Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

 

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. 2018 S. 291), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§  1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der E r t r ä g e auf                     20.313.110,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der A u f w e n d u n g e n auf    20.249.400,00 EUR
mit einem S a l d o von                                                       63.710,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der E r t r ä g e auf                           22.500,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der A u f w e n d u n g e n auf                  0,00 EUR
mit einem S a l d o von                                                       22.500,00 EUR


mit einem Überschuss von                                                    86.210,00 EUR

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den E i n z a h l u n g e n  u n d
A u s z a h l u n g e n aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  1.199.280,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der
E i n z a h l u n g e n aus Investitionstätigkeit auf                     638.500,00 EUR
A u s z a h l u n g e n aus Investitionstätigkeit auf                 4.705.150,00 EUR

mit einem S a l d o von                                                      - 4.066.650,00 EUR

E i n z a h l u n g e n aus Finanzierungstätigkeit auf                 150.300,00 EUR
A u s z a h l u n g e n aus Finanzierungstätigkeit auf             1.064.900,00 EUR

mit einem S a l d o von                                                        - 914.600,00 EUR

mit einem
Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres von                          - 3.781.970,00 EUR
festgesetzt.

 

§  2
Kredite werden im Haushaltsjahr 2019 nicht veranschlagt.
Nachrichtlich wird die nicht genehmigungspflichtige Darlehensausnahme aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 150.300,00 EUR aufgeführt.


§  3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.626.000,00 EUR festgesetzt.

§  4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

 

§  51
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)  auf               600 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                    560 v.H.


2. Gewerbesteuer auf                                                                             470 v.H.

Fälligkeiten von Kleinbeträgen:
Jahresleistungen bis zu 15,00 EUR sind in einem Betrag am 15.08. u n d

Jahresleistungen bis zu 30,00 EUR sind in zwei Halbjahresraten am 15.02 und 15.08. fällig.

§  6
Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
 
§  7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Bei organisatorischen Änderungen können Planstellen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden. Entsprechende Veränderungen sind beim Erlass der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung in den Stellenplan aufzunehmen.

§  8
Die Budgets für Aufwendungen einer Budgetebene sind gem. § 20 Abs. 2 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Ausnahmen bilden die Budgets der Budgetebene 111-SITZUNGSDIENST, 111-VERFÜG 01001002 und 111-VERFÜG 01001008, die gem. § 20 Abs. 4 GemHVO nicht deckungsfähig sind.
Zahlungswirksame Mehrerträge der Budgets der Budgetebenen 137-JUGENDPFLEGE, 215-FORSTWIRTSCHAFT, 217-HLG, 222-FINANZWIRTSCHAFT und 222-VERWALTUNG/KÄMMEREI können zur Deckung von Mehraufwendungen der gleichen Budgetebene gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden.
Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar (§ 21 Abs. 1 GemHVO).
(Siehe auch Vorbericht I.2.4. sowie Budgetübersicht Zahlenteil)
Die Investitionsnummern für Auszahlungen sind gem. § 20 Abs. 2 GemHVO nicht gegenseitig deckungsfähig.
Die Ausnahme hierzu bilden die Investitionsnummern, die unter der 2. Ebene des Produktbereiches 1263 – Gemeindestraßen, der Produktbereiche 1181 – Wasserversorgung und 1182 – Abwasserbeseitigung der Investitionsgruppe 321 zu finden sind. Diese Investitionsnummern sind insgesamt gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt ebenfalls für die Investitionsnummern der Investitionsgruppe 233 für Darlehen.
Zahlungswirksame Mehreinzahlung einer Maßnahme können zur Deckung von Mehrauszahlungen der gleichen Maßnahme gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden.
Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionszahlungen des Budgets verwendet werden (§ 20 Abs. 5 GemHVO).

§  9
Die Erheblichkeit bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt nach § 100 HGO im Ergebnis- und Finanzhaushalt bei 30.000,00 €.

 

Schauenburg, den 13.12.2018 
Der Gemeindevorstand
(Plätzer)
Bürgermeister

[1] Die Hebesätze wurden durch die von der Gemeindevertretung am 27.04.2017 beschlossene Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) festgelegt. Die in § 5 genannten Hebesätze haben daher nur eine nachrichtliche Bedeutung.

Genehmigung 2019

 

2. Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. 2018 S. 291), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§  1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der E r t r ä g e auf                      20.622.900,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der A u f w e n d u n g e n auf     20.568.855,00 EUR

mit einem S a l d o von                                                   54.045,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der E r t r ä g e auf                       37.000,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Au f w e n d u n g e n auf               0,00 EUR

mit einem S a l d o von                                                   37.000,00 EUR

mit einem Überschuss von                                                91.045,00 EUR


im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den E i n z a h l u n g e n  u n d
A u s z a h l u n g e n aus laufender Verwaltungstätigkeit auf   1.119.025,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der


E i n z a h l u n g e n aus Investitionstätigkeit auf                   1.322.200,00 EUR
A u s z a h l u n g e n aus Investitionstätigkeit auf                  3.735.050,00 EUR

mit einem Saldo von                                                            - 2.412.850,00 EUR

E i n z a h l u n g e n aus Finanzierungstätigkeit auf                1.812.130,00 EUR
A u s z a h l u n g e n aus Finanzierungstätigkeit auf                  554.300,00 EUR

mit einem S a l d o von                                                           1.257.830,00 EUR

mit einem
Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres von                                  - 35.995,00 EUR
festgesetzt.

 

§  2
Der Gesamtbetrag der genehmigungspflichtigen Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.775.830,00 EUR festgesetzt.
Nachrichtlich wird die nicht genehmigungspflichtige Darlehensaufnahme aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 56.300,00 EUR aufgeführt.

§  3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.319.000,00 EUR festgesetzt.

§  4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

§  51
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf        600 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                            560 v.H.


2. Gewerbesteuer auf                                                                  470 v.H.

 

Fälligkeiten von Kleinbeträgen:
Jahresleistungen bis zu 15,00 EUR sind in einem Betrag am 15.08. u n d J

ahresleistungen bis zu 30,00 EUR sind in zwei Halbjahresraten am 15.02 und 15.08. fällig.

 

§  6
Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
 
§  7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Bei organisatorischen Änderungen können Planstellen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden. Entsprechende Veränderungen sind beim Erlass der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung in den Stellenplan aufzunehmen.

§  8
Die Budgets für Aufwendungen einer Budgetebene sind gem. § 20 Abs. 2 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Ausnahmen bilden die Budgets der Budgetebene 111-SITZUNGSDIENST, 111-VERFÜG 01001002 und 111-VERFÜG 01001008, die gem. § 20 Abs. 4 GemHVO nicht deckungsfähig sind.
Zahlungswirksame Mehrerträge der Budgets der Budgetebenen 137-JUGENDPFLEGE, 215-FORSTWIRTSCHAFT, 217-HLG, 222-FINANZWIRTSCHAFT und 222-VERWALTUNG/KÄMMEREI können zur Deckung von Mehraufwendungen der gleichen Budgetebene gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden.
Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar (§ 21 Abs. 1 GemHVO).
(Siehe auch Vorbericht I.2.4. sowie Budgetübersicht Zahlenteil)
Die Investitionsnummern für Auszahlungen sind gem. § 20 Abs. 2 GemHVO nicht gegenseitig deckungsfähig.
Die Ausnahme hierzu bilden die Investitionsnummern, die unter der 2. Ebene des Produktbereiches 1263 – Gemeindestraßen, der Produktbereiche 1181 – Wasserversorgung und 1182 – Abwasserbeseitigung der Investitionsgruppe 321 zu finden sind. Diese Investitionsnummern sind insgesamt gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt ebenfalls für die Investitionsnummern der Investitionsgruppe 233 für Darlehen.
Zahlungswirksame Mehreinzahlung einer Maßnahme können zur Deckung von Mehrauszahlungen der gleichen Maßnahme gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden.
Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionszahlungen des Budgets verwendet werden (§ 20 Abs. 5 GemHVO).

§  9
Die Erheblichkeit bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt nach § 100 HGO im Ergebnis- und Finanzhaushalt bei 30.000,00 €.

Schauenburg, den 13.12.2018 
Der Gemeindevorstand
(Plätzer)
Bürgermeister

[1] Die Hebesätze wurden durch die von der Gemeindevertretung am 27.04.2017 beschlossene Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) festgelegt. Die in § 5 genannten Hebesätze haben daher nur eine nachrichtliche Bedeutung.

  Genehmigung 2020

  


Die Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

liegt in der Zeit

vom 04. bis 08.03.2019
sowie am 11. und 12.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Schauenburg, Korbacher Straße 300, 34270 Schauenburg, Zimmer D.07, während der allgemeinen Dienststunden

Montag und Mittwoch
von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr,

Dienstag
von 14.00 bis 16.00 Uhr,

Donnerstag
von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr

und Freitag
von 9.00 bis 12.00 Uhr

öffentlich aus.

Die Auslegung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Schauenburg, den 01.03.2019

Der Gemeindevorstand
gez. Plätzer
Bürgermeister