Niederschrift über die öffentliche 11. Sitzung des Ortsbeirates Hoof

Niederschrift über die öffentliche 11. Sitzung des Ortsbeirates Hoof

am 12.03.2020, 19:00 Uhr im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Höhle, Marianne

Ortsvorsteherin

SPD

J

A

Storch, Timo

Ortsbeiratsmitglied

SPD

J

A

Dr. Storch, Nico

Ortsbeiratsmitglied

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Ortsbeiratsmitglied

SPD

J

A

 

Entschuldigt:

Bindbeutel, Sonja

Ortsbeiratsmitglied

CDU

J

E

Reinhardt, Martin

Ortsbeiratsmitglied

CDU

J

E

von Dalwig, Sabine

Ortsbeiratsmitglied

GRÜNE

J

E

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Bröse, Joachim

Schriftführer

CDU

N

A

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

N

A

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

 

Entschuldigt:

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

N

E

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

E

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

E

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

E

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

E

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

E

 

Vor der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde stat

 

Tagesordnung:

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Die Ortsvorsteherin Marianne Höhle begrüßt um 19:04 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde. Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen.

Im Anschluss eröffnet sie um 19:10 Uhr die Sitzung.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 27. Februar 2020.

Gegen diese Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie wird einstimmig genehmigt.

 

1b.)

Fragestellung der Beschlussfähigkeit

 

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

 

Berichte des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet, dass es keine Verdachtsfälle des Coronavirus in der Gemeinde gibt, vorsichtshalber aber einige Veranstaltungen abgesagt/verschoben werden.

2.)

Neubau einer Kindertagesstätte im OT Hoof

Sachstandsbericht


Beschluss:

Bürgermeister Michael Plätzer erläutert das aktuelle Verfahren zur Ausschreibung der Kindertagesstätte in Modulbauweise. Eine Firma wurde ausgewählt, diese hätte aber nicht zeitgerecht bauen können. Nun wird eine neue Ausschreibung/freihändige Vergabe vorbereitet.

Der Ortsbeirat wird weiter informiert, wie der Sachstand ist.

Ziel ist, bis zum 15.08.2020 eine Lösung gefunden zu haben.

Der Sachstandsbericht wird durch den Ortsbeirat Hoof zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

3.)

Bebauungsplan Nr. 63 "Reinhardsstücke"

Zustand der Gartenanlage

Sachstandsbericht


Beschluss:

Für die gemeindlichen Flächen besteht zurzeit eine Option für eine soziale Infrastrukturmaßnahme. Die diesbezüglichen Planungen sollen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Ferner sind die Regelungen im Kaufvertrag in Verhandlung. Eine Entscheidung steht an. Die Zeitschiene für das Bauleitplanverfahren sieht die Durchführung nach der genannten Entscheidung vor.

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

4.)

Straßensanierung und Fortführung des Straßenkatasters im OT Hoof

Sachstandsbericht


Beschluss:

Durch den Fachbereich Bauen wurden in 2019 folgende Schäden an den Rahmenvertragspartner ARGE Preuss/Löber gemeldet bzw. bereits instandgesetzt. 26 der 33 gemeldeten Schäden wurden erledigt.

 

Art

STR

Nr.

Beschreibung

erledigt

S

Korbacher Straße

 

Setzung der Fahrbahn ca. 75 m vor Ortstafel

 

K

Korbacher Straße

325 + 379

Tiefer liegegende Schachtdeckel

06.03.2019

K

Korbacher Straße

321

Tiefer liegegende Schachtdeckel

06.03.2019

S

An der Kirche

 

Oberflächenschäden, in Summe ca. 10-15 m²

 

S

Herkulesstraße

Bauna-
brücke

Rost des RE gebrochen

 

S

Flachsröste / Triftstraße

? / 8

Schrammbord defekt

26.02.2019

W HA

Triftstraße

8

Wasserrohrbruch

25.02.2019

K

Gartenstraße

2

Kanalrohrbruch nach Gasverlegung - ENM !!!

