Niederschrift

über die öffentliche 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 29.06.2023, 19:00 Uhr im Bürgersaal, Schauenburghalle, Ortsteil Hoof

Anwesend

Stimmberechtigt

 Verwaltung

Lichtensteiger, Tanja                                              Schriftführerin

Wache, Matthias

Tagesordnung:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger, den Gemeindevorstand, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie Herrn Digiacomo von der HNA. 

Dr. Nico Storch bittet die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute für den verstorbenen Ehrengemeindevertreter Erich Bachmann zu erheben. Herr Dr. Storch würdigt die Verdienste von Herrn Bachmann; die Gemeinde Schauenburg wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Herr Dr. Storch bedankt sich für das kurze Innehalten und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurden, in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen.

Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 13 und 16 werden im Teil A – ohne Aussprache – behandelt.

Somit werden in Teil B die Tagesordnungspunkte 11, 12, 14 und 15 – mit Aussprache – abgestimmt.

Bei den Tagesordnungspunkten 6 und 7 handelt es sich um Kenntnisnahmen.

Gegen die somit festgelegte Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist damit angenommen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch berichtet zu folgendem Thema:

• Einladung der Musikschule Baunatal zu verschiedenen Veranstaltungen

 Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zu folgenden Themen:

• Digitalisierung

• Stadtradeln

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Fraktionsanfrage.

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2023 vor.

 Zu den Auftragsvergaben stellt Frau Gimmler eine Nachfrage, die durch Bürgermeister Plätzer beantwortet wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 23.04.2023.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2021 wird

- mit einer Bilanzsumme von 48.632.457,35 €,

- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 32.471,76 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von 4.266.084,71 €

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtet Joachim Bröse.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 30.04.2023 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Beratung und Beschlussfassung

Teil A

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung. 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung überplanmäßiger Mittel für die zusätzlich angefallenen Reinigungsleistungen inkl. Sonderreinigungen nach Absprache auf dem Baubetriebshof und der Kita Hirzsteinzwerge.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 67.500,00 € werden durch Mittelverschiebung von dem Budget „113-PERSONAL 01“ zu den Budgets „323-GEBÄUDE 01002007“ in Höhe von 60.000,00 € und „323-GEBÄUDE 0646“ in Höhe von 7.500,00 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert diesen. 

In der Vorschlagsliste ist die Zeile 5 zu streichen und in der Zeile 23 muss das Geburtsjahr auf 1964 geändert werden. Im Betreff der Vorlage und im Beschlussvorschlag hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen; das Jahr 2029 muss in 2028 geändert werden.

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Zur Beratung verlassen Ursula Gimmler, Joachim Bröse und Armin Salscheider den Sitzungssaal.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 dem Amtsgericht Kassel vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 24            Ja-Stimmen: 24        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Nach erfolgter Abstimmung nehmen Frau Gimmler, Herr Bröse und Herr Salscheider wieder an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen dazu. 

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Zur Vorlage spricht Torsten Hansen.

Im Beschlussvorschlag hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen; das Jahr 2029 muss in 2028 geändert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen zur Wahl als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Kassel vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Teil B

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung. 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Dagmar Zindel und Joachim Bröse berichten über die Beratungen im Arbeitskreis Kindertagesstätten und im Haupt- und Finanzausschuss.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg zum 01.09.2023 in der vorgelegten Form als Satzungsrecht.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

Teil A

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung. 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeinde Schauenburg ist als Gesellschafterin an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH&Co.KG (BERK) mit Sitz in Kassel beteiligt.

Die Gemeinde Schauenburg wird als Gesellschafterin keine Körperschaftssteuer-Beträge aus der BERK entnehmen, das heißt sich von der BERK auszahlen lassen. Dies gilt zunächst für alle Steuerbeträge bis einschließlich Veranlagungsjahr 2030 und umfasst auch den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer. Die Steuerbeträge sollen in der BERK verbleiben, um dort einen Kapitalpuffer anzusparen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Teil B

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung und Dr. Nico Storch berichtet aus der Sitzung des Planungsbeirates.

Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Hans-Jürgen Heinemann, Bürgermeister Plätzer, Gerhard Schaumburg, Sven Wille, Dominik Schaumburg, Monika Anselm, Antonio Bassetto, Torsten Hansen, Florian Pipper, Dagmar Zindel, Anna-Carina Schaake, Ursula Gimmler, Kerstin Müller-Leibold, Sebastian Ott und Joachim Bröse.

Joachim Bröse stellt gemäß der Geschäftsordnung den Antrag, die Diskussion zu beenden.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 1       Enthaltungen: 0
Aufgrund dessen wird die Rednerliste geschlossen und über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Festlegungen für die Aufstellung des Rahmenplans zum Neubaugebiet „Hinterm Kirchhof“: 

Die erarbeitete Rahmenplanung „Hinterm Kirchhof“ wird zur Bildung eines Ausschnittes für einen Ersten Bauabschnitt an das Büro Prosa weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 19        Nein-Stimmen: 6       Enthaltungen: 1       

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Joachim Bröse berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung und Dr. Nico Storch berichtet aus der Sitzung des Planungsbeirates.

Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 75 „Im Hahn West“, OT Breitenbach, im Normalverfahren.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und umfasst das Flurstück 64/1 der Flur 6 der Gemarkung Breitenbach. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Gewerbeflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 23        Nein-Stimmen: 1       Enthaltungen: 2

 
Teil A 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragssteller um Vorstellung des Antrages.

Joachim Bröse gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt und informiert darüber, dass der Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert wurde. 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf gemeindlichen Friedhöfen in Schauenburg eine Gedenkstätte für „Sternenkinder“ zu errichten. 

Eventuell benötigte Finanzmittel werden im Haushalt 2023 nachträglich bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 26            Ja-Stimmen: 26        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:55 Uhr.

gez. Dr. Nico Storch                                       gez. Tanja Lichtensteiger

Vorsitzender der Gemeindevertrezung             Schriftführerin

Dokumente zu diesem Artikel

2023-06-29 GVE Bericht Bgmstr Digitalisierung.pdf