Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

der Gemeindevorstand bringt heute mit der Vorlage Nr. 2015/0200 den Entwurf der 1. Nachtragssatzung für das Jahr 2015 mit dem Nachtrag ein.

Der Nachtrag ist im Vergleich zum damaligen Haushalt ein sehr schmales Werk. Er enthält nur die Teile, die verändert wurden. Aus diesem Grund ist der Vorbericht stark verkürzt und manche Muster, wie beispielsweise der Stellenplan, sind gar nicht abgebildet. Der Zahlenteil enthält lediglich die Teilhaushalte 15 und 16, da die anderen Teilhaushalte nicht von wesentlichen Änderungen betroffen sind. Die „verkürzte“ Darstellung des Nachtrags erfolgt nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht. Einzige Hauptanforderung der Kommunalaufsicht war, dass, wenn eine Beteiligung an dem Windpark Lindenberg angestrebt wird, ein Nachtrag erstellt werden muss. Die Veränderungen, die im Teilhaushalt 16 vorgenommen wurden, stellen darüber hinaus die derzeitige positive Ertragssituation dar.

Kommen wir zu den Zahlen:
Auf der ersten Folie stellen wir dem Nachtrag die ursprünglichen Erträge und Aufwendungen des Haushaltsplanes 2015 gegenüber:
Die beiden Positionen erhöhen sich unterschiedlich stark. Während die Erträge um nahezu 700.000 Euro anwachsen, steigen die Aufwendungen lediglich um ungefähr 80.000 Euro. Die neu festgestellten Erträge erreichen eine Gesamtsumme von fast 15,3 Millionen Euro und übersteigen damit erstmals seit Einführung der Doppik den Ansatz der ordentlichen Aufwendungen. Der Haushalt ist somit im Nachtrag nicht nur ausgeglichen, sondern weist einen leichten Überschuss in Höhe von 24.827 Euro aus.

Diese positive Entwicklung wird in den Folgejahren fortgeführt: In 2016 werden sich Erträge und Aufwendungen noch annähernd ausgleichen, wohingegen ab dem Haushaltsjahr 2017 deutlich höhere Überschüsse erwirtschaftet werden können.

Das heißt allerdings nicht, dass uns diese Überschüsse tatsächlich zur freien Verfügung stehen: Gesetzlich sind wir dazu verpflichtet, diese dazu zu nutzen, um die Fehlbeträge der Vorjahre auszugleichen. Halten Sie sich dies bitte immer vor Augen, wenn ich im weiteren Verlauf der Rede den Begriff „Überschuss“ benutze.

Im Einzelnen werden für den Zeitraum ab 2016 folgende Überschüsse erwartet:
In 2016 ca. 18.000 Euro, in 2017 bereits 210.000 Euro und im Jahr 2018 sogar 410.000 €.

Auch das Thema der Konsolidierung ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Dies muss kraft Gesetz so lange fortgeführt werden, bis die Fehlbeträge der Vorjahre ebenfalls ausgeglichen sind. Durch die erwarteten Überschüsse haben wir zwar die erste Hürde genommen, aber die Haushaltskonsolidierung wird uns auch weiterhin begleiten. Umso wichtiger ist es nun, die Jahresabschlüsse möglichst schnell aufzustellen. Um dies zu erreichen, ist es durchaus sinnvoll in den folgenden Jahren die Möglichkeit der Aufstellung von Doppelhaushalten in Anspruch zu nehmen.

Lassen Sie uns nun einen Blick auf die Gründe für die positive Entwicklung werfen:
Der Anstieg der Erträge lässt sich im Wesentlichen auf die Vermarktung der Wohn- und Gewerbegrundstücke sowie die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland zurückführen. Diese hat für einen Anstieg der Gemeindesteuern gesorgt. Die Zunahme in diesem Bereich macht allein über die Hälfte der Mehrerträge des Nachtrages aus. Höhere Leistungen aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, aus dem Familienleistungsausgleich und höhere Gewerbesteuereinnahmen kommen uns zugute:

Durch den zu erwartenden Anstieg der Gewerbesteuer erhöht sich anteilig ebenfalls die Gewerbesteuerumlage. Diese macht allein 75 % der Steigerung im Aufwandsbereich aus. Die übrigen 25 % der Mehraufwendungen sind für Prüfgebühren der Beteiligung am Windpark sowie Zinsen für die Erhöhung der Globalaufnahme vorgesehen.

Betrachten wir nun den Finanzhaushalt:
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 steigt die Höhe der Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt auf ca. 2,1 Millionen Euro.

Diese Steigerung um 700.000 Euro entspricht der Höhe der Beteiligung am Windpark Lindenberg.

Der neue Differenzbetrag in Höhe von 991.200 Euro zwischen den Ein- und Auszahlungen entspricht der tatsächlich geplanten neuen Höhe der Globalaufnahme für Investitionen für das Haushaltsjahr 2015.

Mit Vorlage Nr. 2015/0201 legen wir Ihnen zusätzlich den ersten Nachtrag des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 vor. Analog zum Nachtrag des Haushaltsplanes enthält dieses Konzept ausschließlich die Bestandteile, die sich verändert haben. Durch die bereits geschilderte Verbesserung des Ergebnisses für das Haushaltsjahr 2015 kann das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, wie bereits erwähnt, noch in diesem Jahr erreicht werden. Aus diesem Grund wird das Konsolidierungsziel für dieses und die Folgejahre in Abstimmung mit den geplanten Jahresergebnissen neu festgesetzt. In 2016 ist ebenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis vorgesehen. Für das Jahr 2017 wird als Ziel im Haushaltssicherungskonzept ein erwarteter Überschuss in Höhe von 200.000 Euro festgesetzt, für das Jahr 2018 400.000 Euro. Diese werden durch die tatsächlich geplanten Ergebnisse noch leicht übertroffen.

Der Gemeindevorstand dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung für ihr Engagement und die konstruktive Arbeit bei der Erstellung dieser Werke. Für Fragen stehen Ihnen Frau Joost und Herr Wache zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.