Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schauenburg

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet die Gemeinde per Gesetz ein Schiedsamt ein. Die Aufgaben des Schiedsamts werden von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann ehrenamtlich wahrgenommen.

Die Erhebung einer Klage vor Gericht ist erst zulässig, nachdem von einer Schlichtstelle versucht wurde, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen und eine vorgerichtliche Konfliktlösung zu erwirken. Dies soll die Gerichte entlasten.

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.  Eine Schiedsperson soll bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr vollendet oder das fünfundsechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausschlussgründe regelt § 3 Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG).

Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes werden Schiedspersonen von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit ist die Wahl der Schiedsperson in geeigneter Form bekannt zu machen.

Hiermit wird unter Bezug auf § 4 Abs. 3 HSchAG darauf hingewiesen, dass sich interessierte Personen aus dem Schiedsamtsbezirk zur Wahl stellen können.

Entsprechend schriftliche Bewerbungen sind bis zum 29.10.2021 an die Gemeinde Schauenburg - Büroleitung -, Korbacher Straße 300, 34270 Schauenburg, zu richten.

Für weitere Auskünfte steht die Büroleitung – Susanne Reuting – unter der Telefon-Nr. 9325-111 gern zur Verfügung.