Niederschrift über die öffentliche 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

Niederschrift

über die öffentliche 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 20.02.2020, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Schneemann, Andreas

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Humburg, Uwe

Gemeindevertreter

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

 

Entschuldigt:

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

E

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Schaub, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

J

E

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

E

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

E

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 Humburg, Nicole                                                    Sitzungsdienst

 

 

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen der Verwaltung und Frau Thiele von der HNA.

 

Er bittet die Anwesenden sich zu einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags von Hanau am 19.02.2020 zu erheben.

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Zu der Sitzung wurde mit Einladung vom 30.01.2020 fristgerecht eingeladen.

 

Herr Dr. Nico Storch führt aus, dass gem. § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache in der Gemeindevertretung abgestimmt werden können. Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9, 12, 15 und 16.

Diese können somit in Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind Kenntnisnahmen.

 

In Teil B werden somit die Tagesordnungspunkte 10, 11, 13 und 14 mit Aussprache abgestimmt.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie ist somit angenommen.

 

 

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Es liegen keine Berichte des Vorsitzenden vor.

 

 

3.)

Bericht des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Michael Plätzer begrüßt die Anwesenden und berichtet zu

 

3.1                   Lärmschutz entlang der A44 im Bereich der Gemeinde Schauenburg

3.2                   Museum für dörfliches Leben

3.3                   Erweiterung der Kindertagesstätte Hoof

 

Weiterhin weißt Bürgermeister Michael Plätzer auf einen Termin am 01.04.2020 zur Information über Wohnungsbau im Landkreis Kassel hin.

 

 

 

4.)

Fragestunde

 

 

4.1.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Auftragsvergaben des Gemeindevorstands seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

 

Weiterhin beantwortet er die Anfragen der Fraktionen zu folgenden Themen:

 

4.2.)

Sozialer Wohnungsbau in Schauenburg

Anfrage der Fraktion der Offensive

 

4.3.)

Sozialwohnungen in Schauenburg

Ergänzungsanfrage zur Anfrage der Fraktion der Offensive

 

 

4.4.)

Anträge/Beschlüsse der Gemeindevertretung

1. Aufstellung von Plakatierungswänden

2. Anbringung einer gelben Schleife der Bundeswehr

3. weitere Anträge/Vorlagen der Gemeindevertretung der Jahre 2017, 2018 und 2019 in Prüfung/Umsetzung

 

5.)

Jahresabschluss 2019 gemäß § 112 HGO

Vorläufiges Ergebnis des Jahres 2019


Herr Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Florian Pipper begrüßt die Anwesenden und berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage erfolgen keine Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2019 mit folgenden Bestandteilen:

 

  1. Die Übersicht über die Vermögensrechnung,
  2. die Ergebnisrechnung,
  3. und die Finanzrechnung

 

für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2019 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

 

6.)

Jahresabschluss zum 31.12.2016

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss. Herr Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage erfolgen keine Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2016 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.751.882,40 €,

- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 487.133,24 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von 407.056,77 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Beratung und Beschlussfassung

 

 

Teil A:

 

7.)

Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie eines

Ortsgerichtsschöffen

für das Ortsgericht Schauenburg I - Elgershausen

 

Herr Dietmar Speckmann verlässt den Saal.

 

Der Vorsitzende ruft die Vorlage auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss.

Herr Florian Pipper bedankt sich bei den Ehrenamtlichen für die Bereitschaft, sich für die Ämter zur Wahl zu stellen und berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

 

Herrn Dietmar Speckmann, Fuldastr. 16, Schauenburg

zum Ortsgerichtsvorsteher

 

und

 

Herrn Herbert Beyer, Korbacher Str. 80, Schauenburg

zum Ortsgerichtsschöffen

 

für das Ortsgericht Schauenburg I – Elgershausen wieder zu wählen.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Gewählten dem Amtsgerichtspräsidenten in Kassel zur Ernennung vorzuschlagen.

.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Herr Speckmann wird wieder in den Raum gebeten.

 

Herr Dr. Storch bedankt sich bei ihm für das ehrenamtliche Engagement und gratuliert zur Wiederwahl. Herr Speckmann dankt für das entgegengebrachte Vertrauen.

 

 

Teil A:

 

8.)

Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen

für das Ortsgericht Schauenburg II- Hoof


Der Vorsitzende ruft die Vorlage auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss.

Herr Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

 

Herrn Christian Abendroth, Gartenstr. 3, Schauenburg

und

Willi Landgrebe, Raiffeisenstr. 2, Schauenburg

 

zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof wieder zu wählen.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Gewählten dem Amtsgerichtspräsidenten in Kassel zur Ernennung vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Herr Dr. Storch bedankt sich bei den Ehrenamtlichen für die Begleitung der Ämter.

 

 

Teil A:

9.)

Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie zwei

Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg III

- Breitenbach, Elmshagen und Martinhagen

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft die Vorlage auf und bittet Herrn Florian Pipper um den Bericht aus dem Ausschuss.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

 

Herrn Rolf-Martin Barkhof, Friedrich-Ebert-Str. 19, Schauenburg zum Ortsgerichtsvorsteher

und

Herrn Hans-Karl Rudolph, Friedrich-Ebert-Str. 6, Schauenburg

sowie

Herrn Torsten Gössing, Höhweg 9, Schauenburg, zu Ortsgerichtsschöffen

 

für das Ortsgericht Schauenburg III – Breitenbach, Elmshagen und Martinhagen wieder zu wählen.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gewählten dem Amtsgerichtspräsidenten in Kassel zur Ernennung vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

Herr Dr. Storch bedankt sich bei den Amtsinhabern für die ehrenamtliche Arbeit und ihre Bereitschaft, diese auch weiterhin für die Gemeinde Schauenburg zu leisten.  

