiten.

 

  1. Gleichzeitig wird die Veränderungssperre für den „Innenbereich Elgershausen“ verlängert.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9                      Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.44 Uhr und bedankt sich für die konstruktive Arbeit des Gremiums.

 

 

gez.                                                                            gez.

Florian Pipper                                                               Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                          Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschusses