Baunatal und Schauenburg

Partnerschaftliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut

Am 23. November 2017 unterzeichneten die Bürgermeister Michael Plätzer und Manfred Schaub den Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Stadt Baunatal über Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik. Die Umsetzung erfolgt zum 01. Januar 2018.

In Schauenburg wurde durch die Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 23. Mai.2016 und der Gemeindevertretung vom 24. Juni.2016 die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ ) von Baunatal und Schauenburg im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) zu prüfen. Der Gemeindevertretung wurde nach der Ergebniszusammenstellung aus den Arbeitsgruppen eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Nach Erörterung in der Arbeitsgruppe wurde ein positives Ergebnis für die IKZ festgehalten. Im Laufe des Jahres wurden verschiedene Entscheidungen zur Weichenstellung durch Gemeindevorstand und Gemeindevertretung getroffen.

Die Verwaltungen legten nun die erarbeitete und mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Form der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Baunatal und der Gemeinde Schauenburg über Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) vor. Als Standort für die IuK ist die Stadtverwaltung Baunatal, Marktplatz 14, 34225 Baunatal vorgesehen. Zur Ausführung wechselt der bei der Gemeinde Schauenburg für die IuK zuständige Verwaltungsangestellte mit allen bei der Gemeinde Schauenburg erworbenen Rechten zur Stadt Baunatal.

Im nächsten Schritt wird die Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes Baunatal-Schauenburg vorbereitet. Dieser soll zum 01. April 2018 aufgestellt sein. Der Beschluss wird für die Sitzung der Gemeindevertretung im Februar 2018 vorbereitet.

Hintergrund:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung Schauenburg vom 20.10.2015 wurde über die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Stadt Baunatal in 10 Punkten als Prüfauftrag entschieden. Die einzelnen Aufträge wurden in die Verwaltungen gegeben. Mit weiteren Beschlüssen der Gemeindevertretung wurde jeweils die Zustimmung zu einzelnen Schritten erteilt.

1.      Beschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schauenburg vom 20.10.2015 über die grundsätzliche Vorbereitung der Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Stadt    Baunatal in den Bereichen
a)      Ordnungswesen
b)      Stadtbücherei
c)      IuK/Telekommunikation
d)      Feuerwehrtechnische Dienste
e)      Vergabeplattform Nordhessen
 
2.      Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg vom 23.06.2016 über
a)      die Vorbereitung zur Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes
b)      den Abschluss der vorgelegten Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit der Büchereien der Gemeinde und der Stadt.
c)      Zur Zusammenarbeit im Bereich Vergabestelle sowie Einkauf und Beschaffung ab dem 01.07.2016.
d)      Sowie die Grundsatzbeschlüsse zur Zusammenarbeit in den Bereichen Technische Leistungen im Feuerwehrdienst und der Poolbildung im Bereich Baubetriebshof.
 
3.      Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg vom 16.02.2017 über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Stadt Baunatal über Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IuK)
 
4.      Beschluss des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schauenburg vom 02.08.2016 und 16.08.2017 über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schauenburg und der Stadt Baunatal über Dienstleistungen im Bereich Vergabe- und Beschaffungswesen.

Treten bei der Prüfung der einzelnen Kooperationsbereiche Bedenken gegen eine Kooperation auf, werden diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bzw. ggfls. Ablehnung rechtzeitig mitgeteilt.