 

 

Teil B:

10.)

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schauenburg


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss. Dieser wird von dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vorgetragen.

 

Herr Dr. Nico Storch gibt Erläuterungen zum Inhalt der Vorlage und der Satzungsänderung.

 

Zur Vorlage sprechen Herr Frank Hofmann, Bürgermeister Plätzer, Herr Volker Reinhardt und Herr Timo Storch.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0                  Enthaltungen: 0

 

 

Teil B:

11.)

Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022

Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO


Herr Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Herr Florian Pipper gibt Erläuterungen zur Vorlage und trägt den Bericht vor.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Herr Dominik Schaumburg, Herr Joachim Bröse, Herr Timo Storch, Herr Gerhard Schaumburg und Bürgermeister Michael Plätzer

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zu beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 20        Nein-Stimmen: 6       Enthaltungen: 2       

 

 

Teil A:

 

12.)

Erneuerung Heizung und Einbau einer Solaranlage Vereinsheim Sportplatz OT Hoof; Anmeldung als Maßnahme beim flankierenden Investitionsprogramm zur Hessenkasse;


Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden gibt Herr Florian Pipper einen Bericht aus dem Ausschuss.

 

Herr Dr. Nico Storch gibt Erläuterungen zur Maßnahme.


Beschluss:
    

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Maßnahme „Erneuerung Heizungsanlage und Einbau einer Solaranlage Vereinsheim Sportplatz OT Hoof“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 35.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 28        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B:

 

13.)

Bebauungsplan Nr. 59 "Windkraftanlagen Langenberg";

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt über den bestehenden Flächenbebauungsplan.

 

Zur Vorlage spricht Herr Timo Storch.


Beschluss:

 

Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung Schauenburg vom 09.11.2011 (Vorlage 2011/0206) für das Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan Nr. 59 „Windkraftanlagen Langenberg“ wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2       

 


Teil B:

 

14.)

Gründung eines Planungsbeirates für die Siedlungsentwicklung

 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss. Herr Florian Pipper gibt Erläuterungen zur Vorlage.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Inhalt des Tagesordnungspunktes.

 

Zur Vorlage sprechen Herr Harald Starke, Herr Dominik Schaumburg, Herr Timo Storch, Herr Gerhard Schaumburg, Bürgermeister Michael Plätzer und Herr Frank Hofmann.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Schauenburg einen Planungsbeirat nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu gründen.

Der Planungsbeirat soll sich aus der Besetzung des Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Vertretern vom Gemeindevorstand, dem Bürgermeister und einem Vertreter des Ortsbeirates zusammensetzen.

Ergänzt wird der Planungsbeirat durch Mitarbeiter/innen der Verwaltung, der HLG und der Projektsteuerung.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 1       Enthaltungen: 2       

 

 

Teil A:

 

15.)

Antrag auf ein Verbot von Plastik- und PET Flaschen bei Veranstaltungen

in gemieteten Räumlichkeiten und Grillhütten der Gemeinde Schauenburg


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Nach dem Bericht aus dem Ausschuss bittet Herr Dr. Nico Storch den Antragsteller um Vorstellung.

 

Herr Uwe Humburg gibt Erläuterungen zum gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Offensive.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den geänderten Antrag wie folgt:

 

In allen gemeindlichen Einrichtungen ist die Verwendung von Plastik-Einwegflaschen und Getränkedosen sowie Plastik-Einwegbesteck und Plastik-Einweggeschirr nicht erlaubt. Hierzu sind die entsprechenden Satzungen zu ändern. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

 

Teil A:

16.)

Bebauungsplan Nr. 65 "Innenbereich Elgershausen"

Antrag der Fraktion Offensive

 

Herr Michael Stock verlässt den Sitzungssaal.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Florian Pipper über die Beratungen.

 

Nach dem Bericht aus dem Ausschuss bittet Herr Dr. Nico Storch Herrn Frank Hofmann für den Antragsteller um Erläuterung des Antrags.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der Fraktion Offensive wie folgt:

 

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ ein Konzept hinsichtlich der planerischen Ordnung und Ausweisung von Wohn- und Mischbauflächen zu prüfen und soweit möglich bauleitplanerisch umzusetzen.

 

  1. Hierzu ist umgehend mit geeigneten Fachbereichen der Uni Kassel Kontakt aufzunehmen, um mit diesen ein planerisches Konzept zu entwerfen.

 

  1. Gleichzeitig wird die Veränderungssperre für den „Innenbereich Elgershausen“ verlängert.

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27            Ja-Stimmen: 24        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

Herr Stock wird wieder in den Sitzungssaal gebeten.

 

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

 

Herr Dr. Nico Storch bedankt sich bei Herrn Joachim Bröse für das Aufstellen der Kerze zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau.

 

Herr Uwe Humburg verabschiedet sich vom Parlament und legt sein Mandat als Gemeindevertreter nieder.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.15 Uhr und bedankt sich für die konstruktive Arbeit des Gremiums.

 

 

gez.                                                                            gez.

Dr. Nico Storch                                                            Susanne Reuting

Vorsitzender der                                                          Schriftführerin

Gemeindevertretung