26.02.2019

W HA

Schillerstraße

15

Wasserrohrbruch

28.02.2019

K HA

Ehlener Straße

26

Kanalrohrbruch Hausanschluss

18.04.2019

K

Ehlener Straße

24

Schachtdeckel regulieren

09.04.2019

W HA

Flachsröste / Triftstraße

 ? / 8

Wasserrohrbruch Hausanschluss

25.02.2019

W HL

Raiffeisenstraße

1

Wasserrohrbruch Hauptleitung

07.06.2019

K

Herkulesstraße / Sportplatz

 

Regeneinlauf abdeckung ern.

28.03.2019

W HA

Gartenstraße

17

Wasserrohrbruch Hausanschluss

24.05.2019

W HA

Gartenstraße

15

Wasserrohrbruch Hausanschluss

24.05.2019

W HA

Im Tal

9

WHA neu

12.06.2019

K HA

Im Tal

9

KHA neu

12.06.2019

Gas

??

 

Ränder der Oberfläche nicht abgedichtet (Maßnahme ENM)

??

W HA

Mühlwiesenstraße

25

WRB HA

18.07.2019

S

Mühlwiesenstraße

23/25

Oberflächenschäden/Riss

 

W HA

Habichtswaldstraße

37

WRB HA

18.07.2019

Lat

Vor dem Erzberge

12-14

Straßenbeleuchtungsmast

06.08.2019

WL

Schmiedegasse

22

Gerissene WL

25.06.2019

W HA

Flachröste

1

WRB HA

07.08.2019

W

Flachröste

 

Schieberkreuz

07.08.2019

W

Im Tal

5

WRB HA

12.08.2019

S

Raiffeisenstr. / Wahlgemeinde

 

Straßenschäden

 

W HA

Kurt-Schumacher-Straße

18

WRB HA

30.09.2019

W

Vor dem Erzberge

 

WRB HL DN 150

21.11.2019

RE

Eichhofstr./Habichtswaldstr.

 

Reparatur RE

17.09.2019

S

Triftstraße

19

Straßenschaden

 

W

Im Tal u. Wahlgemeinde

 

Schieberkappe erneuern/ Asphaltarbeiten

18.12.2019

 

Die Fortschreibung des Straßenzustandskatasters in Schauenburg (nicht nur OT Hoof) konnte aus personellen Gründen in 2019 nicht umgesetzt werden. Da die sachbearbeitende Stelle Straßenunterhaltung“ bis Mitte des Jahres 2019 nicht besetzt war, wird die Fortschreibung des Zustandskatasters vo­raussichtlich erst Ende 2020/Anfang 2021 erfolgen können.

Der Ortsbeirat Hoof nimmt den Sachstandsbericht zur Straßensanierung und Fortschreibung des Straßenzustandskatasters im OT Hoof zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

5.)

Ausbau Deutsche Glasfaser im OT Hoof

Sachstandsbericht


Beschluss:

Der Ortsbeirat Hoof nimmt den Sachstandsbericht zum Stand des Glasfaserausbaus im Ortsteil Hoof, insbesondere Stand der Oberflächenabnahmen und Außengebietsanbindung, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

6.)

Bänke Kataster

Sachstandsbericht


Beschluss:

Der Aufbau des Bänke-Katasters konnte aus personellen Gründen in 2019 nicht umgesetzt werden, da die sachbearbeitende Stelle bis Mitte des Jahres 2019 nicht besetzt war. Das Bänke-Kataster befindet sich weiterhin in der Ausarbeitung. Mit der Fertigstellung ist frühestens Ende 2020/Anfang 2021 zu rechnen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.

 

7.)

Haushaltsplanentwurf 2021/2022

Wünsche des Ortsbeirates Hoof


Beschluss:

Der Ortsbeirat Hoof empfiehlt dem Gemeindevorstand, folgende Wünsche in den Haushaltsplan des Jahres 2021 und 2022 aufzunehmen:

Für das Jahr 2021

  • Akustikanlage am Friedhof
  • 2 Bänke am Baunaweg / 1 x pro Abschnitt
  • Bereitstellung von Mitteln für ein Gutachten zur Feststellung eines Rechtsanspruchs auf aktiven Lärmschutz in Höhe von 15.000,00 € (gem. TOP 8 b)

Für das Jahr 2022

  • 2 Landschaftsliegen
  • Überprüfung/Reparatur/Neuanschaffung Musikanlage in der Schauenburghalle

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 4           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

8.)

Lärmschutz Schauenburg

Anschaffung einer senseBox für die kontinuierliche Lärmmessung im OT Hoof;

Gutachten zur Feststellung eines Rechtsanspruchs auf aktiven Lärmschutz

Herr Dr. Nico Storch begründet den Antrag.

Beschluss:

Der Ortsbeirat Hoof stimmt dem Antrag der SPD wie folgt zu:

  1. Die Anschaffung einer senseBox für die kontinuierliche Lärmmessung im OT Hoof
  2. Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 15.000,00 € für ein Gutachten zur Feststellung eines Rechtsanspruchs auf aktiven Lärmschutz
  3. Eruieren von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommen bei der Erstellung des Gutachtens

 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 4           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

9.)

Situation in der Schmiedegasse im OT Hoof

(Neubau im vorderen Teil der Schmiedegasse)


Beschluss:

Für das Grundstück „Schmiedegasse 1“ ist am 23.05.2017 eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses vom Bauaufsichtsamt des Landkreises Kassel erteilt worden. Am 13.06.2017 wurde die Baugenehmigung für den 1. Nachtrag zur Änderung der Gebäudestellung erteilt. Der Landkreis Kassel ist zuständig für die Bauaufsicht.

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

10.)

Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers sowie dessen Stellvertreter für das Ortsgericht Schauenburg II - Hoof


Beschluss:

Der Ortsbeirat Hoof nimmt die Neuwahl von Herrn Udo Gante zum Ortsgerichtsvorstehers sowie von Herrn Willi Krug als dessen Stellvertreter für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

11.)

Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen

für das Ortsgericht Schauenburg II - Hoof


Beschluss:

Der Ortsbeirat Hoof nimmt die Neuwahl von Herrn Christian Abendroth und Herrn Willi Landgrebe zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Beschluss:

Der Ortsbeirat Hoof nimmt die Neuwahl von Herrn Christian Abendroth und Herrn Willi Landgrebe zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 4             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof setzt sich nach erfolgter Ernennung durch den Präsidenten des Amtsgerichts somit wie folgt zusammen:

Ortsgerichtsvorsteher             Udo Gante

Stellv. Ortsgerichtsvorsteher    Willi Krug

Ortsgerichtsschöffe                Christian Abendroth

                                           Gerhard Kirch

                                            Willi Landgrebe

 

12.)

Verschiedenes

 

  • Rückfrage, ob bzgl. eines Beamers zur Ausleihe im Bürgersaal angefragt wurde.
  • Hinweis, dass das Ortsschild Hoof (von Breitenbach kommend) fehlt.
  • Antrag des Ortsbeirates:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, die Markierungen und Beleuchtungen des

Zebrastreifens im OT Hoof zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 4         Ja-Stimmen: 4           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

  • Verkehrssituation Herkulesstraße/An der Kirche/Korbacher Straße durch Mauer bzw. parkende Fahrzeuge: Der Bereich soll bei der nächsten Verkehrsschau betrachtet werden.
  • Eine ähnliche Situation ergibt sich in der Ehlener Straße.
  • Baugebiet im Bereich der Supermärkte (Sachstand); Grundstücke sind in Privatbesitz; grundsätzliche Vorstellung, dass dies Bauland wird ist vorhanden.
  • Bauflächen zum Zweck der Innenverdichtung werden angestrebt, zurzeit aber keine Kenntnisse über die Flächen Goerdelerstraße.
  • Verteilerkasten der Telekom in der Korbacher Straße wurde aufgebaut.

 

Die Ortsvorsteherin Marianne Höhle schließt die Sitzung um 20.20 Uhr.

Das Protokoll wird genehmigt.

Schauenburg, den 16.03.2020

 

gez.                                                                        gez.

Marianne Höhle                                                         Joachim Bröse

Ortsvorsteherin                                                         Schriftführer