10. Juli 2025
Wasserentnahme an Flüssen und Bächen verboten
Trockenheit und Hitze bedrohen Lebensgrundlage von Tieren und Pflanzen - Hinweis auf Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Kassel: Einschränkung des Gemeingebrauchs im Hinblick auf die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Landkreis Kassel
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der Hitze sind die Pegelstände an den nord- und osthessischen Gewässern auch in diesem Sommer deutlich gesunken.
Der Landkreis Kassel erlässt daher ab 8. Juli 2025 ein Verbot der erlaubnisfreien Wasserentnahme aus Oberflächengewässern im Kreisgebiet.
Das Verbot gilt für den Gemein-, Anlieger- und Eigentümergebrauch.
Die beiden größeren Flüsse Fulda und Weser sind bis auf Weiteres nicht von dem Entnahmeverbot betroffen.
"Der Schutz unserer Natur und der verantwortungsvolle Umgang mit der Ressource Wasser sollte uns allen ein Anliegen sein. Die Trockenheit sorgt für Niedrigwasser in unseren Flüssen und Bächen und setzt unsere Region unter Druck", erklärt Thomas Ackermann, Dezernent für Umwelt und Klimaschutz im Landkreis Kassel.
Der Kreisbeigeordnete appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger: "Halten Sie sich an das Entnahmeverbot. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass unsere Umwelt und somit wir alle gut durch den Sommer kommen."
Ein Verstoß gegen das Wasserentnahmeverbot kann teuer werden. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Das Entnahmeverbot gilt nicht für zugelassene Nutzungen. Hier gelten die im jeweiligen Bescheid genannten Einschränkungen oder Verbote der Entnahme von Wasser bei niedrigen Abflüssen oder Wasserständen im Gewässer.
Sollten die Pegel der oberirdischen Gewässer weiter sinken, wird auch der Lebensraum für Pflanzen und Tiere gefährdet. Durch den geringen Wasserstand erwärmen sich Gewässer schneller. Die Lebensbedingungen für Fische und andere Organismen, die Nahrungsgrundlage anderer Tierarten sind, werden dadurch stark beeinträchtigt. Insbesondere an kleineren Gewässern kann die Wasserentnahme dazu führen, dass dort lebende Tiere verenden.
Das Verbot gilt bis 31. Oktober 2025 im Landkreis Kassel.
Hintergrund: Das Sinken der Pegelstände in einen kritischen Bereich durch die anhaltende Trockenheit ist in Nordhessen keine Seltenheit mehr. Zuletzt mussten die Gewässer im Landkreis Kassel im Sommer 2023 durch ein Wasserentnahmeverbot geschützt werden. (Landkreis Kassel).
Niedrigwasser-Entnahmeverbot für Oberflächengewässer - Allgemeinverfügung: Einschränkung Gemeingebrauch 2025
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) erlässt der Kreisausschuss des Landkreises Kassel als zuständige untere Wasserbehörde folgende Allgemeinverfügung:
1. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse, Seen) im Landkreis Kassel wird mit Ausnahme des Schöpfens von Wasser mit Handgefäßen zur Erfrischung bis zum 31.10.2025 untersagt.
2. Die Untersagung gilt auch für die Entnahme durch die Gewässereigentümer und die Eigentümer der an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger).
3. Von diesem Verbot ausgenommen bleiben bis auf weiteres die Gewässer Fulda und Weser.
4. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.
5. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahme erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.
Begründung
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Niederschläge haben sich in den Gewässern des Landkreises Kassel sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Die bisher gefallenen Niederschlagsmengen liegen weit unter dem Durchschnitt. Es besteht die Gefahr, dass der Naturhaushalt nachhaltig gestört wird. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern verstärkt diese Gefahr erheblich.
Rechtsgrundlage für die in Ziff. 1 und 2 getroffenen Anordnungen ist § 100 Abs. 1 WHG i.V.m. § 65 Abs.1 Hessisches Wassergesetz (HWG) sowie den §§ 33, 25, 26 WHG und 19 Abs. 3, 21 Abs. 1 HWG.
Danach können der Gemeingebrauch und der Eigentümer- und Anliegergebrauch durch die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz des Naturhaushalts, beschränkt oder ausgeschlossen werden. Die für ein oberirdisches Gewässer erforderliche Mindestwasserführung (§ 33 WHG) ist auch dann zu beachten und einzuhalten, wenn die Wasserentnahme keinem Genehmigungserfordernis unterliegt und somit keiner Zulassung durch die zuständige Behörde bedarf. Widerspricht die Benutzung den Anforderungen der Mindestwasserführung, so können Maßnahmen angeordnet werden, die zur Durchsetzung dieser Anforderungen notwendig sind.
Die angeordnete Untersagung des Gemeingebrauchs und des Eigentümer- und Anliegergebrauchs ist geeignet, die Gewässer vor weiteren Störungen durch eine Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der durch die langanhaltende Trockenheit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden und damit die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Die Untersagung bezweckt ferner, vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, wasserökologische Belange sowie das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.
Die Gewässer Fulda und Weser bleiben wegen der mit der Bewirtschaftung der Edertalsperre verbundenen abgabeabhängigen Wasserführung derzeit in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel ausgenommen.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Sie liegt im besonderen öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 3 VwGO), weil es nicht vertretbar ist, Wasserentnahmen durch Einlegung von Rechtsmitteln fortzusetzen und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter zu beeinträchtigen. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge zu erhaltende Mindestabfluss nicht mehr gewährleistet.
Hinweise
Das Entnahmeverbot gilt nicht für zugelassene Benutzungen (Erlaubnisse, Bewilligungen, alte Rechte). Hier gelten die im jeweiligen Bescheid genannten Einschränkungen bzw. Verbote der Entnahme von Wasser bei niedrigen Abflüssen/Wasserständen im Gewässer. Sofern darüber hinaus die Einschränkung von Befugnissen und Rechten erforderlich wird, ergeht eine gesonderte Anordnung durch die zuständige Behörde.
Die Einhaltung des Entnahmeverbots wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 Nr. 1 HWG wird hingewiesen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73 Abs. 2 HWG Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 Euro verhängt werden.
Die vorstehende Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Kassel, Wilhelmshöher Allee 19 – 21, 34117 Kassel, erhoben werden.
Kassel, den 07.07.2025
Der Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Fachbereich Bauen und Umwelt
Thomas Ackermann
Kreisbeigeordneter
Die Allgemeinverfügung finden Sie als PDF-Datei (Download) auf der Homepage der Gemeinde Schauenburg - bitte folgen Sie dem Link: