Niederschrift
über die öffentliche 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 23.08.2018, 19.00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Stimmberechtigte
Anwesend:
Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
J |
A |
Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
Dierkes, Martina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Goossens, Heidemarie |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Reinhardt, Volker |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Salscheider, Armin |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Reinhardt, Martin |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Kolata, Sabine (bis TOP 20) |
Gemeindevertreterin |
CDU |
J |
A |
Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
A |
Biermann, Ellen |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
Guzman-Abendroth, Anita |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
von Dalwig, Sabine |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
J |
A |
Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
J |
A |
Entschuldigt:
Höhle, Marianne |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
E |
Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Bachmann, Erich |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Brückmann, Hans-Peter |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
E |
Wettengel, Brigitte |
Gemeindevertreterin |
CDU |
J |
E |
Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
E |
Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
A |
Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
A |
Entschuldigt:
Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
|
V |
A |
Preisak, Felicitas |
|
|
V |
A |
Tagesordnung:
1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Bürger/innen, Mandatsträger/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Herrn Dilling von der HNA.
Der Vorsitzende würdigt die Arbeit der Verstorbenen Konrad Bollerhey und Helmut Krug und bittet die Anwesenden sich zu Ehren der Verstorbenen Ehrenmandatsträger der Gemeinde Schauenburg, für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 2. August 2018 eingeladen. Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 22 wurden von der Tagesordnung genommen.
Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.
In dieser Sitzung können die Tagesordnungspunkte 10 – 14, 16 – 19 und 21 in Teil A – ohne Aussprache - abgestimmt werden. In Teil B werden die Tagesordnungspunkte 15 und 20 mit Aussprache abgestimmt.
Zu dieser Tagesordnung erheben sich Einwände. Sie wird wie folgt geändert: In Teil A werden die Tagesordnungspunkte 10 – 14 und 16 – 19 und in Teil B die Tagesordnungspunkte 15, 20 und 21 abgestimmt. Die so festgelegte Tagesordnung wird angenommen.
2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus dem Gasversorgungszweckverband |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch berichtet als Vertreter für die Gemeinde Schauenburg aus dem Gasversorgungszweckverband.
3.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.
Dieser berichtet zu diesen Themen:
- Umgang mit Fundtieren in Schauenburg
- Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal / Schauenburg
- LED-Umstellung in den Schauenburger Ortsteilen
- Wasserversorgung in der Gemeinde Schauenburg
3.1.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge durch den Gemeindevorstand, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni 2018 vergeben wurden.
4.) |
Fragestunde |
Der Verwaltung liegen 2 Anfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. Der Vorsitzende erteilt Herrn Bürgermeister Plätzer das Wort zur Beantwortung des Tagesordnungspunktes 5.
5.) |
Aktuelle Situation der Mittags-/Nachmittagsbetreuung in unseren Schauenburger Grundschulen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die Antwort der Verwaltung vor.
Tagesordnungspunkt 6 wurde vom Anfragenden zurückgezogen.
7.) |
Aktuelle Situation des Arbeitskreises Gesamtentwicklung Schauenburg 2030 Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch trägt die Frage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die Antwort der Verwaltung vor.
8.) |
Resolution "Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen" des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes, sich der Resolution „Verfahrensabläufe und Vermarktung bei Fiskalerbschaften und herrenlosen Grundstücken in Hessen“ des Denkmalbeirates im Landkreis Kassel anzuschließen, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
9.) |
Umschuldung von Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2018 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 174.010,15 € zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
Beratung und Beschlussfassung
Teil A:
10.) |
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Herr Arnold Bierbaum, Bewerber für die stellvertretende Schiedsamtsperson der Gemeinde Schauenburg, stellt sich in der Sitzung vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt
Herrn Arnold Bierbaum
als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Schauenburg.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
11.) |
Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg 1. Nachtrag |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Satzungsrecht.
Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
12.) |
Rückführung des Eigenbetriebes Aufhebung der Eigenbetriebssatzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Bürgermeister Michael Plätzer bedankt sich für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Betriebskommission.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 07. Juli 2006.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
13.) |
Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V. |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den bereits bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Tennisgemeinschaft Schauenburg e.V. um 36 Jahre auf insgesamt 50 Jahre zu verlängern. Eine Anpassung an die derzeitige Rechtslage soll mit der Verlängerung erfolgen.
Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
14.) |
Kommunales Investitionsprogramm KIP; Informationen zum Sachstand, Maßnahmenanpassungen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Freiwerdende Mittel der KIP-Programmteile sollen für Energie einsparenden Maßnahmen in den gemeindlichen Objekten, wie z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung genutzt werden.
Die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme der Kindertagesstätte Kleiner Bär A064600022 und A06460024 bis 26 in Höhe von insgesamt 48.000,00 € sowie die Mittel der Investitionsnummern aus der Maßnahme Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Köpfe A126300025 und A126300026 in Höhe von insgesamt 41.000,00 € sind gem. § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg 2018 als außerplanmäßige Ausgabe auf die Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ zu übertragen.
Durch den Gemeindevorstand ist als neuer Programmpunkt die „Energie einsparende Maßnahme Rathaus, insbesondere Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung“ bei der WI-Bank zu beantragen. Eine entsprechende Investitionsnummer „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ ist anzulegen. Ferner ist die WI-Bank über den Wegfall der Maßnahmen im Kindergarten „Kleiner Bär“ und die Umschichtung der Mittel aus der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu unterrichten. Die erforderlichen Anträge sind zu stellen.
Für die Maßnahme „A010000026 KIP – Rathaus Energiesparmaßnahmen Beleuchtung“ werden insgesamt 89.000,00 € bereitgestellt
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil B:
15.) |
Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schauenburg |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Bürgermeister Michael Plätzer stellt die Ansichten der einzelnen Ortsteile vor.
Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Gerhard Schaumburg, Timo Storch und Bürgermeister Michael Plätzer.
Beschluss:
Der Bericht zum derzeitigen Stand der Baulandprüfungen wird zur Kenntnis genommen.
Auf der Basis der bisherigen gemeindlichen Prüfungen sollen für die durch das
Regierungspräsidium Kassel begonnene Neuausweisung des Regionalplans Nordhessen und
die Fortschreibungen des Siedlungsrahmenkonzepts des Zweckverbandes Raum Kassel die
nachfolgend aufgeführten Flächen gemeldet werden:
Wohnbauflächen
B 1 |
Am Kohlenpfad |
Breitenbach |
B 5 |
An der Hainbuche |
Breitenbach |
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Elg 3 |
Hinterm Kirchhof |
Elgershausen |
Elg 4 |
Hölzchenfeld |
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Elg 4A |
Hölzchenfeld +Hinterm Kirchhof |
Elgershausen |
Elg 4 B |
Hinterm Kirchhof |
Elgershausen |
Elg 4C |
Hinterm Kirchhof+Hölzchenfeld |
Elgershausen |
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Elm2 |
Über dem Hahnenkopf |
Elmshagen |
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H7 |
Auf den untersten Reinhardsstücken |
Hoof |
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M1-B |
Erweiterung Meierhof |
Martinhagen |
M2 |
Straßenfeld |
Martinhagen |
Gewerbeflächen
G 1 |
Hölzchenfeld |
Elgershausen |
G 4 |
Nordwestlich GE Breitenbach |
Breitenbach |
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A:
16.) |
Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden"; Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
1.1) die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Schauenburg beschlossen und sind in den Entwurf einzuarbeiten.
1.2.) Die Gemeindevertretung Schauenburg stellt den Entwurf des 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Steine Erden“, OT Breitenbach, fest und beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
17.) |
Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg 1. Änderung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlagen ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderungen des Kapitels 7.7, Feuerwehrfahrzeuge und Geräteausstattung des „Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg“ und ändert den „Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Schauenburg“ in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
18.) |
Überplanmäßige Ausgaben für den Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben der Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 55.000,00 € für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird über die Investitionsnummer „A126300000 Erneuerung Friedensstraße im OT Elgershausen“ gewährleistet.
Mit der Vorlage 2018/0199 wurden durch den Gemeindevorstand bereits 17.000,00 € überplanmäßig bewilligt, sodass für die Investitionsnummer „A02130001- Neuanschaffung von Fahrzeugen Feuerwehr“ nunmehr insgesamt 72.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
19.) |
Lärmschutz an der Bundesautobahn A44 Antrag der Fraktion SPD |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Dr. Nico Storch übergibt das Wort an den Antragsteller Timo Storch, dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert mit den entsprechenden Stellen (Hessen Mobil, hessisches Verkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium usw.) in Kontakt zu treten, um auf die enorme Lärmbelästigung in den Ortsteilen Elgershausen mit Firnsbachtal und Hoof aufmerksam zu machen sowie auf Maßnahmen der Lärmreduzierung hinzuwirken.
Hierbei kommen folgende kurz- bis mittelfristige Maßnahmen in Frage:
- Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. auf 60 km/h für LKW ab 3,5t und 80 km/h für PKW und sonstige Fahrzeuge);
- Verlängerung des bereits bestehenden Überholverbotes für LKWs im Bereich der Gemarkung Schauenburg;
- Einsatz von lärmmindernden Asphalt bei der anstehenden Fahrbahnsanierung der A 44;
- Aufbau eines Lärmschutzwalls zur aktiven Lärmreduzierung für Elgershausen bis zur Autobahnabfahrt Wilhelmshöhe, den Bereich Hoof und das Firnsbachtal.Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert bei den entsprechenden Stellen darauf hinzuwirken, dass vor der Umsetzung irgendwelcher Lärmschutzmaßnahmen und Baumaßnahmen im Bereich der Gemeinde Schauenburg an der A 44 die Gemeinde mit in die Planung eingebunden werden muss.Die Gemeindevertretung unterstützt die Initiative einiger Schauenburger Bürger, dieses Thema aktiv anzugehen und die Bemühungen eines aktiven Lärmschutzes durch eigene Initiativen (öffentliche Veranstaltungen, Unterschriftenlisten, uvm.) zu stärken.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil B:
20.) |
Kein Zirkus mit Wildtieren in Schauenburg Antrag der Fraktion SPD |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Dr. Nico Storch übergibt das Wort an die Antragstellerin Frau Dagmar Zindel, diese gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Volker Reinhardt, Dominik Schaumburg, Dagmar Zindel, Carmen Bergermann, Frank Hofmann, Bürgermeister Michael Plätzer und Timo Storch.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Timo Storch zieht den Antrag zurück.
Beschluss:
Kommunale Flächen werden künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet, die keine Wildtiere mitführen.
Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten, Wölfe und Pferde. Mit der Beschränkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden.
Bereits geschlossene Verträge oder Zusagen bleiben von dem Beschluss unberührt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 28 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
Frau Sabine Kolata hat die Sitzung verlassen.
21.) |
Arbeitskreis Gemeindeentwicklung Schauenburg 2030 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Offensive, GRÜNE und die Linke |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage spricht Gerhard Schaumburg.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeindevorstand soll im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises 2030 eine externe Firma beauftragen, die die Moderation des AK 2030 zeitlich begrenzt übernimmt.
Vorab soll:
a) eine Vorstellung der Arbeit in der Gemeinde Habichtswald durch einen Vertreter des dortigen Arbeitskreises erfolgen,
b) die Konzepte der möglichen Moderatoren vorgestellt und
c) die Förderfähigkeit der Maßnahme geprüft werden.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch bittet die Vertreter der Verbände um Einreichung der Berichte der Verbandsversammlungen bei der Verwaltung und um Abgabe der Unterlagen.
Er schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.
Schauenburg, den 23. August 2018
gez. Dr. Nico Storch gez. Susanne Reuting
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin