gem. § 51a HGO in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit

am 22.02.2021, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

Stimmberechtigt

Anwesend:

Tagesordnung:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Florian Pipper, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger.

Florian Pipper weist auf die erforderliche Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hin und appelliert ausdrücklich zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes während der Sitzung. 

Die Einladung wurde fristgerecht zum 04.02.2021 versendet. Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

Florian Pipper gibt weitere Ausführungen zur Sitzung nach § 51a HGO wie auch bereits mit der Einladung zur Sitzung ausführlich beschrieben wurde.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Florian Pipper, ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gem. § 51 a HGO in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit:

1. Bei den folgenden KIP-Maßnahmen ist der gemeldeten Anteil an Eigenmitteln zu streichen. Sie sollen vollständig durch Fördermittel finanziert werden:

2. Die angemeldete Erweiterung der Außenanlage der Kita in Breitenbach ist aus dem Maßnahmenkatalog zum begleitenden Investitionsprogramm zur Hessenkasse zu streichen und über die restlichen Fördermittel des KIPs umsetzen zu lassen. Die Ansätze werden von der Investitionsnr. A064600036 - HK - Neugestaltung Außenanlage Kita Sonnenschein auf die neue Investitionsnr. für das KIP A064600041 - KIP - Neugestaltung Außenanlage Kita Sonnenschein übertragen.

3. Die zur Verfügung stehenden KIP-Mittel aus den Programmen des Landes und des Bundes zur Aufstockung vorhandener und Schaffung neuer Projekte sollen entsprechend folgender Auflistung zu verschoben werden:

4. Die beiden unten genannten, bereits bestehenden KIP-Maßnahmen wie folgt zu erweitern: 

• Bund, lfd. Nr. 3: Die Erneuerung der Fenster und die Schaffung eines Notausganges an der Kita in Martinhagen wird um die Erneuerung des Stabmattenzaunes in 2019 über den Ergebnishaushalt erweitert.
• Bund, lfd. Nr. 4: Die Erneuerung der Fenster und die Schaffung eines Notausganges an der Kita in Breitenbach wird um die Erneuerung des Stabmattenzaunes in 2017 über den Ergebnishaushalt und die Neugestaltung der Außenanlage in 2020 erweitert. Für die Neugestaltung der Außenanlage wird eine neue Investitionsnummer A064600041 eingerichtet.

5. Der Maßnahmenkatalog des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) ist wie folgt zu erweitern:

• Nr. 15: Die Erneuerung des Streusalzsilos auf dem Baubetriebshof in 2019.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Sabine von Dalwig, Reiner Freudenstein, Timo Storch und Antonio Bassetto.

Alle Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Gesamtwerkes und die Begleitung der Beratungen durch die Verwaltung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gem. § 51a HGO:

1. die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2021/2022 in der vorgelegten Form und

2. die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020 – 2025 als Anlage zur Haushaltssatzung 2021/2022 in der vorgelegten Form,

um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Schauenburg zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Florian Pipper, ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um die Vorstellung.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gem. § 51 a HGO die Haushaltsmittel in Höhe von rd. 130.000,00 € zur Sanierung des Trinkwasserbrunnens Breitenbach durch Mittelverschiebung von der Budgetebene 321-„222-FINANZWIRTSCHAFT“ zur Budgetebene „321-WASSER U. KANAL“ als überplanmäßige Ausgabe zu verschieben und der Firma Anger´s, Hessisch Lichtenau, den Auftrag zur Sanierung entsprechend des Angebots vom 11.01.2021 in Höhe von rd. 115.000,00 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses bedankt sich bei den Mitgliedern des Gremiums für die gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Mit dem selben Tenor bedanken sich Bürgermeister Michael Plätzer und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch. Sie wünschen sich ein Wiedersehen in der kommenden Legislaturperiode und vor allem Gesundheit für alle Mandatsträger.

Florian Pipper schließt die Sitzung um 19.32 Uhr.

gez.                                                                            gez.

Florian Pipper                                                               Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                           Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschusses

Dokumente zu diesem Artikel

Bündnis 90 Grüne Stellungnahme Doppelhaushalt 2021 und 2022 .pdf

CDU_Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2021-2022.pdf

SPD-Fraktion_Rede zum Haushalt 2021-2022.pdf