Niederschrift über die öffentliche 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

über die öffentliche 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 26.06.2023, 19:00 Uhr im Bürgersaal, Schauenburghalle, Ortsteil Hoof

 

Anwesend

Stimmberechtigte 

Schneider, Florian

Vorsitzender

SPD

Pipper, Florian

Ausschussmitglied

SPD

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

Wille, Sven

Stellv. Ausschussmitglied

CDU

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

Koch, Manfred

Ausschussmitglied

Offensive

Heinemann, Hans-Jürgen

Ausschussmitglied

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

Nicht stimmberechtigt

 

Dr. Storch, Nico

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

 

SPD

Schaumburg, Gerhard

Plätzer, Michael

Schweinebraden-Walter, Kurt

Fraktionsvorsitzende/r

Bürgermeister

Erster Beigeordneter

Offensive

SPD

SPD

Amma, Till

Beigeordneter

Offensive

Brückmann, Hans-Peter, Beigeordneter

 

Entschuldigt

 

SPD

 

 

Leß, Gian Luca

Hofmann, Frank

Dierkes, Martina

Ausschussmitglied

Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Beigeordnete

CDU

Offensive

 SPD

Wettengel, Brigitte    

Salscheider, Armin

Frieling, Rolf

Schaub, Horst

Beigeordnete

Beigeordneter

Beigeordneter

Beigeordneter

CDU

CDU

GRÜNE

Offensive

Leise, Nico

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Verwaltung

Lichtensteiger, Tanja

Wache, Matthias

 

 Schriftführerin

 

 

Tagesordnung: 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Die Einladung wurde fristgerecht am 07.06.2023 versendet. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest

 

2.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 30.04.2023 der Gemeinde Schauenburg

Vorlagen-Nr. 2023/0111

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Matthias Wache gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:  

Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen

und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 30.04.2023 zur Kenntnis. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0
        

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

3.)

Mittelübertragung für zusätzliche Reinigungsleistungen auf den Baubetriebshof und die Kita Hirzsteinzwerge

Vorlagen-Nr. 2023/0118


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Hans-Jürgen Heinemann.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung überplanmäßiger Mittel für die zusätzlich angefallenen Reinigungsleistungen inkl. Sonderreinigungen nach Absprache auf dem Baubetriebshof und der Kita Hirzsteinzwerge.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 67.500,00 € werden durch Mittelverschiebung von dem Budget „113-PERSONAL 01“ zu den Budgets „323-GEBÄUDE 01002007“ in Höhe von 60.000,00 € und „323-GEBÄUDE 0646“ in Höhe von 7.500,00 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

4.)

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2029;

Aufstellung der Vorschlagsliste

Vorlagen-Nr. 2023/0066

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Joachim Bröse. 

Auf der Vorschlagsliste ist bei Nummer 21 ein falsches Geburtsdatum eingetragen; dies soll seitens der Verwaltung korrigiert werden.

Zur Abstimmung verlässt Herr Bröse den Sitzungssaal.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2029 dem Amtsgericht Kassel vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0                  Enthaltungen: 0

Nach erfolgter Abstimmung nimmt Herr Bröse wieder an der Sitzung teil.

 

5.)

Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028;

Aufstellung der Vorschlagsliste durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Kassel

Vorlagen-Nr. 2023/0097

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert diesen.

 Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2029 dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Kassel vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0                  Enthaltungen: 0 

6.)

Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg

1. Nachtrag

Vorlagen-Nr. 2023/0090

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt hierzu Erläuterungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

7.)

Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zum 01.09.2023

Vorlagen-Nr. 2023/0095

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Arbeitskreis Kindertagesstätten.

Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zum 01.09.2023 in der vorgelegten Form als Satzungsrecht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

8.)

Beteiligung an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH&Co.KG

Ansparung eines Kapitalpuffers

Vorlagen-Nr. 2023/0103

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Bürgermeister Plätzer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:

Die Gemeinde Schauenburg ist als Gesellschafterin an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co.KG (BERK) mit Sitz in Kassel beteiligt.

Die Gemeinde Schauenburg wird als Gesellschafterin keine Körperschaftssteuer-Beträge aus der BERK entnehmen, das heißt sich von der BERK auszahlen lassen. Dies gilt zunächst für alle Steuerbeträge bis einschließlich Veranlagungsjahr 2030 und umfasst auch den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer. Die Steuerbeträge sollen in der BERK verbleiben, um dort einen Kapitalpuffer anzusparen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0   

    

9.)

Rahmenplanung "Hinterm Kirchhof"

Beschlussfassung

Vorlagen-Nr. 2023/0105

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet aus den Beratungen des Planungsbeirates.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die erarbeitete Rahmenplanung „Hinterm Kirchhof“ wird zur Bildung eines Ausschnittes für einen Ersten Bauabschnitt an das Büro Prosa weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 6          Nein-Stimmen: 3       Enthaltungen: 0       

 

10.)

Bebauungsplan Nr. 75 "Im Hahn West"

Vorlagen-Nr. 2023/0117

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt hierzu Erläuterungen. 

Zur Vorlage sprechen Sven Wille und Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 75 „Im Hahn West“, OT Breitenbach, im Normalverfahren.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und umfasst das Flurstück 64/1 der Flur 6 der Gemarkung Breitenbach. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Gewerbeflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 1                  Enthaltungen: 0

 

11.)

Gedenkstätte für Sternenkinder

Antrag der CDU-Fraktion

Vorlagen-Nr. CDU/2023/0002

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragssteller um Vorstellung des Antrages. 

Joachim Bröse gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Timo Storch, Florian Pipper, Hans-Jürgen Heinemann, Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse, Sven Wille und Gerhard Schaumburg.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf gemeindlichen Friedhöfen in Schauenburg eine Gedenkstätte für „Sternenkinder“ zu errichten.

Eventuell benötigte Finanzmittel werden im Haushalt 2023 nachträglich bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der geänderte Antrag ist somit angenommen.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.

gez. Florian Schneider                                 gez. Tanja Lichtensteiger

Vorsitzender des                                         Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschusses