Feststellung über das Nachrücken eines Bewerbers in den Ortsbeirat Elgershausen

Wahl zum Ortsbeirat im Ortsbezirk Elgershausen am 14. März 2021;

Feststellung über das Nachrücken eines Bewerbers in den Ortsbeirat Elgershausen

 Der über den Wahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

 in den Ortsbeirat des Ortsbezirkes Elgershausen gewählte Bewerber

Herr Heinz Schäffer, Über den Bienen 1, 34270 Schauenburg

hat sein Mandat niedergelegt.

Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) rückt der nächste, noch nicht berufene Bewerber des gleichen Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Als Nachrücker stelle ich deshalb den Bewerber

Herr Benedikt Schäffer, Über den Bienen 1, 34270 Schauenburg

fest. 

Gegen die Gültigkeit der Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlbe-rechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Besonderen Wahlleiterin der

Gemeinde Schauenburg, Korbacher Straße 300, 34270 Schauenburg, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahl-ordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).  

Schauenburg, den 12. Juli 2022

gez.

Kathrin Dietrich

Besondere Gemeindewahlleiterin