Feststellung über das Nachrücken eines Bewerbers in den Ortsbeirat Martinhagen

Wahl zum Ortsbeirat im Ortsbezirk Martinhagen am 14. März 2021;

Feststellung über das Nachrücken eines Bewerbers in den Ortsbeirat Martinhagen

Der über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in den Ortsbeirat des Ortsbezirkes Martinhagen gewählte Bewerber 

Herr Armin Salscheider, Höhweg 22, 34270 Schauenburg

hat sein Mandat durch die Ernennung zum ehrenamtlichen Beigeordneten verloren.

Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) rückt der nächste, noch nicht berufene Bewerber des gleichen Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Als Nachrücker stelle ich deshalb den Bewerber

Herr Gian Luca Leß, Buchenweg 8, 34270 Schauenburg,

fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlbe-rechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Besonderen Wahlleiterin der Ge-meinde Schauenburg, Korbacher Straße 300, 34270 Schauenburg, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahl-ordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).  

Schauenburg, den 11.01.2023

gez.
Hanna Bestmann
Besondere stellv. Gemeindewahlleiterin